Liebe Leserin, lieber Leser,

der Lockdown der vergangenen Wochen verlangt uns viel ab. Familien sind auf sich gestellt, Großeltern sehen ihre Enkelkinder nicht mehr, Freunde treffen wir allenfalls im virtuellen Raum und v.a. stehen viele von uns auch wirtschaftlich vor unüberschaubaren Problemen. Die Maßnahmen – Schließen von Betrieben, von Schulen und Kindergärten, Kontaktbeschränkungen, Absage aller Veranstaltungen, Grenzkontrollen, Quarantäne – sind hart. Manchen mögen sie zu hart erscheinen.

Doch sie helfen, Menschenleben zu schützen. Denn Krankenhäuser, Arztpraxen und v.a. Pflegeeinrichtungen befinden sich bereits im Ausnahmezustand. Zusätzliche Kapazitäten müssen in Windeseile aufgebaut werden, Geräte und Schutzausrüstungen sind jetzt schon viel zu knapp. Auch die Beschaffung ist ein Wettlauf gegen die Zeit.

Derweil wird der Ruf nach einer Exit-Strategie lauter. Ja, es braucht einen Plan, wie das öffentliche Leben am Ende auch wieder in Gang kommen kann. Aber noch ist nicht der Zeitpunkt, über eine Lockerung zu entscheiden. Erst müssen wir wissen, dass wir die Pandemie auch mit flexibleren Maßnahmen im Griff halten können.

Landes- und Bundesregierung haben schnell reagiert. Allein mehr als 210.000 Anträge auf Soforthilfe für KMUs und Selbstständige sind in Baden-Württemberg eingegangen. Aber natürlich muss permanent nachgesteuert werden und natürlich brauchen auch mittelständische Unternehmen nun dringend Unterstützung – über Steuerstundungen, Kurzarbeitergeld und die Stundung von Sozialbeiträgen hinaus. Als CDU sind wir Motor und Antreiber dieser Programme.

Es ist eine unwirkliche Situation auch für uns Parlamentarier. In diesen Tagen jährt sich mein Einzug in den Landtag. Die aktuelle Situation ist aber nicht nur für mich, sondern auch für die alten Hasen des Parlamentsbetriebs neu: Auf Abstand sitzen im Plenarsaal, so dass die Zuschauertribüne für die Unterbringung der Abgeordneten einbezogen wird; Videokonferenzen statt Fraktions- und Ausschusssitzungen. Politik lebt vom persönlichen Kontakt und der Ansprechbarkeit der Abgeordneten. Mit meinen wöchentlichen Telefonsprechstunden möchte ich diesen Anspruch gewährleisten.

Es gibt auch gute Momente: Wir sehen, dass die Menschen näher zusammenrücken, Nachbarschaftshilfe organisieren, achtsamer werden. Liebe Freundinnen und Freunde, ich bin überzeugt, wenn wir alle klug und besonnen bleiben und auf unsere Nächsten achten, werden wir nicht nur durch den medizinischen Teil der Krise kommen, sondern auch die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen meistern. Gerne bin ich für Sie dabei tätig. Bleiben Sie gesund!

Es grüßt Sie herzlich

 Das Corona-Sofortprogramm

Zwischen Beginn der Corona-Hilfe des Landes und dem Abend des 2. April wurden bereits 210.000 Anträge gestellt. Die erste Welle wird bereits ausbezahlt. Viele Hinweise, was besser gemacht werden kann, und wo Lücken im System sind, wurden von Bürgern über die Abgeordneten weitergegeben. Durch diese Rückmeldungen konnte die Richtlinie des Antrags angepasst werden. Aktuelle Hinweise finden Sie hier.

Voraussetzung ist, dass der Antragsteller aufgrund der Corona-Pandemie in existenzielle Schwierigkeiten geraten ist. D.h. dass in den folgenden drei Monaten die Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die fortlaufenden Verbindlichkeiten wie Mieten, Pachten oder Leasingraten aufzubringen. Auch werden seit dem vergangenen Wochenende die Privatvermögen der Antragsteller der Landeshilfen nicht mehr geprüft. Damit ist nun möglich, Hilfsgelder zu erhalten, ohne im Vorfeld private Rücklagen aufbrauchen zu müssen.

Die Geltung der Soforthilfe wurde auf die landwirtschaftlichen Betriebe erweitert, nachdem europarechtliche Schwierigkeiten überwunden waren. Und gerade für die Sonderkulturen wie Wein, Obstbau oder Spargel wichtig: Die Einreise für ein Kontingent an Saisonarbeitskräften wird wieder möglich. Die ausländischen Saisonarbeiter sollen ausschließlich mit dem Flugzeug ein- und ausreisen und von den Betrieben geschlossen abgeholt werden. Nähere Informationen gibt es hier.

Um Liquidität zu erhalten werden die fälligen Einkommens- und Körperschaftssteuern sowie der Solidaritätszuschlag auf Antrag zinsfrei gestundet, Vorauszahlungen können herabgesetzt werden, Säumniszuschläge werden erlassen und Steuerrückstände werden einstweilen nicht vollstreckt. Eine Übersicht finden Sie hier.

