Liebe Leserin, lieber Leser,

das politische Jahr 2022 neigt sich dem Ende zu. Erschüttert hat uns der Überfall Russlands auf die Ukraine, damit verbunden mehrere Krisen in Deutschland und Europa, allen voran eine Energiekrise. Die Neigung, trotz einer sich ändernden Welt und neuer Erkenntnisse die eigene Position allzu apodiktisch zu vertreten, nimmt zu. Manche stellen den Staat infrage, andere kleben sich auf den Boden. Aber die Krisen unserer Zeit dürfen nicht zu Krisen in unseren Köpfen werden!

Aus meiner Sicht gibt es dagegen ein gutes Mittel: Bewahren wir uns eine gewisse Gelassenheit, d. h. bewahren wir uns die innere Fröhlichkeit. Und hören wir einander weiterhin zu! Das ist das beste Mittel gegen ein Verrennen in extreme Positionen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Start in das Jahr 2023!

Rede im Plenum

Der Doppelhaushalt 2023/2024 hat die zweite Lesung passiert, am kommenden Mittwoch folgt die dritte, abschließende Lesung. Zum Haushalt des Kultusministeriums habe ich für die CDU-Fraktion Stellung genommen. Wir investieren kräftig in die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen: 13,4 Milliarden Euro wenden wir jährlich im Etat des Kultusministeriums auf.

Das ist auch notwendig! Die IQB-Studie führt es deutlich vor Augen: In Zeiten von Corona haben gerade die schwächeren Schüler dramatisch gelitten. Wenn jedes fünfte Kind die Mindestanforderungen nicht erreicht, wenn in Klasse 4 Lernrückstände von zwei Jahren und mehr bestehen, dann drohen Lebensläufe dauerhaft zu scheitern. Dann droht eine Spaltung der Gesellschaft. In der frühkindlichen Bildung werden die Grundlagen gelegt nicht nur für eine gelingende schulische Laufbahn, sondern für ein gelingendes Leben. Sprache ist dabei der Schlüssel zur Teilhabe.

Und die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft erfordern naturwissenschaftliches Wissen und Kreativität. Wir setzen auf eine kluge Begabtenförderung sowohl im MINT-Bereich, wie in den kreativen Fächern. Meine Plenarrede finden Sie hier.

Schirmherrschaft über das Instrument des Jahrs übernommen

Im Jahr 2023 ist die Mandoline das Instrument des Jahres. Als Dirigent des Mandolinen- und Gitarrenorchesters Ötigheim habe ich sehr gerne die Schirmherrschaft über das „Mandolinen-Jahr“ übernommen. Wenn Sie mehr über dieses tolle Instrument erfahren möchten, finden Sie Informationen hier.

Besuch des Geothermie-Versuchskraftwerk in Landau

Tiefengeothermie bietet am Oberrhein ungeheures Potenzial, um zu einer günstigen, verlässlichen und umweltverträglichen Energieversorgung zu kommen. Allerdings haben negative Beispiele – allen voran der dilettantische Versuch in Staufen – zu großer Skepsis geführt. Bei einem Besuch des Versuchskraftwerks von Vulcan Energy bei Landau habe ich mit Kollegen und Fachleuten über Strategien und Wege zur Umsetzung diskutiert. Der entscheidende Punkt ist: Transparenz bei allen Fragen und – Vertrauen zu schaffen.

Besuchergruppe aus dem Wahlkreis in Stuttgart

Zwei Besuchergruppen durfte ich in den letzten Wochen in Stuttgart begrüßen. Zuerst hatten wir echte „Frauen-Power“ in Stuttgart, als die Frauen-Union Kreisverbände Rastatt und Baden-Baden meinen Kollegen Tobias Wald und mich besuchten. Letzte Woche folgte dann eine Wahlkreisgruppe aus Rastatt. Es hat Spaß gemacht, die verschiedenen politischen Themen zu diskutieren und interessierten Besucherinnen und Besuchern den Blick hinter die Kulissen des Landtags zu ermöglichen.

Gegenbesuch zum Becker-Porträt

Vor einiger Zeit haben baden-württembergische Jugendkunstschulen die Abgeordneten des Landtags porträtiert. Mich hat ein Junge aus Karlsruhe mit meinem Musikinstrument, dem Kontrabass, dargestellt. Bei einem Besuch der „Kindermalwerkstatt Kind und Kunst“ in Karlsruhe ergab sich die Gelegenheit, den jungen Künstler kennen zu lernen und mit den Leitern der Kunstschule über Bildungsfragen zu sprechen.

Als Bildungspolitiker unterwegs

Zusammen mit meinem Grünen Pendant Thomas Poreski folgte ich einer Einladung in die Wilhelm Hauff-Realschule nach Pfullingen – einer Schule mit sehr heterogener Schülerschaft. Schulleitung und Kollegium nehmen diese Herausforderung mit Engagement und Einfallsreichtum, v.a. mit Flexibilität an. Die Situationen an den Schulen sind sehr verschieden geworden und die Anforderungen an unsere Lehrerinnen und Lehrer enorm gewachsen. Ich bin froh und dankbar, dass sich viele gute Pädagogen vor Ort sehr genaue Gedanken machen. Als Politik müssen wir Ihnen zur Umsetzung auch die Möglichkeit geben.

Am Rande der Plenarsitzung führte ich ein gutes, wie immer vertrauensvolles Gespräch mit dem Realschullehrerverband Baden-Württemberg (RLV) und dem Förderverein Realschule. Mir ist der Kontakt zu den Verbänden sehr wichtig, denn als Landespolitiker sind wir auf den Dialog und die darin vermittelte Expertise angewiesen.

In die nächste Nachbarschaft führte mich ein Termin am Pädagogium in Baden-Baden. Die privaten Schulen sind ein wichtiger Baustein des bildungspolitischen Angebots im Land. Ihre Lage ist aktuell nicht einfach, da Inflation und Energiepreise die Kosten hochtreiben. Ich habe zugesagt und stehe dafür ein, dass das Land ein verlässlicher Partner ist, der den freien Schulen in privater Trägerschaft zur Seite steht.

Vor Ort bei den CDU-Verbänden in Rastatt

Zu den schönsten Terminen als Wahlkreisabgeordneter gehört der Besuch bei den CDU-Verbänden vor Ort. Bei der Hauptversammlung der CDU Weisenbach wurde Steffen Miles wiedergewählt, ihm und seiner Mannschaft viel Erfolg. Gerne war ich auch beim Gansessen bei Thalib Ahmad und seinem Team der CDU Gernsbach vor Ort.

Giersteinhütte

Ebenfalls am Rande einer Plenarsitzung hatte ich Jan Schillinger und Hans-Jörg Wiederrecht als Sprecher des Projekts „Giersteinhütte“ in Bermersbach zu Gast. Natürlich sind noch viele Fragen zu klären. Es ist ein dickes Brett, das die Initiatoren hier ehrenamtlich bohren! Eines hat unser zuständiger Minister, Peter Hauk, aber ganz klar gemacht: Das Land fördert gerne attraktive Projekte, um den ländlichen Raum zu stärken.

Umzug Wahlkreisbüro – neue Anschrift

Mein Büro im Wahlkreis habe ich von Rastatt nach Ötigheim verlegt. Seit 1. Mai 2022 gilt die Anschrift Wilhelm-Tell-Straße 16a, 76470 Ötigheim. Telefonnummer sowie E-Mailadresse bleiben unverändert.