Liebe Leserin, lieber Leser,

Ihnen geht es wahrscheinlich wie mir: Die Entwicklung in der Ukraine schockiert mich. Ein großer Krieg in Europa war für meine Generation bisher eine Sache der Vergangenheit. Dass eine bewaffnete Macht in ein europäisches Land einmarschiert – undenkbar. Und für Putins Invasion der Ukraine gibt es keine Begründung, keine Entschuldigung und kein Verständnis. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist nicht verhandelbar.

Wir müssen uns fragen, ob wir Themen wie Krieg und Frieden richtig diskutieren. Ganz offen: Ich schäme mich dafür, wie Deutschland auf die Hilferufe der Ukraine geantwortet hat. Der Ukraine Helme statt Waffen zu liefern, um den Konflikt „nicht anzuheizen“, ist grotesk. Ich kann auch nicht verstehen, dass sich Deutschland auch heute noch zu keinem umfassenden Embargo durchringen mag und wochenlang über relative Kleinigkeiten – und Selbstverständlichkeiten – wie das Einfrieren von Nordstream 2 debattiert.

Ebenso grotesk ist, dass wir die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und der EU wesentlich den USA überlassen. Kaum auszudenken, dort würde derzeit kein Transatlantiker wie Joe Biden regieren. Wir müssen als Bundesrepublik und als Europäische Union wieder wehrfähig werden. Und wir müssen energiepolitisch schnell unabhängig von Russland sein.

Das Jahr 2022 markiert damit eine Zeitenwende. Neben der weltpolitischen Lage verblassen unsere Diskussionen vor Ort. Auch sie sind wichtig.

Die Corona-Pandemie bestimmt zwar immer noch unseren Alltag, aber es gibt gute Nachrichten. Trotz hoher Ansteckungszahlen sind die Hospitalisierungen stabil. Unserem Gesundheitssystem droht keine Überlastung. Deshalb lockert das Land folgerichtigerweise die Corona-Verordnung. Innenpolitisch ist der Weg in die Normalität in Sichtweite, während sich außenpolitisch der Wahnsinn Bahn bricht …

Herzlichst

Bundesversammlung

Der Landtag hatte mich als Mitglied der Bundesversammlung bestimmt. Aufgrund zweier (sehr leichter) Corona-Fälle im engsten Familienkreis konnte ich an der Sitzung in Berlin nicht teilnehmen. Mein Platz wurde von meinem Fraktionskollegen Tobias Vogt eingenommen, so dass keine baden-württembergische Stimme verloren ging. Auch wenn ich mir einen starken CDU-Bewerber gewünscht hätte, gratuliere ich Frank-Walter Steinmeier zu seiner zweiten Amtszeit. Vor allem freue ich mich, dass er mit seiner Rede eine entschlossenere Haltung gegenüber Putin erkennen ließ. Es müssen nun Taten der Bundesregierung folgen.

Baden Board

Das Ende von Baden Board ist ein harter Schlag für die rund dreihundert Beschäftigten, auch für das Murgtal insgesamt. Vor allem ist es ein unnötiger Schlag: Denn Baden Board befindet sich in einem Wachstumsmarkt und hatte zuletzt profitabel gewirtschaftet. Auch gab es mehrere seriöse Bewerber für eine Fortführung des Betriebs in großen Teilen oder auch im Ganzen. Der Grund für das Ende ist das Agieren der bisherigen „Investoren“, die verwertbare Unternehmensbereiche ausgeschlachtet und die Immobilie getrennt vom Betrieb veräußert haben. Kein seriöses Verhalten, begünstigt durch rechtliche Lücken.

Zusammen mit unserer Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hatte ich mich für eine Übernahme eingesetzt, bei der die Arbeitsplätze erhalten und der Betrieb umfänglich und dauerhaft fortgeführt worden wären. Auch meine Kollegen aus den anderen Landtagsfraktionen hatten sich hier dahinter gestellt – wenn es um die Region und die Menschen vor Ort geht, tritt die Parteilichkeit zurück. Das Angebot, welches auf dem Tisch lag, war tragfähig und wäre vom Land unterstützt worden. Leider aber bekam ein Wettbewerber den Zuschlag für die Immobilie, dem es nicht um eine Fortführung des Betriebs geht.

