Liebe Leserin, lieber Leser,

seit einem Monat sehen wir die schrecklichen Bilder des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die Ukrainer verteidigen sich und die Freiheit tapfer. Ihnen gehört mein tiefster Respekt. Und ich bin erleichtert, dass der Westen geschlossen und verständig reagiert hat. Auch die Bundesregierung hat eine Zeitenwende ausgerufen. Der Begriff ist richtig. In der konkreten Reaktion ist aus meiner Sicht aber Luft nach oben. Gerade als Europapartei darf es uns als Christdemokraten nicht kalt lassen, wenn uns viele europäische Verbündete als unsichere Kantonisten sehen.

Ganz klar: In diesem Krieg sind wir alles andere als neutral. Es mag sein, dass es zur Unterstützung der Ukraine auch im Westen einen langen Atem braucht. Und es mag sein, dass wir gerade deshalb nicht sofort auf Energie aus Russland verzichten können, so schwer das fällt. Das heißt aber, dass wir dringend jetzt sofort reduzieren, diversifizieren, sparen und Reserven aufbauen müssen. Es darf nur eine Frage von Wochen sein, uns aus der Abhängigkeit von Russland zu lösen.

Im Landtag führten wir auf Antrag der CDU-Fraktion eine Aktuelle Debatte „Flucht vor dem Krieg. Heute helfen und auf morgen vorbereiten“. Wir müssen die Flüchtlinge aufnehmen und einbinden, das wird für alle ein enormer Kraftakt. Es ist großartig, wie viele Bürgerinnen und Bürger spontan Wohnraum und Hilfe zur Verfügung stellen. Bund und Land müssen das Ehrenamt und die Kommunen jetzt unterstützen. Vor allem erwarten wir auch klare Schritte zur Registrierung von ankommenden Flüchtlingen.

Herzlichst

Plenardebatte

An einem Plenartag Mitte März ging es um den Krieg, am nächsten um angebliche „Scherbenhaufen in der Bildung“. Mein erster Gedanke zum Titel der FDP-Debatte: Geht’s denn nicht mal eine Nummer kleiner. „Zukunft statt Corona-Notstand“ hatte im Sommer 2021 die AfD tituliert, und im November war die SPD mit: „Auf Schwarz folgt Grün, das Bildungschaos bleibt“ gefolgt. Bei allen Schwierigkeiten, mit denen wir kämpfen – die Seriosität der Opposition in Bildungsdebatten lässt mehr als zu wünschen übrig.
Was stimmt: 2016 haben wir einen Scherbenhaufen nach fünf Jahren SPD-Kultuspolitik übernommen. Aber seither standen alle Zeichen auf Konsolidierung. Wir sind damit auf dem richtigen Weg, um Leistungsgerechtigkeit und Bildungschancen durch mehr Qualität in der Bildung zu schaffen.
Und was mich besonders ärgert: Unsere Debatte im März fiel zusammen mit den Bundestagsbeschlüssen, die uns praktisch jeden Schutz an Schulen aus der Hand geschlagen haben. Ich sage das auch als Vater: Der Staat verlangt, dass Schülerinnen und Schüler ihre Schulpflicht in Präsenz erfüllen. Da muss er sie auch schützen, so gut es geht. Auf die Durchseuchung an Schulen zu setzen, wie die FDP es tut, geht für mich gar nicht.
Meine Plenarrede finden Sie hier.

