Liebe Leserin, lieber Leser,

erinnern sie sich an den alten Schlager, „Das bisschen Haushalt macht sich von allein“ … mit dem Landeshaushalt verhält es sich geradeso: Von außen kann man oft nicht sehen, wie viel Arbeit hinter der Sache steckt. Gespräche, Abstimmungsrunden, in der eigenen Fraktion, mit dem Koalitionspartner, mit Betroffenen und nicht zuletzt den Ministerien. Die grün-schwarze Koalition hat in dieser den Doppelhaushalt 2023/2024 auf den Weg gebracht. Im Bildungsbereich tut sich etwas. Zukünftig werden Vertretungslehrkräfte für die Zeit der Sommerferien durchbezahlt. Damit setzen wir auch eine Forderung unseres jüngsten Landesparteitags um. Des Weiteren wurde seitens des Kultusministeriums die Möglichkeit geschaffen, bewährte Vertretungslehrkräfte (auch ohne Staatsexamen) nach 30-monatiger Beschäftigungszeit aus der Befristung zu holen. Beides sinnvolle Ergänzungen. Allerdings ist klar, dass für die Gewährleistung der Unterrichtsversorgung und der qualitätsvollen Weiterentwicklung der Schulen mehr getan werden muss, v. a. brauchen wir hier mehr Studienplätze.

Denn auch das hat die Diskussionen der letzten Wochen geprägt: Die Länderergebnisse der bundesweiten IQB-Studie zum Lernstand der Viertklässler. Erhoben wurden die Daten unmittelbar nach den Corona-Lockdowns, nämlich von April bis August 2021. Und die Zahlen sind in allen Ländern absolut dramatisch, auch in Baden-Württemberg. Was viele befürchtet haben, nämlich dass die gerade die schwächeren Schüler, die zu Hause wenig Unterstützung haben oder schlicht an der Sprachbarriere scheitern, die Leidtragenden sein würden, hat sich bestätigt. Wir sprechen hier von Rückständen von mehreren Jahren! Die sind nicht erst während Corona aufgelaufen und auch nicht erst ab Klasse eins! Diese Kinder in Zukunft besser zu erreichen, dafür zu sorgen, dass sie überhaupt eine Chance zu Beginn ihrer Schullaufbahn haben. Ist die wichtigste Aufgabe der kommenden Jahre, es droht ansonsten eine dauerhafte Spaltung der Bevölkerung. Auch deshalb sind z. B. Sprachkitas so ungeheuer wichtig. Ich bin froh, dass der Bund die Ankündigung zurückgenommen hat, diese kurzfristig zum Jahresende auslaufen zu lassen – aber hat sich dafür schrecklich viel Zeit gelassen, Zeit, die ganz unnötig für große Verunsicherung vor Ort gesorgt hat. Zeugnis: mangelhaft.

Rede im Plenum

Wir ändern das Schulgesetz, um die bewährten und beliebten kommunalen Betreuungsangebote regelkonform für die Förderung des Bundes zu machen. Insoweit eine Selbstverständlichkeit. Ich habe die Gelegenheit genutzt, postfaktische Pressemitteilungen der Opposition zurückzuweisen. Bei allem Verständnis für die Aufgabe der Opposition, die Regierung zu kritisieren: Wenn die Realität keine Rolle mehr spielt, ist das Populismus und gehört als solcher benannt.
Da behauptet die FDP, das Land habe geschlafen und nicht rechtzeitig für die Fortführung der Sprach-Kitas gesorgt. Nur zur Klarstellung: Im Dezember letzten Jahres hat die Ampel verkündet, diese fortführen zu wollen. Im Sommer hieß es, das Programm laufe zum Ende des Jahres aus. Dann vielleicht doch nicht. Jetzt Mitte November also die Verlängerung bis Mitte nächsten Jahres (aber die Mittel dafür zwackt der Bund beim Gute-Kita-Gesetz ab, also rechte Tasche, linke Tasche). Sieht so rot-grün-gelbe Planbarkeit und Wertschätzung für die Fachkräfte vor Ort aus?

