Liebe Leserin, lieber Leser,

seit Wochen befindet sich das Land im Corona-Modus. Bisher haben wir diese Krise gut bewältigt – die Supermärkte blieben gefüllt, ein Run auf die Banken blieb aus, unsere Krankenhäuser haben ausreichend Kapazitäten.

Und inzwischen sinkt die Zahl der aktuell mit dem Coronavirus Infizierten, die Übertragungsrate (R) liegt unter 1 – im Schnitt steckt also jeder Infizierte weniger als eine Person neu an und das Virus wird in Schach gehalten. Nicht umsonst hat Thomas Pueyo in seinem Aufsatz The Hammer and The Dance diese erste harte Phase des Lockdowns als „Hammer“ bezeichnet. Wir haben das erlebt.

Nun beginnt der „Tanz“: zwei vor, (k)eins zurück – Sie kennen das. Eine viel zu schöne Umschreibung des vorsichtigen Öffnens, Vorwagens punktuell aber auch Zurückweichens, das unser Leben noch lange prägen wird. Es wird anstrengend.
Auf keinen Fall – und das steht über allem – darf eine zweite Welle anlaufen, die einen erneuten „Hammerschlag“ nötig macht.

Denn machen wir uns nichts vor: Wir sind nicht über den Berg, wir haben uns nur Zeit erkauft. Zeit für unser Gesundheitswesen, Zeit um mehr über das Virus zu erfahren und schließlich auch Zeit um selbst neue Verhaltensweisen zu lernen.

Und wir hatten Glück. Der Blick über die Alpen, der Blick über den Rhein haben uns gewarnt. Auch das sollten wir bedenken, ehe wir uns jetzt schon für die Weltmeister der Pandemiebekämpfung halten.

Es ist aber auch richtig, dass wir jetzt intensiv und offen darüber diskutieren, welche Maßnahme sinnvoll ist und welche nicht. Und inwieweit Einschränkungen der persönlichen Freiheit vertretbar bleiben. Wir dürfen uns daran nicht gewöhnen!

Trotzdem: Bis jetzt ist es insgesamt ordentlich gelaufen, und der gesellschaftliche Zusammenhalt ist groß. Ich bin stolz in diesen Zeiten auf die Menschen in unserem Land, die Verluste an Freiheit und Wohlstand hinnehmen, um sich und v.a. andere zu schützen.

In diesem Sinne: Bleiben Sie gesund!

Telefonsprechstunde
Die persönlichen Begegnungen sind mir sehr wichtig. Da sie zurzeit nicht möglich sind, biete ich Montags, Mittwochs und Freitags von 9 – 11 Uhr eine Telefonsprechstunde an.

 

Es grüßt Sie herzlich

Unsere Nachbarn und Freunde

Im Europaausschuss des Landtages stand gestern der Bericht „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Frankreich“ zur Debatte; ich habe für die CDU-Fraktion hierzu gesprochen. Auf 77 Seiten hat die Landesregierung die Aktivitäten der Jahre ab 2016 und die Vorhaben für 2020/21 zusammengetragen. Doch das beeindruckende Dokument stammt vom 4. Februar – kaum ein Vierteljahr her und doch eine ganz andere Zeit.

Ein einziges Zitat aus dem Bericht verdeutlicht das: „Ziel der Landesregierung ist es, den Alltag und das Miteinander stetig zu vereinfachen und noch bestehende Hindernisse kontinuierlich abzubauen.“ Heute stehen wir vor einer geschlossenen Grenze, das Bild am Rhein in Beinheim stammt aus besseren Tagen.

Angesichts der Situation in der Region Grande-Est, der ungemein harten Ausgangsbeschränkungen in Frankreich und der Hamsterkäufe bei uns war das zunächst unumgänglich. Baden-Württemberg hat einige Erleichterungen beim Bund erreichen können: die Öffnung für Berufspendler, der grüne Passierschein, die stundenweise Öffnung der Wintersdorfer Brücke für Gesundheitspersonal. Nun muss es weitergehen.