Kita Mullewapp

Die inklusive Kita Mullewapp ermöglicht Kindern mit und ohne Behinderung ein gemeinsames Aufwachsen. Ein interdisziplinäres Team kümmert sich hier um sie. Bei meinem Besuch habe ich mich über die Themen und Herausforderungen informiert. Unvertraut ist mir die Einrichtung nicht, habe ich hier doch vor vielen Jahren meinen Zivildienst absolviert. Ganz klar ist aber: Für das Miteinander von behinderten und nichtbehinderten Kindern wurde hier in den letzten Jahren ungeheuer viel erreicht. Es bleibt aber auch noch genug zu tun, insbesondere auch was Verwaltungsvorgaben betrifft. Das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt zu stellen heißt, ein vielfältiges und passgenaues Angebot zu schaffen.
Für uns stehen die drei Organisationsformen (inklusives Bildungsangebot, kooperative Organisationsform und die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren gleichwertig nebeneinander. Indikator für den Erfolg ist nicht die Inklusions-Quote, sondern die Qualität des Angebots entsprechend dem spezifischen Bedarf des einzelnen Kindes. Diese Position vertreten wir auch in unseren konstruktiven Gesprächen mit den entsprechenden Verbänden.

„Kamingespräch“ der Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung

Beim „Kamingespräch“ der LKJ ging es um die Strukturen der kulturellen Bildung überhaupt und insbesondere deren Sicherung nach Corona. Die Pandemie hat tiefe Einschnitte hinterlassen, die jetzt ein besonderes Engagement beim Wiederhochfahren der Angebote erfordern. Auch die Entwicklung der Ganztagsschule bzw. der Betreuungsformate und das Thema Digitalisierung wurden angeregt diskutiert. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich an der Diskussion beteiligt und für einen lebhaften Austausch gesorgt. Junge wie ältere Menschen brauchen kulturelle Bildung als Lebensmittel: in der Schule und außerhalb, in Institutionen und in Vereinen.

Zoo-Besuch in Karlsruhe

Mit Peter Hauk, unserem Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, habe ich den Zoo in Karlsruhe besucht. Direktor Matthias Reinschmidt informierte uns über das erfolgreiche Vogelgrippe-Management. Außerdem gab es einen ersten Austausch über eventuelle Auswilderungen von Luchsen im Schwarzwald. Der Zoo Karlsruhe kann mit seinem Aufzuchtprogramm dabei eine wichtige Rolle spielen.

Gespräch mit dem Landessportbund

Mehr als zwei Jahre ist es her, dass mein Orchester ein reguläres Live-Konzert geben konnte. Nun war es wieder soweit, diesmal im tollen Ambiente der Ötigheimer Pfarrkirche St. Michael und gemeinsam mit dem Badischen Zupforchester. Zu hören waren Werke u. a. von Beethoven, Vivaldi, Bartok oder Mendelssohn-Bartholdy. Wenn Sie neugierig geworden sind: Hier finden Sie unseren Youtube-Kanal.

Frühjahrskonzert

Als bildungspolitischer Sprecher nahm ich an einem Gespräch unseres Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel mit den Vertretern des Landessportbundes teil. Unser Anliegen als CDU-Fraktion ist es, die Arbeit des Sports partnerschaftlich und nachhaltig zu unterstützen, gerade in Zeiten der Corona-Pandemie. Deshalb freut es mich, dass es uns mit dem Solidarpakt Sport IV (2022–2026) gelungen ist, ein sehr gut ausgestattetes Paket für den Sport zu schnüren. Das Fördervolumen von bislang jährlich 87,5 Mio. Euro wurde um 18 Mio. Euro auf strukturell rund 105 Mio. Euro erhöht. Damit erhält der Sport eine verlässliche Förderung, um den Breiten-, den Leistungs- und den Schulsport zukunftsfähig zu gestalten. Zusätzlich werden einmalig 40 Mio. Euro für den Vereinssportstättenbau zum Abbau des Antragsstaus bis Ende 2023 gewährt.

Bürgersprechstunde

Am Montag, 11.4. 2022, biete ich wieder eine telefonische Bürgersprechstunde an. Mir ist wichtig, bei Problemen und Nöten Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis zu sein. Sie findet statt von 8:30–10:00 Uhr. Ich bin unter der Rufnummer meines Wahlkreisbüros 07222 / 966 8182 zu erreichen.