Liebe Leserin, lieber Leser,

der 17. Landtag von Baden-Württemberg und die CDU-Fraktion haben sich konstituiert. Sinkende Inzidenzzahlen und Fortschritte der Impfkampagne lassen einerseits auf einen „normalen“ Sommer hoffen, andererseits auch tatsächlich auf ein Ende der Corona-Pandemie, ohne eine weitere Welle im Herbst. Während der Landtag nach der Wahl seinen Betrieb aufnimmt, steht der Bundestagswahlkampf vor der Tür. Wir wollen wieder stärkste Fraktion werden, den Kanzler stellen und das mittelbadische Direktmandat mit Kai Whittaker verteidigen. Nach einer Vertrauenskrise im April erleben wir gerade einen demoskopischen Aufwind. Die mediale Euphorie ob der grünen Kandidatin ist merklich angekratzt, die Kampagne der SPD dringt nicht durch.

Jenseits der großen Politik gibt es aber Schicksale im Persönlichen, die uns mehr berühren als die ach so wichtigen Umfragen und Aufregerthemen. Viel zu früh mussten wir Abschied nehmen von unserem Freund Toni Huber. Die CDU-Familie trauert um einen geschätzten Freund, klugen Wegbegleiter und tollen Menschen. Lieber Toni, du wirst uns fehlen.

Neue Aufgaben im Landtag

Wenn eine Landesregierung zu Beginn der Periode ins Amt kommt, legt sie die Geschäftsverteilung der Ministerien fest. Der Landtag bildet für jedes Ministerium einen zuständigen Ausschuss. Die Abgeordneten einer Partei im jeweiligen Ausschuss bilden einen Arbeitskreis. Für den Arbeitskreis, der dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport zugeordnet ist, wurde ich zum Sprecher gewählt. Ich freue mich auf die neue, spannende Aufgabe. Zusätzlich werde ich im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst mitarbeiten. Damit habe ich meine Wunschausschüsse erhalten und kann mein Wissen und mein kulturpolitisches Netzwerk für unsere Partei einbringen. Auch dem Oberrheinrat werde ich in dieser Periode erneut angehören. Für mich als überzeugten Europäer und Abgeordneter aus der deutsch-französischen Grenzregion ein Herzensanliegen.

Das neue Schuljahr im Blick

Ein paar Gedanken zur Bildungspolitik möchte ich mit Ihnen teilen. Im Herbst beginnt das neue Schuljahr. Um die Kinder vorzubereiten, haben wir das Programm „Lernbrücken“ gestartet. Die freiwilligen Lern- und Förderkurse sollen Schülern ermöglichen, Stoff aufzuholen, Lerninhalte zu wiederholen und gezielt an Lernschwierigkeiten zu arbeiten. Sie sollen Anschluss halten, besser vorbereitet und motiviert in das neue Schuljahr starten. Im Fokus steht sowohl die individuelle fachliche Förderung als auch Schüler nach der langen Zeit des Fernlernens wieder auf einen schulischen Lernrhythmus vorzubereiten. Mit dem Programm „Rückenwind“ wollen wir die Kinder im neuen Schuljahr voranbringen. Für dieses Förderangebot stehen 130 Millionen Euro für Förderprojekte innerhalb und außerhalb des Unterrichts zur Verfügung.

Gute Schule machen nicht nur die Kernfächer aus. Auch der so genannte Ergänzungsbereich ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Schulwesens, die Arbeitsgemeinschaften und Chöre. Wir wissen, wie wichtig diese Aktivitäten für die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen sind

Bildungspolitische Sprechertagung

Meinen ersten Auftritt auf „bundespolitischem Parkett“ durfte ich bei der Sprechertagung der bildungspolitischen Sprecher der sechzehn Unionsfraktionen der Länder absolvieren. Der fachliche Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen ist sehr bereichernd. Die nächste Sprechertagung findet dann hoffentlich wieder in Präsenz statt.

Gute Nachrichten für Ötigheim

Die VSÖ erhalten bis zu 680.000€ Corona-Unterstützung durch das Land. Das ist ein großartiges Signal für die Kultur, für Ötigheim und die unzähligen ehrenamtlich Aktiven der VSÖ. Im vergangenen Jahr hatte ich zusammen mit Tobias Wald MdL die Schaffung eines Fonds zur Finanzierung gemeinnütziger kultureller Einrichtungen angeregt – immerhin verfügt die Region mit den VSÖ und dem Baden-Badener Festspielhaus über zwei kulturelle Leuchttürme, die die Corona-Pandemie in eine wirtschaftliche Notlage gebracht hat. Dieser Fonds wurde geschaffen. Es zeigt sich: der landesweit agierende Fonds ist wichtig, um die Kultur in der Fläche zu erhalten.

Im Gespräch mit Hans Peter Faller, dem Schöpfer von „Ludwig die Stadtmaus“

Hans Peter Faller macht mit seinen „Stadtmaus“- Büchern Kindern auf wunderbare Art und Weise Lust auf das Lesen und auf Bücher. Er verbindet dabei reale Geschichte mit Mäusegeschichten, von Markgräfin Augusta Sybilla bis zum Zeppelin. Dieser Austausch hat wirklich Spass gemacht!

Klare Kante gegen Antisemitismus

Ein Anschlag auf die Synagoge in Ulm war Anlass für einen interfraktionellen Antrag von CDU, Grünen, FDP/DVP und SPD. Der Anlass des Antrags macht traurig und betroffen. Ich bin aber froh, dass der Landtag auf dieses Thema schnell reagiert hat. Dabei reicht es nicht, in Sonntags- und Plenarreden den „Aufstand der Anständigen“ zu beschwören. Es gehört dann auch zum Anstand der Zuständigen, klare Konsequenzen zu ziehen. Das haben unser Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel und unser Innenminister Thomas Strobl klar gemacht.

Heuhütten

Das Anliegen, die das Murgtal prägenden Tiroler Heuhütten zu erhalten, war schon öfters Thema dieses Newsletters. In den Heuhütten, deren Bauweise Einwanderer aus Tirol mitbrachten, lagerte das Heu und konnte im Winter mit einem Schlitten oder auch auf dem Rücken in einem hölzernen Tragekorb ins Tal gebracht werden. Wie das Bild zeigt, geht es hier erfreulicherweise voran.

Sommertour

Meine diesjährige Sommertour wird unter dem Oberbegriff „Umwelt und Energie bei uns vor Ort“ stehen. In meinem nächsten Newsletter werde ich Sie darüber informieren.

Bürgersprechstunde

Meine nächste Bürgersprechstunde biete ich am Samstag, 26.06.2021 an. Mir ist wichtig, bei Problemen und Nöten Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis zu sein.
Sie findet statt von 9:00 – 11:00 Uhr, ich bin unter der Rufnummer des Wahlkreisbüros 07222 / 966 8182 zu erreichen.