Liebe Leserin, lieber Leser,

das bestimmende Thema dieser Tage ist der Umgang mit dem Corona-Virus. Es gilt, entschlossen aber auch flexibel und klug auf diese für uns alle neue Situation zu reagieren. Die Landesregierung hat beherzt gehandelt, Schulen und öffentliche Einrichtungen sind geschlossen, das öffentliche Leben wird auf das Wesentliche beschränkt, die Grenzen werden kontrolliert. An dieser Stelle danke ich den haupt- und ehrenamtlich tätigen Kräften von Polizei und Rettungsdiensten, den Angehörigen der Gesundheitsberufe, Pflegekräften aber auch allen anderen, die in diesen schwierigen Zeiten die Gesellschaft am Laufen halten.

Es grüßt Sie herzlich

Spannende Sationen der letzten Wochen:

Ein Schutzschirm für die Wirtschaft

Als Haushaltsgesetzgeber reagierte der Landtag mit einer Sondersitzung: Er hat gestern die Pandemie zur Naturkatastrophe erklärt und den Weg für Soforthilfen für Kleinbetriebe und Selbständige freigemacht. Neben Rücklagen wird das Land auch Kredite in Höhe von fünf Milliarden Euro aufnehmen, um schnell und unbürokratisch Direkthilfen gewähren zu können.

Ich freue mich, dass wir gestern den wichtigen Vorschlag unserer Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann durchsetzen konnten, schnelle Hilfen in dieser Größenordnung auf den Weg zu bringen. Viele Selbständige und Unternehmer – aus dem Gastgewerbe, Einzelhändler, Handwerker, Kulturschaffende u.a. – haben sich in den letzten Tagen an uns gewandt und uns ihre großen Sorgen mitgeteilt. Nun endlich geht es voran, das Durchhalte-Paket ist geschnürt.

Wichtig ist jetzt, dass die Mittel schnell und unbürokratisch beantragt werden können. Außerdem kommt es darauf an, dass die Hilfsprogramme des Bundes und des Landes gut miteinander gekoppelt werden.

Notparlament und Arbeitsfähigkeit

Unsere Landesverfassung sieht vor, die Arbeitsfähigkeit des Landtags auch zu gewährleisten, wenn die Abgeordneten nicht nach Stuttgart kommen können. Ein verkleinerter Landtag kann in diesem Fall gebildet werden, das „Notparlament“. Um flexibel reagieren zu können, wird die Zahl der Stellvertretenden Mitglieder erhöht, zu denen ich jetzt auch gehöre.

Schulschließungen und Digitalisierung

Kurz vor der Schließung der Schulen im Land besuchte ich noch mehrere Schulen im Wahlkreis, so noch am Freitag die Merkurschule und die Eichelberg-Grundschule in Gaggenau. Aus eigener Anschauung kann ich sagen: Unsere Schulen – Schulleitungen und Lehrerkollegien – machen eine großartige Arbeit. Sie stellen sich der schwierige Situation vorausschauend und besonnen, aber auch mit großem persönlichen Einsatz.

In der Carl-Benz-Schule in Gaggenau stellte mir der Schulleiter Volker Bachura u.a. die digitalisierten Arbeitstechniken vor: Die CBS ist inhaltlich und technisch vorbildlich gerüstet, um den Unterricht zu den Schülern nach Hause zu bringen. Eine weitere tolle Initiative für Grundschüler stammt von Rudolf Retzler aus Rastatt. Der erfahrene Lehrer hat in eigener Initiative digitale Angebote zum Mathematikunterricht erstellt für Grundschüler erstellt. Schauen Sie doch einmal unter www.elementarschule-online.de rein.

EWayBW und die Folgen

Das geplante Forschungsprojekt „eWayBW“ wird die Menschen im Murgtal belasten. Deshalb habe ich mich mehrfach an das Verkehrsministerium des Landes gewandt. Ärgerlicherweise spielt das Ministerium von Winfried Hermann nicht mit offenen Karten: Bei der Beantwortung meiner Anfrage wurden veraltete Zahlen verwendet, auch die tatsächliche Belastung durch Vollsperrung von Spuren wurde erst in einer Sitzung des Begleitkreises den betroffenen Bürgermeistern und den Abgeordneten offenbart.

EWayBW und die Bürger

Nicht erst seitdem die tatsächlichen Auswirkungen von eWayBW offenliegen, regt sich Kritik. Die berechtigten Einwände gegen das Projekt führten nun auch zu einer Petition an den Landtag. Gestern übergab unsere Kreisvorsitzende Brigitte Schäuble die Petition sowie 1.000 Unterschriften, die die CDU und Heinz Adolph von der FWG an einem Wochenende in Gaggenau gesammelt haben, öffentlich an unseren Obmann im Petitionsausschuss Karl Zimmermann.

Parlamentsdebatte und Schulstruktur

In der 113. Sitzung des Landtags am 13. März sprach ich zu einem Gesetzesantrag der AfD-Fraktion. Gefordert wurde in dem schlecht vorbereiteten Antrag eine sofortige Umstellung vom achtjährigen Gymnasium auf das neunjährige. Zu den Merkwürdigkeiten gehört, dass die selbsternannten Verteidiger des christlichen Abendlands dabei auch den Religionsunterricht massiv kürzen wollten. Aus unserer Sicht als CDU-Fraktion kann man nicht im Handstreich die Schulstruktur ändern. Wir stehen zu einer Wahlfreiheit der Schulen und Schulträger, die wir bei der letzten Wahl auch in unserem Wahlprogramm formuliert hatten; etwa könnten wir uns auch unterschiedliche Geschwindigkeiten in der Mittelstufe grundsätzlich vorstellen. Schauen Sie rein: https://www.landtag bw.de/home/mediathek/videos/2020/20200311sitzung1132.html?t=3739#

Sitzungsdienst und Stilfragen

Bei der 114. Sitzung des Landtags hatte ich als Schriftführer Sitzungsdienst. Dabei sprach ein bestimmter fraktionsloser Abgeordneter vom „verwahrlosten Präsidium“. Erfreulicherweise bewahrt meine Fraktionskollegin, Vizepräsidentin Sabine Kurtz, auch in diesen Momenten Contenance. Und ich kann mit meinem Bild beweisen: Ich war frisch geduscht und trug pflichtgemäß Krawatte.

Liebe Freudinnen und Freunde, in den nächsten Wochen kommt es darauf an, dass wir als Gesellschaft Solidarität üben, aufeinander achten, mithelfen, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Lassen wir uns aber nicht von Angst und Gerüchten leiten, sondern von den beschlossenen Regelungen und Richtlinien und dem gesunden Menschenverstand. Es ist beeindruckend zu sehen, wieviele Menschen sich zur Nachbarschaftshilfe bereitfinden.

Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund!
Ihr