Mit Kai Whittaker und dem grünen Kollegen Hentschel habe ich mich mit Vertretern der Belegschaft besprochen. Wir müssen Lehren aus dem Fall Baden Board ziehen, etwa für das Insolvenzrecht. Denn die Sicherung der sozialen Marktwirtschaft ist die Grundlage unseres demokratischen Konsenses.

Null-Punkte-Regelung

Eine gewisse Aufregung gab es um die Leistungsanforderungen bei Abiturprüfungen. Hintergrund ist: Die CDU hatte in der letzten Legislaturperiode eine Neukonzeption der gymnasialen Oberstufe mit Leistungs- und Basisfächern eingebracht. Die Leitgedanken sind mehr Wahlfreiheit und Raum für individuelle Begabungen sowie ein höheres Leistungsniveau bei gleichzeitig breiter Allgemeinbildung. Dabei wurde auch eine Null-Punkte-Regelung neu eingeführt: Die Abiturprüfung ist nur dann bestanden, wenn in allen der fünf Abiturprüfungen mehr als null Notenpunkte erzielt wurden. Das heißt, dass bei null Notenpunkten (Note 6) in einer schriftlichen Prüfung in der mündlichen Nachprüfung mindestens 3 Notenpunkte (Note 5+) erreicht werden müssen. Denn erst dann ergibt der Durchschnitt von zweifach gewichteter schriftlicher Prüfung und einfacher mündlicher Nachprüfung einen Notenpunkt.

Neu ist nun, dass es ab 2022 auch für originär mündliche Prüfungen (4. und 5. Prüfungsfach) bei null Punkten eine zweite Chance gibt, die sogenannte Blackout-Regel. Das ist aus meiner Sicht ganz richtig und eine gute Ergänzung! Irritationen entstanden bei den Schulleitungen und Lehrkräften, weil in der betreffenden Ankündigung des Ministeriums missverständlich davon die Rede war, die Anforderung in den Nachprüfungen auf einen Mindestpunkt zu senken – ohne den Durschnitt aus erster und zweiter Prüfung zu ziehen.

bildungspolitischer Sprecher der CDU habe ich dem widersprochen – und in der Koalition waren wir uns auch schnell einig, dass die kommunizierte Senkung nur als Erleichterung im Pandemiejahr 2022 Sinn machen kann. Für uns als CDU ist klar: Wir wollen jungen Menschen Chancen ermöglichen und alle bestmöglich unterstützen. Beste Bildung und ein erfolgreicher Start ins Berufsleben erfordern aber auch Anstrengung. Sie gelingen nicht durch die Reduktion von Standards.

Orchester

Gute Nachrichten für Musikvereine und Chöre: Die entspanntere Lage und die Neufassung der Corona-Verordnung erlauben wieder einen ungestörten Übungsbetrieb. Dies war mir in meinen Gesprächen mit dem Kultus- und dem Wissenschaftsministerium immer sehr wichtig. Künftig dürfen Angebote von Musikschulen und Vereinen sowie öffentliche Veranstaltungen und Proben in der Basisstufe ohne Nachweis besucht werden. In der Warnstufe gilt weiterhin 3G, in der Alarmstufe 2G. In der Warnstufe darf künftig der Mindestabstand unterschritten werden, solange eine Maske getragen wird (bzw. kann umgekehrt bei entsprechenden Abständen auf die Maske verzichtet werden).

Bürgersprechstunde

Am Samstag, 12. März 2022, biete ich wieder eine telefonische Bürgersprechstunde an. Mir ist wichtig, bei Problemen und Nöten Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis zu sein. Sie findet statt von 9:00–11:00 Uhr. Ich bin unter der Rufnummer des Wahlkreisbüros 07222 / 966 8182 zu erreichen.