Liebe Leserin, lieber Leser,

der Februar begann mit einem Paukenschlag in Thüringen. Herr Kemmerich wurde mit den Stimmen nicht nur von FDP und CDU, sondern auch der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt – und nahm die Wahl an. Dabei ist für uns als Christdemokraten doch klar: Politische Brandschutzmauern gegen Extremismus sind notwendig. Klar ist aber auch, dass eine solche Mauer nur in der politischen Mitte stehen kann, nicht auf der entgegengesetzten Seite.

Annegret Kramp-Karrenbauer gebührt Respekt vor ihrem angekündigten Schritt, nicht mehr als Vorsitzende und mögliche Kanzlerkandidatin zur Verfügung zu stehen. Wie sie sich als erfolgreiche Ministerpräsidentin in den Dienst der Partei als Vorsitzende gestellt hat, so organisiert sie jetzt im Dienst der CDU den Übergang. Dafür danke ich ihr sehr.

Nun haben wir mit Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen also erneut drei gute Bewerber für den Vorsitz der Partei. Nur einer wird gewinnen, doch wir brauchen sie alle. Egal wie am Ende auf dem Parteitag die Entscheidung fällt: Die Erkenntnis muss sein, dass wir uns für die Nach-Merkel-Zeit, die unweigerlich kommen wird, inhaltlich breit aufstellen müssen und das nur gemeinsam schaffen können.

Jenseits der großen Politik möchte ich Sie mit meinem Newsletter über meine Arbeit im Landtag und die Begegnungen im Wahlkreis der letzten Zeit informieren.

Es grüßt Sie herzlich

Spannende Sationen der letzten Wochen:

Begegnungen in Schöntal

Politischer Jahresauftakt der CDU-Familie im ganzen Land ist die Funktionsträgerkonferenz im Kloster Schöntal. In diesem Jahr ging es um die organisatorische und inhaltliche Weichenstellung der CDU für den Landtagswahlkampf im kommenden Jahr.

Herzlichen Glückwunsch an Tobias Wald

Mein Wahlkreisnachbar und Freund Tobias Wald wurde bei der Nominierung im Wahlkreis Baden-Baden mit einem Traumergebnis für die Landtagswahl auf das Schild gehoben. Mit 96,4 Prozent der Stimmen bei der dritten Kandidatur für den Landtag erzielte Tobias Wald ein großartiges Ergebnis. Seine Zweitkandidatin Cornelia von Loga erhielt mit 95,5 Prozent ebenfalls großen Zuspruch. In Baden-Baden und Rastatt gilt: Wir wollen wieder stärkste Kraft werden und das Direktmandat wieder holen. Auch ich bewerbe mich bei der Nominierung im Wahlkreis Rastatt um das Mandat und würde mich freuen, Sie am 23. April 2020 bei der Nominierungsversammlung zu treffen.

EWayBW- wir haben Fragen

Zum Pilotprojekt eWayBW im Murgtal habe ich mich mit einer Anfrage an die Landesregierung gewandt. Mit eWay BW soll in einem von bundesweit drei Pilotversuchen der Betrieb von Oberleitungs-LKWs untersucht werden. Aufgrund zu enger Kurvenradien wurde der dritte Elektrifizierungsabschnitt bei Ottenau gestrichen. Gleichzeitig wuchs der Finanzbedarf von 17,2 Mio. € auf 19 Mio. an. Trotz Streichung des wissenschaftlich interessantesten Abschnitts haben wir also eine Kostensteigerung. Wie kann das sein, und in welchem Verhältnis steht der wissenschaftliche Nutzen nun dazu?

Zusätzlich kommen während der Bauphase Verkehrsbehinderungen auf die Bürger zu, da Fahrstreifen zeitweise gesperrt werden müssen. Es ist richtig, moderne Technologien nicht nur abstrakt zu erforschen, sondern auch zu erproben. Schließlich wollen wir industrielle Produktion und Wertschöpfung in Deutschland halten. Wir haben aber auch einen klaren Anspruch an Kostenbewusstsein und Transparenz. Ein derart einschneidendes Projekt erfordert heutzutage eine bessere Beteiligung der Öffentlichkeit.

Berufliche Bildung bei der Kreishandwerkerschaft

Als Mitglied des Bildungsausschusses durfte ich bei der Mitgliederversammlung der Kreishandwerkerschaft zur Beruflichen Bildung referieren. Bei der spannenden und lebendigen Diskussion habe ich einmal mehr gemerkt, dass unser duales Ausbildungssystem sowohl von den beruflichen Schulen wie auch den Betrieben mit viel Engagement gepflegt wird. Wir müssen aber wieder besser darin werden, den Schülerinnen und Schülern die Grundlagen wie Lesen, Rechnen und Schreiben beizubringen. Das sind keine Relikte aus der Zeit, bevor es Computer gab, sondern wichtige Kulturtechniken, die in der Lebens- und Arbeitswelt notwendig sind.

Eine Rastatter Schule bei einer Bildungsmesse in Lyon

Schreinerauszubildende der Josef-Durler-Schule aus Rastatt und deren französische Partnerberufsschule, das „Lycée des Métiers CFA Heinrich Nessel aus Haguenau, demonstrierten bei der Bildungsmesse „Mondial des Métiers. Wie engagiert diese Schule die jungen Menschen auf das Berufsleben vorbereitet, konnte ich auch beim Tag der offenen Tür erleben.

Das deutsche Modell der dualen Ausbildung, in Frankreich „apprentissage“ genannt, ist aber in vielen Teilen Frankreichs noch unbekannt. Die Ausbildung weiter bekannt zu machen ist ein wichtiger Schritt für das weitere Zusammenwachsen Europas und mir ein wichtiges Anliegen. Deshalb freue ich mich, dass meine erste Besuchergruppe im Landtag im letzten Jahr ein deutsch-französischer Schüleraustausch für Berufsschüler war.

Schulbesuche im Wahlkreis

Als Bildungspolitiker ist mir der Kontakt zu den Schulen im Wahlkreis sehr wichtig.

Bisher war ich bei zwanzig Schulen vor Ort, ein Dutzend weiterer Besuche ist bis März bereits vereinbart. Bei den Besuchen bei den Grundschulen, Gemeinschaftsschulen, Haupt- und Werkrealschulen, Realschulen, Gymnasien, sonderpädagogischen Angebote und beruflichen Schulen wird die Vielfalt unserer Bildungslandschaft deutlich. Mein Anliegen ist, als Ansprechpartner für die Schulen zur Verfügung zu stehen.

Die Lehrerversorgung, die zunehmende Heterogenität der Schülerschaft und die Herausforderungen der Digitalisierung werden dabei von den Schulleitungen und Lehrern besonders genannt. Hier wird mit gesteigerten Ausbildungskapazitäten reagiert. Bei der Digitalisierung wollen wir, dass die Technik der Pädagogik folgt und nicht umgekehrt. Auch ist die Weiterentwicklung des Empfehlungs- und Beratungskonzepts eine wichtige Aufgabe. Wir wollen die Eltern bei der Wahl der passenden Schulart für ihr Kind besser unterstützen. Ich bin überzeugt: Mehr Transparenz schafft mehr Akzeptanz.