„Anreize statt Verbote“

Minister Peter Hauk zu Regionalität, Biodiversität, Nachhaltigkeit und Fördermöglichkeiten

Livestream „Landwirtschaft digital“ der Abgeordneten Tobias Wald und Alexander Becker mit Minister Peter Hauküberaktuelle Themen in der Landwirtschaft fand große Resonanz

Zu einer Onlinekonferenz mit dem baden-württembergischen Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, hatten dieCDU-Landtagsabgeordneten aus Rastatt und Baden-Baden, Dr. Alexander Becker und Tobias Wald eingeladen. VieleInteressierte, darunter Obst-und Weinbauern, Haupt-und Nebenerwerbslandwirte, Vertreterinnen und Vertretervon Verbänden und Kommunen waren ihrer Einladung gefolgt. Die Diskussionsrunde konnte live auf Facebook verfolgt und währenddessen via Chat Fragen gestellt werden.Tobias Wald freute sich in seiner Begrüßung über das große Interesse: „Der persönliche Austausch ist uns gerade auch unter den derzeitigen Einschränkungen besonders wichtig.“Er betonte die essenzielleBedeutung der Landwirtschaft für die Ernährungssicherung, stellte zugleich aber fest, dass den landwirtschaftlichen Betrieben nicht nur die sich aus den verändernden klimatischen Bedingungen resultierenden Extremwetterlagen zu schaffen machten, sondern sie sich auch denwachsenden Anforderungen des Umwelt-und Artenschutzesstellenmüssen. Alexander Becker konstatierte eine veränderte Wahrnehmung: „In der Landwirtschafthat ein Imagewandel stattgefunden hin zu mehr Nachhaltigkeitund regionaler Produktion.“Zugleich habe die Digitalisierung auch in der Landwirtschaft Einzug gehalten und zur Einführung moderner Produktionsverfahren geführt.Minister Peter Haukerläutertein seinem Impulsreferat am Beispiel des Biodiversitätsstärkungsgesetzes, dass es zielführend sei, Anreize für eineflächendeckende umweltfreundliche Produktion zu schaffen: „Das bloße Aussprechen von Verbotenbringt uns nicht weiter.“ Der Minister macht sich dafür stark, auch in der Landwirtschaft auf neue

2Herausforderungen mit neuen Methoden zu antworten: „Nehmenwir uns ein Beispiel an der Automobilindustrie!“ Hier habe man gelernt,dem Klimawandel intelligent mit neuen Technologien zu begegnen. Am Beispiel Resistenzzüchtungenrät Hauk, sich nicht von vornherein gentechnischen Methoden gänzlich zu verschließen, ohne deren Tauglichkeit eingehend geprüft zu haben, und verweist auf den Einsatz der sog. Gen-SchereCRISPR/Cas.Auf die Belastung mit per-und polyfluoriertenChemikalien(PFC) im Landkreis angesprochen, verweist Minister Hauk auf das laufende Monitoring und betont mit Hinweis auf das geltende Vorsorgeprinzip: „Unsere Landwirte sind auf der sicheren Seite.“Die wissenschaftliche Forschung werde federführend vomUmweltministeriumbearbeitet.Agrophotovoltaik werde, so Hauk, mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes möglich sein.Immer wieder neue Wege auch bei der Vermarktung der landwirtschaftlichen Produktezu beschreiten, gehörtfür Minister Hauk ebenso wie der Einsatz moderner Technologien dazu, wenn es darum geht, den Absatz regionaler Produkte zu fördern: „Wir setzen darauf, die Menschen davon zu überzeugen, zuErzeugnissen aus der vielfältigen regionalen Produktpalette zu greifen. Mit unseren erfolgreichen Aktionen bereits in den Kitas sensibilisieren wir die Verbraucherinnen und Verbraucher von morgen für gesunde Ernährung.“ Der Minister sieht durchaus die Bereitschaft, für qualitativ hochwertige Produkte auch einen angemessenen Preis zu bezahlen.In der Stärkung derSektoren Bioprodukteund Regionale Produkteerkennt Peter Hauk eingroßes Potenzial für Baden-Württemberg: „Hier sind noch Zuwächse möglich.“ Auch hier sieht der Minister Parallelen zur Automobilindustrie im Land:„Auch hier wurde aus einer Nische etwas Großes gemacht.“ Nicht zuletzt aus diesem Grund seien die Biomusterregioneneingerichtet worden.Minister Hauk freut sich, dass seit Kurzem auch Baden-Baden und Rastatt dazugehören: „So können Synergieeffekte für den Biosektor verstärkt genutzt werden.“In der sich anschließenden Diskussionsrunde kamen zahlreiche Fragen zur Sprache, unter anderem zur Förderung der aufwändigen Reinigungvon Beregnungswassermittels Aktivkohle-Wasserfilteranlagen. Hierweist der Minister auf Fördergelder für Forschungs-und Entwicklungsvorhaben im Nachtragshaushalt hin und sagt dem Fragesteller individuelleAntwort in Kürze zu.Ein Programm zur Steillagenförderung im Weinbaustellt den Bewirtschaftern einen Ausgleich des durch aufwändige Handarbeit entstehenden Mehraufwands in Höhe von 3.000 Euro pro Hektar in Aussicht. Ziel ist der Erhalt der alten Kulturen, was im allgemeinen gesellschaftlichen Interesse liegt. „30 Prozent der betroffenenWeinbauern nehmen diese Förderung bereits in Anspruch“, so der Minister.Die Frage, obeine Förderung des Humusaufbaus zur CO2-Bindung angedachtsei, bejaht Minister Hauk: „Einzentrales Elementder Wasserspeicherung, um unseren Böden in der zunehmenden Trockenheit zu helfen.“Auf das geplante Insektenschutzgesetz des Bundesangesprochen, wiederholt Minister Hauk seine Überzeugung, auf Anreize statt auf Verbote zu setzen: „Unser Ziel ist und bleibt die konsequente Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmittelnin der Summe. Von

3Verboten, die alle über einen Kamm scheren und die individuelle Situation einzelnerBetroffeneraus dem Blick verlieren, halte ich nichts.“ Auch beim Thema Weideschlachtung in mobilen Schlachtboxensteht er Aspekt der Regionalität im Vordergrund, wenn Minister Hauk die Bedeutung kleiner, regionaler Schlachthöfe als Bindeglieder zwischen Tierhaltern und der jeweiligen Region betont.