der Tag der Deutschen Einheit ist immer ein Tag der Freude über die Wiedervereinigung unseres Landes. Das gilt umso mehr in kriegerischen Zeiten. Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erscheint es rückblickend fast wie ein Wunder, dass die Loslösung der DDR aus dem Machtbereich der Sowjetunion in Frieden und Freiheit gelang. Was man gerne vergisst: Rund 340.000 russische Soldaten waren noch 1991 (und bis 1994) in Deutschland stationiert.
Wir sollten uns aber einmal die Frage stellen, ob wir diesen Feiertag angemessen begehen. Damit meine ich nicht etwa die schöne und inspirierende Feierstunde der Stadt Rastatt. Das hat Stil und ist vorbildlich; leider sind nur wenige solcher Feiern in der Fläche der Republik zu finden. Und über die zentrale Einheitsfeier des Bundes muss man sich ganz besonders wundern, wenn sich die obersten Bundesorgane zum Gruppenbild aufstellen und die Nationalfarben dabei gänzlich fehlen. Das zeigt eines ganz deutlich: Wir feiern unseren Nationalfeiertag nicht wirklich. Eberhard Diepgen, der langjährige Regierende Bürgermeister, hat die Veranstaltungen des Bundes einmal als „Wanderzirkus von Hauptstadt zu Hauptstadt“ bezeichnet, dem die starken Symbole fehlen. Das ist schade, denn wir hätten Grund zu feiern!
Beim CDU-Landesparteitag zeichnet sich ein Führungswechsel ab. Unser Stuttgarter Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel ist designierter Nachfolger von Thomas Strobl. Diesem ist für die langjährige Arbeit für unsere CDU sehr zu danken. Ich kenne wenige, die über Jahre persönliche Befindlichkeiten so hintenan und sich selbst in den Dienst der Sache gestellt haben. Mit Manuel Hagel übernimmt ein Politiker, der bei erkennbarer Jugend durchaus auch einiges an Erfahrung mitbringt, dazu frischen Wind und neue Ideen. Ich denke, das wird uns auch angesichts der Kommunal- und Europawahlen im nächsten Jahr nicht schaden!
Herbststimmung in vielerlei Hinsicht kommt auf, wenn man die neuesten Umfragen des SWR zur Landespolitik betrachtet. Wie man sich über einen goldenen Herbsttag still und zufrieden freuen kann, so freuen wir uns als Union, mit 29 Prozent Zustimmung wieder deutlich auf Platz 1 der Wählergunst zu liegen. Der schrumpfende Rückhalt der Grünen hingegen ist auch ein Zeichen, dass sich die ungewöhnlich lange Amtszeit von Winfried Kretschmann im Herbst ihres Gesamtzyklus befindet. Spätherbstlich ungemütlich und geradezu finster wird es allerdings mit dem Blick auf die AfD, die mit 20 Prozent nur noch sehr knapp hinter den Grünen liegt. Betrachtet man das zusammen mit den Fragen nach Kompetenz und Vertrauen, ergibt sich ein unerfreuliches Bild: Begrenzung der Migration wird als wichtigstes Thema genannt. Und mittlerweile wird der AfD in diesem Bereich eine recht hohe Kompetenz durch die Wähler zugeschrieben.
Zur Verdeutlichung: Auch früher hatte die AfD schon hohe Werte bei der Wahlabsicht, aber trotzdem stets äußerst geringe Kompetenzzuweisungen. Das beginnt sich zu wandeln. Ein wichtiger Punkt ist, dass die Ampel mit ihrer Arbeitsverweigerung aufhören muss. Klar ist, der europäische Asylkompromiss muss rasch umgesetzt werden. Und das gilt für alle politischen Felder: Wenn sich die demokratischen Parteien unfähig erweisen, tragfähige Kompromisse zu finden und Entscheidungen zu treffen, steuern wir nach einem durchwachsenen Herbst auf einen „Winter unseres Missvergnügens“ zu.