Kommunalwahlauftakt Wir.machen.Kommune

Wie schnell fünf Jahre vorbeigehen können: In anderthalb Jahren finden wieder die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg statt. Als CDU im Kreis Rastatt wollen wir unsere Spitzenstellung in den Kommunen halten und 2019 verloren gegangenes Terrain zurückerobern. Denn die Kommunen sind die Keimzellen der Demokratie. Das geht nur mit dem starken Team der CDU im Landkreis Rastatt. Als Abgeordneter und Kreisvorstandsmitglied helfe ich gerne mit.

Blaulichttalk

Zum Gedankenaustausch mit der „Blaulichtfamilie“, also alle Haupt- und Ehrenamtlichen in der polizeilichen und nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr, lud der CDU-Kreisverband zusammen mit meinem Kollegen Tobias Wald MdL und mir im Baden AirPark ein. Als besonderen Gast hatten wir Staatssekretär Wilfried Klenk geladen, der aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit beim DRK selbst durch und durch ein Mitglied aus der Blaulichtfamilie ist. So verkörperte er das Wir-Gefühl mit den anwesenden „Kameradinnen und Kameraden“ in einem intensiven Austausch auf Fachebene und auf Augenhöhe. Vielen Dank für die guten Gespräche!

Zu Gast beim DRK und bei der Luftrettung

Gerne habe ich die Kreisversammlung des DRK Rastatt besucht. Es ist beeindruckend, was Haupt- und Ehrenamt hier leisten. Als CDU unterstützen wir gerne das Ehrenamt. Was mir Sorge macht, sind die zunehmenden Berichte über Angriffe auf Rettungskräfte im Einsatz. Ich kann mir kaum ein schlimmeres Beispiel für asoziales Verhalten vorstellen.
Beim Besuch der DRK Luftrettung konnte ich mich von der hohen Leistungsfähigkeit „unseres“ Rettungshelikopters in Mittelbaden überzeugen. Hier kommt modernste Technik zum Einsatz!

Als Bildungspolitiker unterwegs

Bei der Vertreterversammlung des VBE (Verband Bildung und Erziehung) in Pforzheim habe ich unseren Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel vertreten. In der Podiumsdiskussion habe ich mich dafür stark gemacht, schulische und außerschulische Bildung – also Vereine, Musikschulen, Sport, Feuerwehr, Jugendverbände usw. – zusammenzubringen. Wir brauchen einander bei der Gestaltung des Ganztagsanspruches. Vor allem aber ist das auch gut für die Kinder und Jugendlichen, für das Entwickeln von Kreativität, von Resilienz und Eigenständigkeit.
Für den Dialog mit dem Arbeitskreis (AK) der Religionslehrerverbände aus Baden und Württemberg ging es für mich nach Unterreichenbach. Der AK bündelt die Interessen aller Religionslehrer von Grundschule bis zu den Beruflichen Schulen. Gerade uns als CDU ist der Religionsunterricht wichtig. Hier werden Werte vermittelt und die Verbindung zum christlichen Glauben gestärkt. Gleichwohl muss sich der Unterricht auch weiterentwickeln – „erkennbar und offen“ war das treffen Motto der Diskussion. Vielen Dank für das sehr gute Gespräch.

Landesparteitag

Villingen-Schwenningen steht als Stadt für das Zusammenwachsen Baden und Württembergs. Dort fand der 78. Landesparteitag der CDU Baden-Württembergs statt. So gefällt mir Parteiarbeit: „Zukunft“ als Thema, eine tolle Rede unseres Parteivorsitzenden Friedrich Merz und die Beratung eines Leitantrags zur zukünftigen Aufstellung der CDU Baden-Württemberg und wichtige inhaltliche Impulse, gerade für die parlamentarische Arbeit im Bildungsausschuss. Den Beschluss der Partei, die jährliche Entlassung der Vertretungslehrkräfte zu beenden, haben wir übrigens gleich umgesetzt.

Bürgersprechstunde

Am Samstag, 8. Oktober 2022, biete ich wieder eine telefonische Bürgersprechstunde an. Mir ist wichtig, bei Problemen und Nöten Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis zu sein. Sie findet statt von 9:00 bis 11:00 Uhr. Ich bin unter der Rufnummer des Wahlkreisbüros 07222 / 966 8182 zu erreichen.