Liebe Leserin, lieber Leser,

die Haushaltsberatungen des Landtags für den anstehenden Doppelhaushalt sind in vollem Gange. Dank der fleißigen Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen in Handel, Handwerk und Industrie, sind auch dieses Jahr Rekordsteuereinnahmen zu verzeichnen. Der geplante Haushalt zeigt eine deutliche konservative Handschrift, etwa bei den 3.000 neuen Stellen für Polizeianwärter. Fast jeder vierte Euro, den das Land ausgibt, ist für Bildung vorgesehen. Mindestens 1.000 neue Lehrerstellen werden geschaffen – so viele Stellen, dass unser Hauptproblem inzwischen ist, diese auch zu besetzen. Auch die von der grün-roten Vorgängerregierung beschlossene Zurückdrängung von kommunalen Betreuungsangeboten an Schulen wird aufgehoben.

Für den Einsatz bin ich unserer Kultusministerin und Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann sehr dankbar!

Alexander Becker

Spannende Stationen der letzten Wochen:

Erste Plenardebatte im Landtag

Jeder Abgeordnete fiebert dem Moment entgegen, wenn er zum ersten Mal im Hohen Haus das Wort ergreifen darf. Am Donnerstag, den 14. November 2019 war ich gleich zwei Mal an der Reihe.

Die Umsetzung des sogenannten „Gute-Kita-Gesetzes“ des Bundes im Land war das erste Thema. Rund 718 Mio. € werden nach Baden-Württemberg fließen, das Land gibt mit dem „Pakt für gute Bildung und Betreuung“ bis 2024 ebenfalls noch bis zu 80 Mio. € jährlich dazu. Wir investieren hier in Positionen, die allen Betroffenen zugute kommen. Die Qualität der frühkindlichen Bildung wird durch die Finanzierung von Leitungszeit und die Aufwertung der Ausbildung von Erzieherinnen sowie Tagesmüttern und -vätern gestärkt.

Bei meiner zweiten Rede ging es um die aktuellen europapolitischen Themen. So hat unser Justizminister Guido Wolf eine Donaujustizministerkonferenz ins Leben gerufen, um mit unseren Nachbarn im Osten über Themen wie Justizstandards und Rechtstaatlichkeit ins Gespräch zu kommen.

Tag der Freien Schulen am Pädagogium

Freie Schulen tragen wesentlich zur Vielfalt des Angebots unserer Bildungslandschaft bei. Das ist mir als Fraktionssprecher für die Schulen in freier Trägerschaft sehr wichtig. Ich habe mich sehr über die Einladung ins Pädagogium nach Baden-Baden anlässlich des jährlichen Tags der Freien Schulen gefreut, wo ich tolle Diskussionen mit den Schülerinnen und Schülern führen konnte. Auch lernte ich das Projekt „Lesen und Verstehen“ zur Förderung der Schlüsselkompetenz Lesen kennen.

Lärmschutz im Wahlkreis

Mein Kollege Tobias Wald und ich bleiben am Thema „Motorradlärm“ dran. Nach einem gemeinsamen Antrag trafen wir uns zusammen mit Vertretern des Landkreises Rastatt und der Stadt Baden-Baden, um mit dem Amtschef des Verkehrsministeriums weitere Maßnahmen gegen Motorradlärm zu besprechen. Der Teufel steckt dabei oft im Detail: Typgenehmigungsvorschriften, Halterhaftung und die Kennzeichnung im Frontbereich spielen eine Rolle. Hier fordern die Abgeordneten eine Bundesratsinitiative des Landes Baden-Württemberg. Vor allem ist aber auch eine wirksame Kontrolle nötig. Es sind einzelne „schwarze Schafe“, nicht die Mehrheit der Motorradfahrer, die bewusst Verkehrsregeln brechen und damit Anwohner belasten!

Freisprechungsfeier

Bei der Freisprechungsfeier des Handwerks durfte ich ein Grußwort halten. Dabei war es mir wichtig, den jungen Menschen Mut zu machen: Sie haben eine qualifizierte Ausbildung abgeschlossen und sind gerüstet für einen erfolgreichen Weg ins Berufsleben!

Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt das Handwerk dabei nicht nur mit guten Worten, sondern auch mit Geld. Nach langen Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner steht fest, dass mit dem Landeshaushalt 2020/21 eine Meisterprämie in Baden-Württemberg eingeführt werden wird. Darauf hat sich die Regierungskoalition am vergangenen Freitag in den Haushaltsberatungen geeinigt. Die Höhe des finanziellen Zuschusses für Absolventen der Meisterkurse im Handwerk soll 1.500 Euro € betragen.
Ich freue mich, dass diese Forderung des Handwerks endlich angegangen wird. Als CDU-Fraktion haben wir lange dafür gekämpft, denn die Meisterprämie ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung. Zumal klar ist: Wer Fach- und Führungskräfte im Handwerk will, braucht auch Meister.

Das fordert schon Hans Sachs in den Meistersingern: „Verachtet mir die Meister nicht, und ehrt mir ihre Kunst!“

Landesgartenschau in Rastatt

Meine Wunschvorstellung für meinen Terminkalender im Jahr 2032: Die Eröffnung der Landesgartenschau in Rastatt mit unserer dann bereits langjährigen Ministerpräsidentin Susanne Eisenmann. Letzte Woche führte ich den zuständigen Minister Peter Hauk MdL zu einem Gespräch mit unserem Rastatter OB Hans Jürgen Pütsch und seinem Beigeordneten Raphael Knoth zusammen, um gemeinsam mit meinen Abgeordnetenkollegen von SPD und Grünen die Bewerbung zu unterstützen. Rastatt hat ein tolles, städtebauliches Programm, von dem die ganze Raumschaft profitieren kann.

Brahmshaus in Baden-Baden

Auf Einladung der Brahmsgesellschaft und ihres Präsidenten, Dr. Christof Maisch, habe ich mit Tobias Wald das Brahmshaus in Baden-Baden besucht. Von 1865 bis 1874 wohnte Johannes Brahms hier jeweils für mehrere Monate und komponierte viele seiner großen Werke. Das historisch und kulturell bedeutende Kleinod soll instand gesetzt und mit einem modernisierten Ausstellungskonzept einer breiten Öffentlichkeit neu zugänglich gemacht werden. Für die laufende Bewerbung der Stadt Baden-Baden als UNESCO-Welterbe stellt das Brahmshaus ein historisch besonders wertvolles Gut dar. Das Brahmshaus ist als kulturelles Erbe von unschätzbarem Wert und ein Glücksfall für Baden-Baden und die Region.