Liebe Leserin, lieber Leser,
Die Adventszeit hat begonnen. Das Jahr neigt sich erkennbar dem Ende entgegen und wir freuen uns alle auf ein friedvolles Fest im Kreise der Familie. Doch vielen Menschen ist das aufgrund äußerer Umstände nicht vergönnt. Den Menschen in der Ukraine, die nach wie vor dem russischen Angriffskrieg ausgesetzt sind. Den Menschen in Israel, deren Angehörige die Hamas bestialisch ermordet hat, bzw. den Bewohnern des Gazastreifens, die von dieser Mörderbande als menschliche Schutzschilde missbraucht werden.
Und man muss es leider auch so sagen, auch jüdischen Mitbürgern, die sich angesichts des offen gezeigten Judenhasses fragen, wie sicher das „Nie wieder“ in Deutschland gilt, ist eine besinnliche und ruhige Zeit verwehrt. Es beschämt uns, wenn Juden in der Öffentlichkeit lieber die Kippa abnehmen. Es beschämt uns, wenn jüdische Einrichtungen von der Polizei geschützt werden müssen. Und wir dulden es nicht. Für uns als CDU-Fraktion gilt ganz entschieden: „Nie wieder“ ist jetzt und heute. Das Mittel gegen Antisemitismus ist Bildung, die Konsequenz von Straftaten aber muss in der Anwendung von Strafrecht und ggf. auch im Ausländerrecht liegen. Der Rechtsstaat muss klare Kante zeigen.
Aber auch wenn wir gerade mit einer Vielzahl von Krisen befasst sind, ist es gut, mit Zuversicht in die Zukunft zu blicken. Denken wir beim Anzünden der Lichtlein also auch an Freudiges und Hoffnungsvolles.
Einweihung der neuen Tora-Rolle
Neulich durfte ich an der Einweihungsfeier der neuen Tora-Rolle der Israelitischen Gemeinde Baden-Baden/Rastatt teilnehmen. Es war mir eine Ehre, Rabbiner Daniel Naftoli Surovtsev beim Ausfüllen der letzten Buchstaben unterstützen zu dürfen. Dass es in Deutschland überhaupt wieder jüdisches Leben gibt, ist historisch gesehen ein Geschenk. Deshalb ist es mir ein persönliches Anliegen, meine Solidarität und Unterstützung sowohl für das Land Israel als auch für die jüdische Religionsgemeinschaft bei uns zu zeigen.
Rede im Landtag
Wenn wir die Schulen fit machen wollen für die Zukunft, müssen Schulverwaltung und Schulunterricht digitaler werden. Das haben wir mit einer Novellierung im Schulgesetz verankert. Außerdem ging es um die Entwicklung hin zu mehr Ganztagsangeboten, damit wir gemeinsam mit den Kommunen den Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule ab 2026 erfüllen können. Für mich ist wichtig, dass wir dabei stark auf Flexibilität und die Einbindung außerschulischer Bildungspartner setzen – also Sportvereine, Musikschulen, kirchliche Angebote und überhaupt alle Akteure, die Jugendarbeit machen. Meine Reden aus erster und zweiter Lesung finden Sie hier und hier.
Volksinitiative G9 jetzt!
Die Initiatorinnen von »G9jetzt!« haben einen großen Erfolg erzielt und weit mehr als die notwendigen Unterschriften für einen Volksantrag zusammenbekommen: 39.000 hätten sie gebraucht, 107.000 Unterschriften haben sie erreicht. Nun ist die Politik am Zug, ein Angebot zu machen. Bei uns als CDU trifft die Initiative auf offene Türen. Wir hatten schon im Wahlprogramm 2021 für ein Gymnasium der zwei Geschwindigkeiten geworben, mit G9 und G8-Schnellläuferklassen parallel. Schwerer tut sich unser Koalitionspartner, der um gymnasiale Oberstufen an Gemeinschaftsschulen fürchtet.
Was wir allerdings nicht bieten können, ist das „Jetzt!“ im Namen der Initiative. Ein derartig massiver Eingriff in das Schulsystem muss vorbereitet sein: Klassenzimmer, Lehrkräfte, Bildungspläne müssen vor der Reform vorhanden sein. Und: Wir müssen die Auswirkungen auf andere Schularten, von der Realschule bis zu den beruflichen Gymnasien, im Auge behalten. Ich halte es deshalb für zwingend, Schülerströme künftig durch Beratung, Grundschulempfehlung und ggf. Aufnahmeprüfungen konkret steuern zu können – sonst wird droht das G9 zur Gesamtschule für alle zu werden.
Danke Tobi, herzlich willkommen Cornelia!
Zum ersten Dezember legte mein Freund und Wahlkreisnachbar Tobias Wald das Landtagsmandat nieder, um sich einer neuen Aufgabe als Geschäftsführer der Spielbanken Baden-Württemberg zu widmen. Alles Gute für die Zukunft, lieber Tobi! Für ihn rückt seine Zweitkandidatin Cornelia von Loga in den Landtag nach. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit.
Veränderungen in der Fraktion
Aufgrund von Tobis Rückzug ergeben sich in unserer Landtagsfraktion Veränderungen: Da damit auch die Position des finanzpolitischen Sprechers vakant geworden war, wechselte mein Kollege Dr. Albrecht Schütte auf diese Funktion. Und damit wurde wiederum meine bevorzugte Funktion in der Fraktion frei: Seit gestern bin ich Vorsitzender des AK „Wissenschaft, Forschung und Kunst“, also der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für gerade die Themen, die mich auch in Beruf und Ehrenamt prägen.
Der AK Bildung, den ich bisher betreut habe, bleibt in nordbadischer Hand: Andreas Sturm, Abgeordneter des Wahlkreises Schwetzingen, wird mein Nachfolger. Ich bin sicher, dass er die in ihn gesteckten Erwartungen voll erfüllen wird. Gerne unterstütze ich ihn dabei weiterhin als Mitglied des Bildungsausschusses.
Landesparteitag
Ein gelungener Parteitag unserer Landespartei! Auf unserem Landesparteitag in Reutlingen haben wir mit Manuel Hagel einen neuen Landesvorsitzenden gewählt. Als Fraktionsvorsitzender ist er ein Vordenker und Antreiber, wie wir ihn lange nicht hatten. Gemeinsam mit unserer neuen Generalsekretärin Nina Warken wird er die Partei in das Europa- und Kommunalwahljahr 2024 und die nächste Landtagswahl führen.
Landtagsbesuch
Der JU Kreisverband Rastatt besuchte mich zusammen mit der JU Baden-Baden und der JU Karlsruhe-Stadt im Landtag von Baden-Württemberg. Nach einer Führung durch das Hohe Haus diskutierten wir beim Abgeordnetengespräch und im Anschluss ließ die JU den Besuch auf dem nahe gelegenen Schlossplatz noch mit einem Glühwein ausklingen. Ich habe mich über den Besuch von Hero Merkel und ihrer Mannschaft und die gute Diskussion sehr gefreut!
Bürgersprechstunde
Es ist mir wichtig, ansprechbar zu sein: Am Samstag, 16. Dezember, biete ich wieder eine telefonische Bürgersprechstunde an. Sie findet statt von 9:00 bis 11:00 Uhr. Ich bin unter der Rufnummer des Wahlkreisbüros 07222 / 966 8182 zu erreichen.
