Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Dass sich bei einer Auswertung der innerdeutschen Flugreisen des Landeskabinetts ausgerechnet Winfried Hermann an der Spitze fand, wäre dagegen eine Petitesse. Ich bin der Ansicht, dass jede Dienstreise mit dem jeweils passenden Verkehrsmittel zurückgelegt werden soll. Bei Auslandsreisen gehört dazu zwangsläufig auch der Flieger. Innerhalb Deutschlands trägt das Fliegen gleichwohl nicht zur gesteigerten Glaubwürdigkeit der Politik bei, wenn man ansonsten für jedes Pressefoto eigens ein Fahrrad anliefern lässt …
Häme ist hier übrigens nicht angebracht: Das Argument, „Die da oben machen eh, was sie wollen“, unterscheidet nämlich nicht zwischen Parteien.
Mit dem Bildungsausschuss in Kanada
Flughinweis in eigener Sache: Mit dem Bildungsausschuss des Landtags war ich in Kanada. In einem hoch interessanten, aber dicht getakteten Programm haben wir uns parteiübergreifend über das kanadische Bildungssystem informiert. Es standen Gespräche mit Schulbehörden und Lehrkräften sowie Schulbesuche auf dem Programm.
Plenarrede zur Änderung des Privatschulgesetzes
Die Vielfalt der Bildungslandschaft in Baden-Württemberg wird durch die Privatschulen gewährleistet. Zu den Erfolgen der „guten alten Eisenzeit“, wie ein grüner Kollege die Amtszeit von Susanne Eisenmann gerne nennt, gehört unbestritten, dass die Privatschulförderung nach vielen Jahren endlich auf die versprochene Höhe gebracht wurde. Aktuell haben wir die Kopfsätze angepasst und die Rechtsgrundlage für die Coronaprämie als einmaligen Zuschlag für Lehrkräfte an Schulen in freier Trägerschaft geschaffen.
Trotzdem: Mit Blick auf die in den Sätzen noch nicht abgebildete aktuelle Inflation werden wir im Lauf des Jahres nachlegen müssen. Denn die privaten Schulen sind kein Nice-to-have, sondern übernehmen staatliche Aufgaben! Meine Rede finden Sie hier.
Bezirksvertreterversammlung
Bei der Bezirksvertreterversammlung zur Aufstellung der Europaliste konnte man wieder sehen, welches vielfältige, engagierte Personalangebot unsere CDU machen kann. Klar ist: Wir sind nicht eine, sondern die Europapartei. Mein besonderer Gruß gilt allen Gewählten, insbesondere unserer nordbadischen Nummer 1, Daniel Caspary, dessen Ersatzbewerber ich bei vielen Wahlen war, sowie Hero Merkel, die für unseren Kreisverband ins Rennen geht!
Bei der Polizei am Baden Airpark
Zusammen mit meinem Kollegen Tobias Wald habe ich mich mit Vertretern der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Kreisverband Baden-Baden/Rastatt/Bühl am Polizeiposten Baden-Airpark zu einem persönlichen Austausch getroffen. Dabei ging es um die aktuelle Lage der Polizei im Land, die Ausstattung mit Ausrüstung, Ausstattung mit IT und die reformierte Beamtenbesoldung. Vor allem das Thema der Gewalt gegen Einsatzkräfte treibt uns um!
Herzliche Einladung zur Bürgersprechstunde
Mir ist wichtig, bei Problemen und Nöten Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis zu sein. Am 27. Mai 2023 biete ich wieder eine telefonische Bürgersprechstunde an. Sie findet statt von 9:00 bis 11:00 Uhr. Unter der Rufnummer des Wahlkreisbüros 07222 / 966 8182 bin ich dann zu erreichen.
