Liebe Leserin, lieber Leser,

den Beginn des Jahres 2023 verbringen wir so, wie wir es gewohnt sind: Mit vielen persönlichen Begegnungen bei Neujahrsempfängen – und mit der fünften Jahreszeit. Zu ihr gehört auch, dass die Politik „auf’s Korn“ genommen wird. Sich selbst nicht zu ernst nehmen, mit anderen Lachen, auch einmal über sich selbst, ist eine wunderbare Tradition.
Der politische Start im Landtag war von mehreren Debatten bestimmt, die ich für die CDU-Fraktion bestreiten durfte. Von der Grundschulempfehlung über die Zukunft des Gymnasiums bis zur Frage des Genderns. Für uns ist klar: In der Bildungspolitik werden die Weichen für die Zukunft gestellt. Gerne möchte ich diesen Newsletter nutzen, um Ihnen meine Gedanken genauer zu skizzieren.
Das Jahr 2023 ist auch ein wichtiges Jahr in der Kommunalpolitik. In Rastatt und Gaggenau stehen die Oberbürgermeisterwahlen an, und die Verbände vor Ort machen sich auf, Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl 2024 zu suchen. Ich glaube, bei all den Herausforderungen unserer Zeit haben wir als Union alle Chancen, mit guter Sacharbeit erneut das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten.

Plenarrede zur Bildungsgerechtigkeit

Ende Januar diskutierte der Landtag einen Antrag der FDP zur Bildungsgerechtigkeit. Im Kern ein sinnvolles Anliegen. Klar ist: Die Verbesserung der Bildungsgerechtigkeit treibt uns alle um. Wir wollen kein Kind zurücklassen. Im Koalitionsvertrag ist dieses Ziel selbstverständlich mit hoher Priorität festgeschrieben.
Damit verbinden wir die Sicherung der Unterrichtsversorgung, die Systematisierung der Qualitätsentwicklung, die Weiterentwicklung der Digitalisierung, Ressourcensteuerung und die Stärkung der frühkindlichen Bildung.
Ein wichtiger Punkt betrifft die Gestaltung der Übergänge im Bildungswesen – vom Kindergarten in die Grundschule, von der Grund- in die weiterführende Schule und schließlich in die Berufsausbildung oder das Studium. Gelingen diese Übergänge nicht, ist viel verloren.
Der Soziologe Hartmut Esser – einer der Großen seines Fachs – hat sich die Frage gestellt, ob Schülerinnen und Schüler in Bundesländern, die diese Übergänge strenger Regeln, bessere oder schlechtere Erfahrungen machen. Und siehe da: Er kommt mit seinen Berechnungen zu dem Ergebnis, dass eine verbindlichere Steuerung gerade den schwächeren Schülern zugutekommt! Da nicht sein kann, was nicht sein darf – und da es in der Wissenschaft immer auch eine Gegenposition geben muss –, hat er für seine empirischen Befunde viel Kritik erhalten.
Die FDP hat dieses Thema in einer aktuellen Debatte im Landtag aufgerufen. Besser wäre es allerdings gewesen, wenn sie ihren zu Grunde liegenden Antrag nicht seit einem Jahr immer wieder im Bildungsausschuss zurückgestellt hätte. Dort hätte man über die einzelnen Punkte vertieft und mit der Genauigkeit diskutieren können, zu der die Studie von Esser einlädt. So blieb es zuweilen bei einem Bekräftigen altbekannter Standpunkte. Schade.
Meine Rede zur Bildungsgerechtigkeit finden Sie hier.

Welches Gymnasium wollen wir?

Der Volksantrag zur (Wieder-)Einführung des neunjährigen Gymnasiums beschäftigt uns als Bildungspolitiker sehr. Als CDU haben wir bereits in der vergangenen Wahlperiode für ein Nebeneinander von G8 und G9 geworben. In einer Schulart, die fast von der Hälfte der Schülerinnen und Schüler eines Jahrgangs besucht wird, ist für zwei Geschwindigkeiten Platz!
Der Volksantrag ist für uns deshalb der Einstieg in die Debatte, nicht in ihr Ende. Denn: Eine mit heißer Nadel gestrickte Einführung auf die Schnelle und in allen Jahrgangsstufen parallel, die die Opposition jetzt fordert, ist auf vielfältige Art und Weise unseriös. Wo sollen von heute auf morgen Lehrkräfte und Klassenräume für eine neunte Stufe herkommen? Zudem haben Veränderungen an der einen Schulart auch Auswirkungen auf alle anderen Schularten, hier besonders die Realschulen und die beruflichen Gymnasien. Ich will nicht, dass am Ende noch mehr Schülerinnen und Schüler den Weg über das Gymnasium wählen und die anderen Schularten beschädigt werden. Und nicht zuletzt brauchen sowohl Familien, wie auch die Schulen Planungssicherheit.
Wir werden uns mit einer sinnvollen Reform gerne auf den Weg machen, doch nicht mit einem Schnellschuss. Meinen Beitrag zum Thema finden Sie hier.

