Liebe Leserin, lieber Leser,

die erste Phase der Pandemie haben wir recht erfolgreich gemeistert. Jetzt gilt es die Rückkehr in die Normalität zu finden und zugleich eine zweite Welle möglichst zu vermeiden – mit klugen, praktikablen Regeln. Um Dinge zu genießen, die bis März selbstverständlich waren, und jetzt schmerzlich vermisst wurden: Das Treffen mit Freunden, der Kinobesuch, auswärts zu essen, das Einkaufen. Dazu gehört die Wiederöffnung von Einzelhandel, Dienstleistungsbetrieben, Gastronomie, Kindergärten, Schulen etc.

Politisch steht die große Aufgabe an, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Pandemie zu bekämpfen. Wir haben einen Rückgang der Wirtschaftsleistung und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Als Union haben wir für das Krisenmanagement viel Zuspruch erfahren. Jetzt gilt es, mit gleicher Tatkraft und Entschiedenheit die Weichen für die Zukunft zu stellen.

Im Umgang mit der Pandemie sind vor Ort viele innovative Lösungen an den Schulen entstanden. Ausprobieren und Eigeninitiative waren und sind erforderlich. Vieles, was früher nicht ging, wurde plötzlich möglich. Auch das ist eine Folge von Krisen. Jetzt ist das ganz große Thema, diesen Schwung zu nutzen und die Digitalisierung des Schullebens voranzubringen.

Zu den Dingen, die wieder möglich werden, gehören Nominierungsversammlungen. Seit meinem Nachrücken in den Landtag konnte ich mich mit großem Engagement für unseren Wahlkreis Rastatt einsetzen und mich bei meinem Herzensthema Bildung einbringen. Gerne bewerbe ich mich am 18. Juni 2020 bei der Nominierungsversammlung in Ötigheim um das Vertrauen der Mitglieder für die Kandidatur im Wahlkreis Rastatt. Ich würde mich freuen, wenn wir uns dort sehen würden.

Es grüßt Sie herzlich

Unterstützung in diesen Zeiten  

Die CDU-Landtagsfraktion und unsere Ministerinnen und Minister sind die Motoren des Krisenmanagements im Land. Mit dem 2. Corona-Soforthilfepaket in Höhe von 1,5 Milliarden Euro helfen wir gezielt: Mit 775 Mio € Soforthilfe für unsere Wirtschaft. Für alle Branchen und besonders für kleine und mittlere Unternehmen. 330 Mio. € gehen als Stütze in die Gastronomie und Hotellerie; 240 Mio. € werden für ÖPNV und Busförderung  bereitgestellt, 50 Millionen als Soforthilfe für Vereine und 40 Millionen für Kunst und Kultur. 130 Mio. € stemmen Land und Bund gemeinsam für Laptops für Schülerinnen und Schüler, die auf kein Endgerät zugreifen können.

Besonders wichtig ist mir, dass mit dem Rettungsfonds für Kunst und Kultur gemeinnützige kulturelle Einrichtung wie das Festspielhaus Baden-Baden und die Volksschauspiele Ötigheim vor dem Ruin gerettet werden können. Meine Pressemitteilung dazu finden Sie hier.  

Volksbegehren – so nicht 

Erwartet hatten wir es, jetzt hat es der Verfassungsgerichtshof des Landes bestätigt. Das von der SPD betriebene Volksbegehren für generell kostenfreie Kitas ist rechtlich unzulässig. Wir haben das Ansinnen klar abgelehnt. Erstens hat die beste Betreuung in der gewünschten Angebotsform für uns Vorrang. Zweitens ist die Ausgestaltung der Kinderbetreuung Aufgabe der Kommunen, wozu auch die Frage der Elternbeiträge gehört. Wir vertrauen unseren Bürgermeistern und Gemeinderäten, sinnvolle Lösungen zu finden. Und drittens sollen Volksbegehren nicht dazu führen, hohe Ausgaben wie in diesem Fall zu beschließen, und dem Parlament bleibt am Ende die undankbare Aufgabe, die Gegenfinanzierung mit Einsparungen, neuen Schulden oder Steuererhöhungen sicherzustellen.

Information über Konzepte 

Im Fitnessstudio Gymnasion in Rastatt stellte die Geschäftsführerin, unsere CDU-Freundin und Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Brigitta Lenhard, OB Pütsch, mir und der Presse ihr Konzept für eine coronagerechte Wiedereröffnung dar. Solche Informationstermine sind für mich als Abgeordneten wichtig, um mir vor Ort einen Eindruck von Sachverhalten machen zu können. Zwei Gemeinderätinnen der SPD verwechselten wohl den Informationstermin mit einer Corona-Party – und beschwerten sich in Briefen an die Presse. Ich spare es mir, das Gebaren der Rastatter SPD zu kommentieren. Doppeltes Happy End jedenfalls: Der Informationstermin war natürlich rechtlich zulässig und Fitnessstudios dürfen inzwischen auch wieder öffnen.

eWay BW

Mit Briefen und parlamentarischen Anfragen habe ich mich in Sachen „eWayBW“ an das Verkehrsministerium gewandt, die Antworten sind dürftig ausgefallen. Mein Fazit: Das Projekt erfüllt die hohen Erwartungen nicht und rechtfertigt keine Kosten von 21 Mio. Euro. Das Verkehrsministerium kann die berechtigte Kritik aus der Raumschaft auch nicht entkräften und setzt auf eine „Augen zu und durch“-Strategie. Die Pressemitteilung finden Sie auch auf meiner Homepage. 