Wichtig ist auch die Kreditversorgung der mittelständischen Wirtschaft. Hier haben wir eine akute Förderlücke den Unternehmen zwischen 50 und 250 Mitarbeitern. Eine tolle Idee der CDU-Landtagsfraktion ist die Liquiditätsbrücke. Mit einem dreimonatigen, zins- und gebührenfrei rückzahlbaren Kredit von 150.000€ bis 750.000€ wollen wir den Unternehmen Zeit verschaffen, um auf dem Kreditmarkt Darlehen zu erhalten.

Auch eine Senkung der Mehrwertsteuer für die Zeit nach der Krise sehe ich als Möglichkeit. Ich freue mich, dass unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Reinhart dieses Thema in die politische Debatte eingebracht hat. Auch die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist notwendig – mehr Netto vom Brutto ist nach der Krise notwendig!

Unterstützung in diesen Zeiten

Als mittelbadische Abgeordnetenkollegen haben Tobias Wald, Kai Whittaker und ich eine Übersicht über Hilfen erstellt, die Sie auch auf meiner Homepage www.alexanderbecker-mdl.de finden. Meine Bitte: Wenn Sie Anregungen an die Landespolitik haben, wie wir in der Krise noch besser werden können, teilen Sie mir diese unter alexander.becker@cdu.landtag-bw.de mit.

Seien Sie wachsam!
Leider erweisen sich in diesen Zeiten Kriminelle sehr findig, um aus der Angst der Menschen Vorteile zu ziehen. Das Landeskriminalamt hat hierzu Warnungen herausgegeben. Nutzen Sie für die Stellung der Anträge auf Soforthilfe ausschließlich die Internetseiten von offiziellen Landesstellen wie den Ministerien, der L-Bank und die Industrie- und Handelskammern.

Telefonsprechstunden
Es ist mir ist wichtig, bei Problemen und Nöten Ansprechpartner für die Menschen im Wahlkreis zu sein. Solange die persönliche Begegnung nicht stattfinden kann, biete ich montags, mittwochs und freitags jeweils von 9 bis 11 Uhr Telefonsprechstunden an und bin in meinem Bürgerbüro unter der Rufnummer 07222 / 966 8182 zu erreichen.

Schule zuhause

Für mich als Musikwissenschaftler hatte die Bildung schon immer einen hohen Stellenwert. Seit einem Jahr darf ich im Bildungsausschuss des Landtags mitwirken. Aktuell bin ich auch als Vater gefordert. Die Schulen sind geschlossen, aber es sind keineswegs Ferien. Nun sind Eltern und Schüler gefordert, gemeinsam mit den Lehrern Schule zuhause zu organisieren. Keine immer leichte Aufgabe.. Denn Schule ist ja nicht nur ein Lernort, sondern auch ein sozialer Raum, der den Alltag strukturiert, der Bindungen schafft und der Rückhalt geben kann. Das ist speziell für jene Kinder wichtig, bei denen es bisher schon schulisch oder familiär nicht so gut lief.

Allerorten wird improvisiert. Die vom Land bereitgestellte Lernplattform moodle hat sich als vielleicht sperrig, aber hinreichend stabil erwiesen. Derweil nutzen Lehrer, Eltern und Schüler auch kommerzielle Kommunikationswege und Internetangebote. Email, Whatsapp, Youtube etc. haben auch hier Konjunktur – zu Lasten des Datenschutzes. Beim Thema Digitalisierung an Schulen geht es nicht nur um Hardware, sondern auch um Lernorganisation und den Aufbau eines sinnvoll ergänzenden online-Unterrichts. Das wird ein zentrales Thema der Nach-Corona-Zeit sein.

Wer Schüler der ersten Klasse in Mathematik unterrichten muss, den verweise ich gerne erneut auf das Beispiel von Rudolf Retzler aus Rastatt: www.elementarschule-online.de.

EWay BW

Die Stromversorgung auf der Versuchsstrecke soll bekanntlich oberirdisch verlaufen. Unterirdisch ist dagegen der Stil des Verkehrsministeriums, mit dem versucht wird, das Projekt durchzudrücken. Da bezeichnet der Ministerialdirigent Lahl vorsorglich jeden Zweifel an der Tauglichkeit des Projekts als „rückwärtsgewandt“ und lädt zu Besprechungen einzelne Abgeordnete ein, andere nicht. Alle Beschwerden will der grüne Verkehrsminister Hermann offenbar aussitzen. Die Bürger im Murgtal werden die massiven Staus und Behinderungen zwischen Sommer 2020 und Frühjahr 2021 nicht so einfach aussitzen können.

Auf eine erneute Beteiligung der Bevölkerung in Form einer Infoveranstaltung will der Minister verzichten – in diesen Zeiten verständlich –, eine von mir geforderte Verschiebung des für Juni geplanten Baubeginns aber kommt für das Ministerium nicht in Frage. Vielmehr glaubt man die Region durch eine vorgezogene Planung zur B3-neu ködern zu können.

Ich freue mich, dass der CDU-Kreisverband aktiv geworden ist und sowohl Unterschriften gegen das Projekt gesammelt hat wie auch eine Petition eingereicht hat. Als Abgeordneter werde ich das Projekt weiter kritisch begleiten. Wie Sie wissen, bin ich von Haus aus Wissenschaftler: Über die noch ausstehende Antwort auf meine aktuelle parlamentarische Anfrage zur wissenschaftlichen Ausgestaltung und zum volkswirtschaftlichen Mehrwert des Projekts werde ich Sie mit meinem nächsten Newsletter auf dem Laufenden halten.