Liebe Leserin, lieber Leser,

in wenigen Tagen feiern wir den Tag der Deutschen Einheit. Eine Gelegenheit, bei der nicht nur bei Veranstaltungen der CDU das Lied der Deutschen gespielt wird. Einigkeit und Recht und Freiheit – interessanterweise wird die „Einheit“ zuerst genannt. An einem Tag, an dem man an die Wiederherstellung der staatlichen Einheit unseres Vaterlandes erinnert, sehr passend. Ich meine, aber auch darüber hinaus: Wir diskutieren meistens Themen, die mit „Recht“ und mit „Freiheit“ zu tun haben, was in einer individualistischen Gesellschaft erklärlich ist. Doch merken wir in diesen Tagen, was ein Mangel an „Einheit“ bedeutet, was eine zerrissene Gesellschaft bedeutet. Einheit bedeutet nicht Konformität, das gleiche zu denken und zu tun. Einheit bedeutet Zusammengehörigkeit und Dialogfähigkeit. Ich glaube, das müssen wir wieder viel häufiger herausstellen.

Bei der Frage, wie es im Herbst weitergeht, erlebe ich in vielen Gesprächen große Verunsicherung. Natürlich ist die Lage nicht klar – Karl Valentin bemerkte bekanntlich, dass Prognosen schwierig seien, vor allem, wenn sie sich auf die Zukunft bezögen. Doch trägt die Berliner Ampel mit ihrer besonderen Neigung zu schrillen Selbstwidersprüchen nicht dazu bei, sich als Bürger hier in guten Händen zu fühlen.

Wir haben eine hohe Inflation und viele erwarten wirtschaftliche Stagnation. Das Problem besteht aber auf der Angebotsseite, nicht durch zu geringe Nachfrage. Für die Energieversorgung heißt das, dass wir alle Energieformen nutzen müssen, die uns zur Verfügung stehen. Ideologie und Scheuklappen können wir uns nicht leisten. Die Kernenergie kurzfristig weiter zu nutzen, ggf. auch im Winter 2023/24, dürfte eigentlich nicht strittig sein (ebenso wenig aber auch der grundsätzliche Ausstieg, wenn wieder geordnete Verhältnisse bestehen). Es kommen andere Fragen hinzu, die nicht immer populär sind – Fracking in Norddeutschland, Geothermie bei, um zwei besonders umstrittene zu nennen. Ich persönlich bin sicher, dass die Tiefengeothermie (zu unterscheiden von der oberflächennahen Geothermie) ein feste Größe der Energieversorgung in unserer Region werden wird, denn sie vereint Versorgungssicherheit, Klimaneutralität und Wirtschaftlichkeit.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag der Deutschen Einheit.

Integriertes Rheinprogramm

Das Integrierte Rheinprogramm, der verbesserte, grenzüberschreitende Hochwasserschutz, beschäftigt mich seit meiner Zeit in der Jungen Union und sollte eigentlich längst fertig sein. Mit den kommunalen Vertretern und dem Land habe ich mich zu dem Thema ausgetauscht. Mit meinem Kollegen, dem umweltpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raimund Haser, bin ich mir einig: Wir müssen dafür sorgen, dass wir schneller zum Ziel kommen. Dass wir 1993 ein hundertjähriges Hochwasser hatten, bedeutet nicht, dass wir bis 2092 abwarten können, erst recht nicht in Zeiten des Klimawandels. Dazu haben wir einen Parlamentsantrag auf den Weg gebracht.

Rennbahn Iffezheim

Die Rennbahn Iffezheim ist ein besonderes Kleinod in meinem Wahlkreis. Sie generiert eine regionale Wertschöpfung von 14 Mio. Euro im Jahr. Im Unterschied zu anderen Pferderennbahnen in Deutschland wird sie allerdings kaum staatlich gefördert. Zusammen mit meinem Wahlkreisnachbar Tobias Wald konnten wir unseren Tourismus-Staatssekretär Dr. Patrick Rapp auf der schönsten Rennbahn Deutschlands begrüßen für einen Gedankenaustausch mit Bürgermeister Christian Schmid und Geschäftsführer Stefan Buchner. Da hat der Besuch der Große Woche als Zuschauer ein paar Tage später umso mehr Freude gemacht.