Rennbahn Iffezheim 

Die Galopprennbahn Iffezheim ist nicht nur ein überregional bekannter Leuchtturm Mittelbadens. Sie erfüllt auch einen öffentlichen Zweck nach dem Tierzuchtgesetz. Als zuständiger Abgeordneter habe ich mich dafür eingesetzt, dass der Rennbetrieb, natürlich ohne Zuschauer und mit einem klaren Hygienekonzept, wieder starten konnte. Ich bin sehr froh, dass dies erfolgreich war! 

Perspektiven für die Amateurmusik 

In der Corona-Krise fehlt eine gute Perspektive für Chöre und Orchester – insbesondere im Bereich der Freizeit- und Amateurmusik. Es geht nicht allein um schnelle Öffnungen, sondern darum, wie das kulturelle Leben im Musikland gesichert werden kann. Es braucht konkrete Abstandsregelungen und Lüftungskonzepte. Je größer und v.a. höher der Proberaum, desto besser. Jetzt im Sommer bieten sich als kurzfristige Lösungen Proben im Freien an. 

Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen Friedlinde Gurr-Hirsch, Marion Gentges, Arnulf von Eyb, Patrick Rapp und Tobias Wald fordere ich deshalb in einem Brief die zuständige Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne), eine medizinische Studie über die tatsächlichen Risiken beim Singen und im Bereich der Blasmusik in Auftrag zu geben und alle weiteren Schritte mit den betroffenen Verbänden abzustimmen.  

Ostanbindung des Baden-Airparks an die A5 

Mit meinen mittelbadischen Abgeordnetenkollegen aus Bund und Land nehme ich die Ablehnung der Ostanbindung des Baden Airparks an die A5 durch das Regierungspräsidium Karlsruhe zum Anlass, für großflächigere Denkansätze zu plädieren. Mit Blick auf die Notwendigkeit des Autobahnanschlusses des Baden-Airparks und der Verlagerungswirkung anderer geplanter Maßnahmen sollte der Ausbau der B500 neu diskutiert werden.

Schulöffnung  

Mit dem Besuch an der Realschule Gernsbach konnte ich meine durch Corona unterbrochene Reihe der Schulbesuche im Wahlkreis wieder aufnehmen. Bei Schulleiter Joachim Schneider durfte ich mir Eindruck von den Vorbereitungen für die Abschlussprüfungen und für das Wiederanfahren des Schulbetriebs machen. Dazu gehört ein „Einbahnstraßensystem“ im Schulhaus und die Nutzung verschiedener Pausenhöfe. Auch didaktisch hat die Schule viel unternommen, damit aus der schulfreien Zeit keine lernfreie Zeit wurde.

Ostanbindung des Baden-Airparks an die A5

Mit meinen mittelbadischen Abgeordnetenkollegen aus Bund und Land nehme ich die Ablehnung der Ostanbindung des Baden Airparks an die A5 durch das Regierungspräsidium Karlsruhe zum Anlass, für großflächigere Denkansätze zu plädieren. Für uns ist klar: Der Baden-Airpark braucht zwingend einen Autobahnanschluss und Hügelsheim muss dringend vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Jetzt ist die Zeit auf politischem Wege neue Ansätze zu verfolgen. Die Entscheidung des RP sehen wir als Chance, größer zu denken. Mit Blick auf die Notwendigkeit des Autobahnanschlusses des Baden-Airparks und der Verlagerungswirkung anderer geplanter Maßnahmen sollte der Ausbau der B500 neu diskutiert werden.

Die Nachricht der Woche 

Im April hatte das Land bei den Universitätskliniken eine umfassende Studie zur Ansteckungsgefahr von Kindern unter 10 Jahren in Auftrag gegeben. Gute und sichere Wissenschaft dauert. Aber ein erlösendes Ergebnis wurde am Montag schon bekannt: Das Ansteckungsrisiko für Kinder – und damit auch von ihnen ausgehend – ist sehr gering. Für unsere Grundschulen und Kindertageseinrichtungen bedeutet das, dass sie bald in einen Regelbetrieb ohne Abstandsgebote zurückkehren können. Aufatmen für Familien und Kinder!

Ein Wehmutstropfen allerdings bleibt: Viele Lehrer und v.a. Erzieherinnen gehören aufgrund Alter oder Vorerkrankungen zu Risikogruppen. Vor Ort wird es weiterhin Engpässe geben.

Liebe Freundinnen und Freunde, 

ich bin überzeugt, wenn wir alle klug und besonnen bleiben und auf unsere Nächsten achten werden wir nicht nur durch den medizinischen Teil der Krise kommen, sondern auch durch den wirtschaftlichen Teil. Gerne bin ich für Sie im Landtag tätig. Bleiben Sie gesund. Ich wünsche Ihnen schöne Pfingsten.