Die guten und freundschaftlichen Beziehungen zu unseren elsässischen Nachbarn sind eine großartige Errungenschaft. Ich bin fassungslos, wenn Pendler von Pöbeleien und Schikanen berichten. Deshalb bin ich ganz besonders auch den Kommunen in der Region und unserem Landrat Toni Huber dankbar, dass sie – wie auch wir – mit unseren elsässischen Freunden in Kontakt sind und starke Signale senden.

Im Dialog mit Wirtschaft und Kommunen

Als mittelbadische Abgeordnete setzen wir uns immer wieder für Verbesserungen im Grenzregime ein. Ein positiver Ausfluss einer Initiative mit Tobias Wald: Innenminister Thomas Strobl stand heute bei einem Online-Forum mit der Interessengemeinschaft Wirtschaftsregion Mittelbaden (IG WRM) zum Thema Grenzübergang Rede und Antwort.

Gemeinsam mit den mittelständischen Unternehmern sowie Landrat Toni Huber und OB Margret Mergen konnten wir konkrete Erleichterungen vorschlagen. Wenn am kommenden Montag Daimler Benz in Rastatt den Betrieb wieder aufnimmt, muss der Wintersdorfer Übergang zur Verfügung stehen. Dafür machen wir uns alle gemeinsam stark. Und auch das Einkaufsverbot ist den Berufspendlern, die als Krankenpfleger oder Handwerker erwünscht sind, nicht dauerhaft zuzumuten.

Schule startet wieder

Nach Wochen des Fernunterrichts beginnt am Montag für einen Teil der Schüler wieder der Unterricht vor Ort. Von einem normalen Betrieb kann aber weiterhin keine Rede sein: Klassen müssen geteilt werden, um Abstände einhalten zu können. Das erfordert mehr Räume und mehr Lehrer.

Es starten die Abschlussjahrgänge. Manche sagen, man sollte in diesem Jahr auf Prüfungen verzichten. Ich teile das nicht. Es stehen wirtschaftlich schwierige Zeiten vor uns. Da ist für Schulabgänger ein vollwertiger und überall anerkannter Abschluss wichtiger, denn je.

Wer sich nicht zutraut, jetzt eine Prüfung abzulegen, für den gibt es Ersatztermine vor und nach der Sommerpause. Klar ist auch: Wer sich selbst oder ein Mitglied seines Haushalts zu einer Risikogruppe zählt, ist vom Präsenzunterricht befreit. Das gilt für Schüler wie für Lehrer.

Machen wir uns nicht vor: Für die Mehrzahl der Schüler wird in diesem Schuljahr kein regulärer Betrieb mehr möglich sein, sondern allenfalls einige Tage Präsenz in der Schule bei fortgesetztem Unterricht zuhause. Deshalb ist es sehr gut, dass Klassenlehrer aufgefordert sind, die Schüler zum Unterricht einbestellen können, die abgehängt zu werden drohen oder anderweitige Probleme haben.

Und ebenso wichtig ist, dass die Notbetreuung an Schulen und Kindergärten auf alle Eltern ausgeweitet wird, bei denen keiner von zuhause arbeiten kann. Aus eigenem Erleben weiß ich, dass es eine unlösbare Aufgabe ist, den Kindern Freunde, Schule oder Kindergarten mehr schlecht als recht ersetzen zu sollen. Für mich zählen gerade alleinerziehende Mütter und Väter auch in diesen Tagen zu den stillen Helden unserer Gesellschaft!

Digitalisierung unbürokratisch vorantreiben 

Aus der Mitte der Schulen und Schulträger erreichen mich zum Thema Digitalisierung viele Anregungen. Ich habe diese Gespräche zum Anlass genommen, Vereinfachungen bei der Medienentwicklungsplanung (MEP) vorzuschlagen. Beispielsweise ist es oft notwendig, jetzt Endgeräte zu erwerben. Die Zuschüsse aus dem 500-Millionen-Sofortprogramm des Bundes müssen flexibel und praxisnah auf die Mittel des Digitalpakts abgestimmt sein.