Liebe Leserin, lieber Leser,

die Pfingstferien dauern noch eine Woche an. In den Schulen rückt dann das Schuljahresende in den Blick und damit Noten und Versetzungen. Die Landespolitik konnte ihr Zeugnis schon etwas früher entgegennehmen, da sich der Amtsantritt der Regierungskoalition jährte. Für uns als CDU ist klar: Kleinliches Gezänk in der Regierung ist nicht unser Stil. Wir sind vertragstreu zum Koalitionsvertrag, fordern das aber genauso vom Koalitionspartner ein. Den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts wird unser Schulsystem nur gerecht, wenn wir es leistungsgerecht weiterentwickeln. Wir wollen Begabung und Talent fördern, Leistungsbereitschaft einfordern und Leistungswillen trainieren.

Der Blick in die Oppositionsreihen lässt hingegen manchmal schaudern. FDP und SPD gefallen sich mittlerweile in einem krawalligen Stil, der aus dieser Richtung neu ist. Nach steten Jeremiaden zu „Chaos“ und „Scherbenhaufen“ folgten Rücktrittsforderungen und Entlassungsanträge gegenüber Ministern. Aktueller Höhepunkt ist jetzt, gegen Thomas Strobl die schärfste Waffe zu ziehen, die ein Parlament zu bieten hat: den Untersuchungsausschuss. Mit Goethe gesprochen: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ Das niedere Motiv ist der alte Grundsatz, „irgendwas bleibt immer hängen.“ Das Vorgehen dient zwar dazu, Schlagzeilen zu generieren. In der Sache hilft es aber wenig, und der politischen Kultur im Land erweist so man einen Bärendienst.

Einweihung des Wilhelm-Tell-Denkmals

Am vergangenen Freitag enthüllte Ministerpräsident Winfried Kretschmann das neue, zwei Meter hohe Wilhelm-Tell-Denkmal in Ötigheim. Ich habe mich sehr über seinen den Besuch bei den Volksschauspielen gefreut – stellvertretend für viele andere sehe ich das als Würdigung des Ehrenamts und des nun wieder aufblühenden Engagements der Vereine.

Vortrag im Bezirksfachausschuss Bildung

Über die Einladung von Frau Dr. Heinisch MdEP a.D., im Bezirksfachausschuss Bildung der CDU Nordwürttemberg vorzutragen, habe ich mich sehr gefreut. Dabei konnte im Kreis von der CDU nahestehenden Bildungsexperten offen diskutiert werden. Für mich ist klar: In einer sich verändernden Gesellschaft muss sich auch die Bildungspolitik ständig den neuen Herausforderungen anpassen.

Besuch im Polizeipräsidium Karlsruhe

Über aktuelle Themen der Polizeiarbeit informierte ich mich gemeinsam mit meinem Schorndorfer Fraktionskollegen, dem Polizeipolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Gehring, im Karlsruher Polizeipräsidium.
Polizeipräsidentin Caren Denner und Polizeivizepräsident Hans Matheis legten uns die aktuelle Lage im Bereich des größten Präsidiums Baden-Württembergs dar. Dabei standen neben Fragen der Besoldung, Anliegen wie eine angemessene Verbesserung der Ausstattung, aber auch lokalspezifische Probleme wie das Fehlen jeglicher Parkmöglichkeiten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Karlsruher Polizeipräsidiums im Zentrum. Als CDU-Fraktion sind wir uns einig, dass auch in Zeiten knapper Budgets alles Notwendige für eine attraktive, sichere und zeitgemäß ausgestattete Polizei getan werden muss. Die Beamtinnen und Beamten garantieren unsere Sicherheit, wir schulden ihnen Dank- und Unterstützung.

Neuwahlen in der CDU Muggensturm

Nachdem coronabedingt lange keine Hauptversammlung mit Neuwahlen stattfinden konnte, lud die CDU Muggensturm zur Mitgliederversammlung. Gerne übernahm ich die Tagungsleitung und berichtete aus der Landespolitik.
Dem engagierten Gemeindeverband steht auch in Zukunft Joachim Schneider vor. Ihm und seinem Team, einer guten Mischung aus bewährten und neuen Mitgliedern, weiterhin viel Erfolg und viel Freude beim Engagement für die Gemeinde und für die CDU.

Gespräche mit Verbänden

Ob Philologenverband, Landesvorstand der GEW, VBE, Elternbeiräte oder Schüler: Mir ist der Kontakt zu allen Verbänden wichtig, nur durch diesen Austausch erhält die Bildungspolitik ausreichend Impulse. Vor einigen Tagen kamen engagierte Lehrer aus dem Fachbereich Gemeinschaftskunde auf uns zu. Zusammen mit meinem Kollegen Christian Gehring, unserem Sprecher für Religion und Kirchen, besprachen wir, wie die politische Bildung – also im Wortsinne „Gemeinschafts-Kunde“ – in der Schule gestärkt werden kann. Wie alle wissen: Die Fliehkräfte in der Gesellschaft sind derzeit stark. Es ist notwendig, mit jungen Menschen über unsere politische Ordnung und demokratische Werte intensiv zu sprechen und mehr für sie zu werben.

Breitband für den Landkreis

Nach einer Bauzeit von 21 Monaten wurde das Breitbandnetz des Landkreises an der Josef-Durler-Schule feierlich in Betrieb genommen. Das ist ein wichtiges Signal, um künftig sehr schnell sehr viele Signale bzw. Daten senden zu können. Der Ausbau von Glasfasernetzen und 5G sind fundamentale Voraussetzungen, um die Chancen des digitalen Wandels nutzen zu können. Und ich meine, der Breitbandausbau in Baden-Württemberg kann sich sehen lassen. Insgesamt wurden von 2016 bis Ende 2021 3.140 Breitbandprojekte gefördert, dafür hat alleine das Land Baden-Württemberg rund 1,68 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Für den Aufbau von Glasfasernetzen wurden somit vom Land (1,68 Mrd. Euro) und – durch eine intelligente Förderpolitik – vom Bund (1,61 Mrd. Euro) zusammen rund 3,29 Mrd. Euro investiert.

Allianz für Niederwild in Durmersheim

Blühflächen, Blühbrachen und Lichtäcker sind Biodiversitätsmotoren für Niederwild wie Fasan und Feldhase, sowie für blütenbestäubende Insekten. Für den gezielten Einsatz niederwildfreundlicher Maßnahmen tritt die Allianz für Niederwild ein. Ein gelungenes Beispiel konnte ich in Durmersheim besuchen. So gelingt es, die Biodiversität in unserer Kulturlandschaft zu steigern und den Biotopverbund in der Region herzustellen.

Bürgersprechstunde

Mir ist wichtig, bei Problemen und Nöten Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis zu sein. Am Samstag, 18. Juni 2022, biete ich wieder eine telefonische Bürgersprechstunde an. Sie findet statt von 9:00 bis 11:00 Uhr. Unter der Rufnummer des Wahlkreisbüros 07222 / 966 8182 bin ich dann zu erreichen.

Umzug Wahlkreisbüro – neue Anschrift

Mein Büro im Wahlkreis habe ich von Rastatt nach Ötigheim verlegt. Seit 1. Mai 2022 gilt die Anschrift: Wilhelm-Tell-Straße 16a, 76470 Ötigheim. Telefonnummer sowie E-Mail-Adresse bleiben unverändert.