Energiepolitische Veranstaltung des CDU-Kreisverbands

Wie geht’s mit der Energieversorgung im Land weiter? Als CDU-Kreisverband haben wir uns Gedanken gemacht und unseren Mitgliedern die Gelegenheit gegeben, in Workshops mitzuarbeiten. Unterstützt wurden wir von vier hochkarätigen Experten: Fabienne Körner, Geschäftsführerin der Energieagentur Mittelbaden gGmbH, Reiner Liebich, kaufmännischer Geschäftsführer der Stadtwerke Bühl, Dr. Wolfgang Zander, BET Energie, Experte für Energiewirtschaft sowie Landrat Dr. Christian Dusch. Klar ist: Wir müssen zum einen politisch Prioritäten bei dem Ausbau der Energieversorgungskapazitäten setzen und auch die Instrumente schaffen, um schneller von der Idee über die Planung und den Bau zur Inbetriebnahme zu kommen.

Landeszuschuss für das Wasserwerk in Ottersdorf

Die PFC-Verunreinigung des Grundwassers ist ein Problem für unsere Region. Deshalb freue ich mich, dass das Land Baden-Württemberg die Erweiterung des Wasserwerks in Ottersdorf mit 672.000 Euro fördert. Damit werden eine neue Zufahrt und eine Werkshalle als Anbau an das bestehende Wasserwerk entstehen. Diese ist für die neue Aufbereitungstechnik mit Aktivkohle erforderlich. Mit dieser Methode können schädliche Stoffe nahezu komplett aus dem Grundwasser herausgefiltert werden.

Roderich Kiesewetter zur außen- und europapolitischen Lage

Auf meine Einladung hin sprach der Obmann der CDU für Außenpolitik im Deutschen Bundestag, Roderich Kiesewetter, bei einer Gemeinschaftsveranstaltung mit der CDU Rastatt über die Herausforderungen des Ukrainekriegs und die Folgen für unsere Sicherheitsarchitektur. Roderich Kiesewetter ist nicht nur erfahrener Außenpolitiker – seit 2009 gehört er dem Bundestag an, vor seinem Einstieg in die Politik war er Berufsoffizier der Bundeswehr, zuletzt Oberst im Generalstabsdienst mit Verwendungen in Berlin und Brüssel. Viele von Ihnen kennen ihn aus Auftritten in Nachrichtensendungen und bei Talkshows.
Und Klartext sprach er auch bei der gut besuchten Veranstaltung in Rastatt: Putin versteht nur Stärke. Es gibt eine Botschaft, die wir immer wieder wiederholen müssen: Die Ukraine verteidigt nicht nur sich selbst und ihre Freiheit, sondern auch uns und unser Leben in Freiheit. Wir haben allen Grund, sie dabei ganz entschieden zu unterstützen.

Besuch bei der Polizei in Rastatt und in Gaggenau

Zusammen mit meinem Kollegen Christian Gehring, selbst Kriminalhauptkommissar a. D. und polizeipolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, besuchte ich die Polizeireviere in Rastatt und Gaggenau. Vor Ort im Gespräch mit den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Revierdienst ging es um Fragen der Ausstattung und Ausrüstung. Erfreulich: Das 2016 durch die CDU durchgesetzte Aufwuchsprogramm der Polizeiausbildung fängt an, langsam aber sicher Früchte zu tragen. Und auch die Ausstattung ist gut. Weniger erfreulich: Im baulichen Bereich muss das Land schneller vorankommen.

Bürgersprechstunde

Am Samstag, 8. Oktober 2022, biete ich wieder eine telefonische Bürgersprechstunde an. Mir ist wichtig, bei Problemen und Nöten Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis zu sein. Sie findet statt von 9:00 bis 11:00 Uhr. Ich bin unter der Rufnummer des Wahlkreisbüros 07222 / 966 8182 zu erreichen.