Liebe Leserin, lieber Leser,

der 16. Landtag von Baden-Württemberg, wie der Landtag in der Periode 2016–2021 formell heißt, geht seinem Ende entgegen. Für mich sowohl persönlich wie landespolitisch war sie für Überraschungen gut. Denn die Nachfolge im Mandat für Sylvia Felder, die als Präsidentin an die Spitze des Regierungspräsidiums Karlsruhe wechselte, kam aus heiterem Himmel. Wichtiger aber ist: Seit über einem Jahr hält uns eine Pandemie in Atem, die niemand vorausgeahnt hat. Sie prägte auch den Wahlkampf. Trotz des insgesamt schlechten Wahlergebnisses für unsere CDU haben mir die Wählerinnen und Wähler ein Mandat erteilt, unsere mittelbadische Heimat in Stuttgart zu vertreten.

Alles neu macht der Mai … aber wichtige Weichenstellungen gab es bereits im April. Auch wenn man sich das Prozedere anders gewünscht hätte: Mit dem Votum für Armin Laschet haben CDU und CSU jetzt eine strategische Entscheidung getroffen und können sich auf den Wahlkampf vorbereiten. Ich will nicht verhehlen, dass mir der Findungsprozess zu lange ging. Aber ich bin zuversichtlich, dass Armin Laschet das Vertrauen rechtfertigen wird, welches die Partei in ihn setzt. Transformation unserer Volkswirtschaft, Folgen der Corona-Pandemie und Digitalisierung – das sind die Aufgaben, um die wir uns kümmern müssen. Diese Wahl wird eine Richtungsentscheidung: CDU-geführte Bundesregierung oder Grün-rot-rot – das sind die Alternativen.

Ein kleiner Rückblick auf den Wahlkampf:

Gerne blicke ich auf die Höhepunkte meines Einstands im Landtag zurück. Am 1. April 2019 wurde ich überraschend Nachfolger von Sylvia Felder im Mandat, die als Präsidentin an die Spitze des Regierungspräsidiums Karlsruhe wechselte. Die „Staffelübergabe“ im Kreis der CDU-Familie im „Alten Tabakschuppen“ in Bietigheim war ein sehr schöner Moment.

Ein besonderer Auftakt im Landtag war auch meine erste Rede zum „Gute-Kita-Gesetz“. Jeder Abgeordnete sieht der ersten Rede mit einer gewissen Ehrfurcht entgegen. Eine langjährige, ausscheidende Abgeordnete schrieb die Tage in ihrer Abschiedsmail, sie habe damals die halbe Nacht nicht geschlafen. So schlimm war es dann nicht. Zumal die zweite Rede zu einem europapolitischen Thema am selben Tag folgte – da blieb für Nervosität nicht viel Zeit.

Gespräche vor Ort

Als Bildungspolitiker ist mir der kurze Draht zu den Kommunen und der Kontakt zu den Schulen im Wahlkreis wichtig. Bürgernah vor Ort, dialogorientiert auf Augenhöhe und vermittelnd zwischen den Anliegen vor Ort und der Politik in Stuttgart, das ist mir wichtig.

Corona und (noch) kein Ende

Der Winter im Lockdown stellt uns alle auf eine nervliche Probe. Für viele Einzelhändler und Selbstständige ist der Lockdown existenzbedrohend. In meinen Sprechstunden und durch direkte Kontakte versuche ich, Perspektiven zu vermitteln – keine einfache Aufgabe.
Positiv ist aus meiner Sicht: Die Lieferungen der Impfdosen nimmt zu. Über 20 % der Bürger haben bereits die erste Dosis erhalten, die Impfung bei den Hausärzten läuft an und nimmt Fahrt auf. Klar ist, dass am Ende des Tages nur Impfungen das Virus wirksam bekämpfen. Kai Whittaker hat die Initiative für den Aufbau eines 24-Stunden-Impfzentrums der Bundeswehr in Absprache mit den Akteuren vor Ort ergriffen. Das unterstütze ich gerne.

Grün-schwarze Verhandlungen

Inzwischen sind die Koalitionsverhandlungen auf der Zielgeraden. In der Arbeitsgruppe Kultus durfte ich als Mitglied des Bildungsausschusses mitwirken. Dabei ist mir das Miteinander von Schule und außerschulischer Bildung sehr wichtig, hier bringe ich meine Erfahrungen und Verbindungen aus den Musikverbänden ein. Vor allem aber geht es in den nächsten Jahren darum, die Lernlücken aufgrund der Lockdowns zu schließen – eine Herkulesaufgabe für unser Bildungssystem.

Aktiv vor Ort

Der Deponie-Standort Oberweier bewegt die Menschen: Jahrzehntelang hat die Dorfgemeinschaft solidarisch für den Landkreis die Belastungen durch eine Deponie getragen. Auf dem kurzen Weg eine Erweiterung anzustreben, findet nicht meine Zustimmung. Deshalb bin ich vor Ort mit unseren Kommunalpolitikern und den betroffenen Bürgern im Gespräch.

Zukunft statt Querdenkerei

Sicherheitstalk mit Thomas Strobl, 10.02.2021Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut in unserer Demokratie. Klar ist aber auch, dass eine Pandemie nicht bekämpft werden kann, wenn die Einhaltung von Hygiene-Regeln in das Belieben des Einzelnen gestellt werden. Deshalb habe ich mich gegen eine Demonstration der Maskengegner gestellt und bin der Stadt Rastatt für deren gerichtsfestes Verbot dankbar! Denn das Ende der Pandemie erreichen wir nicht durch Demonstrationen, sondern durch Abstand, Maskentragen, Testen und vor allem: Impfen. Mein Statement bei der virtuellen Gegenveranstaltung „Rastatter Zukunft“ finden Sie hier.