Gender-Debatte im Landtag

Frauen und Männer gleichermaßen anzusprechen, sollte eine Selbstverständlichkeit sein! Doch Gendern mit Sternchen und substantivierten Partizipien (die „Bahnfahrenden“) ist mir ein Graus. Ich halte das für eine formalistische, unpersönliche Bürokratensprache, die grau und unfroh daherkommt. Adorno zufolge die Sprache einer „verwalteten Welt“ …
Als Philologe stört dies nicht nur mein Sprachempfinden, sondern auch die Logik und Sinnhaftigkeit der deutschen Sprache. Die Sternchenschreibweise erlaubt kein korrektes Deklinieren. Im Grunde ist sie nur im Nominativ Singular oder Plural zu gebrauchen. Sprachlich problematisch, aber ebenso weit verbreitet sind substantivierte Partizipien – die bereits allgemein gewordenen „Studierenden“, die just in dem Augenblick, in dem sie angesprochen werden, doch eher Hörende als Studierende sind. Das ist die Krux bei Partizipien: Sie stehen sprachlogisch streng im Präsens.
Zudem ist Gendern das Gegenteil einer „inklusiven“ Sprache und schließt z. B. Menschen mit Behinderungen oder Nichtmuttersprachler aus. Manchmal habe ich den Eindruck, es geht vor allem darum, dass ein akademisch gebildetes Milieu seine eigene Tugendhaftigkeit vorführen und andere majorisieren will …
Für die CDU-Fraktion durfte ich inhaltlich auf einen Antrag der Opposition zum Thema eingehen. Wir sind für eine sensible und differenzierte Sprache, lehnen das formalisierte Gendern mit Sternchen und Partizipien aber klar ab.
Doch ging es bei diesem Antrag nicht nur „um die Sache“: In jeder parlamentarischen Koalition, egal ob im Bund oder Land, gehört zu den Grundlagen des gemeinsamen Umgangs, dass die Regierungspartner nicht unterschiedlich abstimmen und erst recht nicht mit der Opposition Mehrheiten gegeneinander bilden. Auch kann man sich leicht vorstellen, wie die mediale Resonanz gewesen wäre, hätten CDU und FDP gemeinsam mit der AfD hier eine politische Augenblicksmehrheit produziert. Eine gemeinsame Linie der demokratischen Fraktionen war leider zum Thema nicht zu vereinbaren, deshalb mussten wir den Antrag in der Konsequenz ablehnen. Ein bitterer Moment.
Sie sehen damit auch die Verbindung zweier politischer Phänomene: Der Ministerpräsident genießt auch für seine Ablehnung des Genderns große Wertschätzung, die grüne Landtagsfraktion hält dagegen an ihrer ideologischen Position fest. Und die pure Existenz der rechtsradikalen AfD verhindert eine Mehrheitsbildung bei Themen, die vielen Wählern wichtig wären. In der Plenardebatte ergriff nach meinen inhaltlichen Ausführungen auch unser Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel das Wort.

Klausurtagungen in Berlin und Schöntal

Um das Arbeitsprogramm abzustimmen und uns auf das neue Jahr einzustellen, kam der CDU-Landesverband im Kloster Schöntal und davor die Landtagsfraktion in Berlin zusammen. Wir haben wichtige Impulse gesetzt: Für Achtung und Respekt gegenüber dem Staat, seinen Repräsentanten und den Mitmenschen. Außerdem wollen wir Genehmigungsverfahren beschleunigen, damit sich Bürger, Unternehmen und auch der Staat selbst nicht weiter im behördlichen Klein-Klein verzetteln.

Bürgersprechstunde

Es ist mir wichtig, ansprechbar zu sein: Am Samstag, 25. Februar 2022, biete ich wieder eine telefonische Bürgersprechstunde an. Sie findet statt von 9:00 bis 11:00 Uhr. Ich bin unter der Rufnummer des Wahlkreisbüros 07222 / 966 8182 zu erreichen.