Liebe Leserin, lieber Leser,

die Sozialen Medien führen gelegentlich zu ungewollten Einblicken in das Innenleben der Politik. Kürzlich gab eine bekannte FDP-Verteidigungspolitikerin einem SPD-Kollegen via Twitter den bemerkenswerten Rat: „Weniger Arroganz und mehr konstruktive Sacharbeit […]. Dazu weniger La Paloma pfeifen, wenn man selbst immer an exekutiven Ämtern und Verantwortung gescheitert ist.“ Mein Stil ist dieser Tonfall nicht – nicht im Umgang mit dem politischen Gegner und erst recht nicht mit dem Koalitionspartner.

Wenn ich allerdings im Landtag erlebe, mit welcher Attitüde die SPD-Bildungspolitiker auftreten, bin ich geneigt, das Zitat immerhin zutreffend zu finden. Einst war der jetzige Landesvorsitzende Stoch selbst Kultusminister und verantwortete vieles von dem, was seine Kollegen jetzt zu skandalisieren suchen. Man muss sich vor Augen halten: Der jetzige Lehrermangel ist v.a. das Ergebnis der ab 2012 gekürzten Studienplätze.

Die Erklärung der Genossen ist übrigens, dass weder Kultusminister Stoch noch Finanzminister Schmid gegenüber dem Ministerpräsidenten viel zu melden gehabt hätten. Ob das eine glückliche Ausrede ist, wage ich zu bezweifeln. Aber angesichts der Umfragen handelt es sich da um das berühmte Pfeifen im Walde. Statt La Paloma hoffe ich nach der Sommerpause auf aufgeräumtere Töne.

Realistische Bildungspolitik statt Wünsch-Dir-Was

In einer aktuellen Debatte setzte ich mich mit den überzogenen Vorwürfen der Opposition aus SPD und FDP im Bildungsbereich auseinander. Ja, wir haben einen Lehrermangel in manchen Fächern und Schularten. Diesen Mangel haben wir auch, weil unter Grün-Rot ein Abbaupfad für Lehrerstellen und Studienplätze beschlossen und begonnen worden war. Seit 2016 steuern wir dagegen. Allerdings dauert es ein paar Jahre, bis ein Studienanfänger des Jahres 2016 Studium und Referendariat abschließt und im Schuldienst ankommt. D.h. die unter Susanne Eisenmann vor sechs Jahren teils um 70% erhöhten Ausbildungskapazitäten, kommen erst jetzt nach und nach den Schulen zugute. In der Welt der SPD haben Probleme allerdings keine Vorgeschichte und könnten durch neue Planstellen und ein unendlich großes Kultusbudget magisch gelöst werden. Meine Rede finden Sie hier.

Bei der Bürgerinitiative Stop Deponie Oberweier

Gerne habe ich den Bürgersonntag der Bürgerinitative (BI) „Stop Deponie Oberweier“ besucht und an der Gesprächsrunde teilgenommen. Nach knapp zwei Jahren kann man schon einmal festhalten: Die Oberweierer BI macht eine hervorragende, ausgesprochen sachbezogene Arbeit! Dabei gäbe das Thema doch durchaus Anlass zur Emotionalisierung. Niemand will eine Deponie vor der eigenen Haustür, so ehrlich muss man ja sein. Es ist ein großer Erfolg, dass ein von allen akzeptiertes, transparentes Vorgehen entwickelt wurde. Mit einer fundierten Neubewertung der Deponie entsteht ein neutrales Gutachten, erst anschließend findet ein Suchlauf für eine neue Deponiefläche im Landkreis Rastatt statt. Der Bürgerinitiative um Toni Böck und Dietrich Knörzer danke ich sehr für ihre tolle Arbeit!

Mitgliederversammlungen der CDU in Ötigheim und in Karlsruhe

Ich habe mich gefreut, dass mein Heimatverband, die CDU Ötigheim, wieder zu einer Hauptversammlung zusammenkam. Gerne habe ich „aus Stuttgart“ berichtet. Ich gratuliere Christian Schorpp und seinem Team zur Wiederwahl. Auch allen Jubilaren ein „Vergelt´s Gott“ für die jahrzehntelange Treue!

Etwas ferner der Heimat fand der Kreisparteitag der CDU Karlsruhe-Stadt statt. Als Betreuungsabgeordneter habe ich auch dort gerne teilgenommen. Große Veränderungen standen dort an: Nach zwanzig Jahren an der Spitze des Kreisverbands gab Ingo Wellenreuther den Vorsitz ab. Ihm und allen Mitstreitern vielen Dank für die über zwei Jahrzehnte geleistete Arbeit. Katrin Schütz gratuliere ich herzlich zu ihrer Wahl – mit dem Anspruch, als CDU auch in den großen Städten wieder mitzugestalten, hat sie eine große Aufgabe übernommen! Ausdrücklich danke ich dem Quereinsteiger Marc Nehlig, freier OB-Kandidat in Karlsruhe 2020, der ebenfalls für den Vorsitz angetreten war. Es ist immer gut, wenn eine Wahl auch eine Wahlmöglichkeit bietet.

Auf dem Augustenberg

Auf dem Augustenberg – einem Vorberg zwischen Durlach und Grötzingen – thront das Landwirtschaftliche Technologiezentrum des Landes. Jahrhundertelang diente der Hügel als Wirtschaftsgarten der Markgrafen von Baden-Durlach. Heute beherbergt das Technologiezentrum modernste Labortechnik und ein ausgedehntes Versuchsgut. Rund dreihundert Mitarbeiter befassen sich hier mit Fragen des Pflanzenbaus und der Produktqualität – dazu gehört etwa das Beproben von Saatgut oder Ernteerzeugnissen (man denke an PFC). Die Vorteile und Erfordernisse von Agriphotovoltaik werden erforscht, und aktuell treten Fragen der Versorgungssicherheit in den Vordergrund. Bei einem Vor-Ort-Termin bekam ich exklusiv Einblick in diese hochspannenden Forschungsarbeiten.

Schulbesuch in Gaggenau

Im Gaggenauer Goethe-Gymnasium traf ich mich mit dem Direktor Bernhard Krabbe zum Gedankenaustausch. Das „Goethe“ hat in diesem Schuljahr vier Vorbereitungsklassen eingerichtet, insbesondere um ukrainischer Schüler in die Schule zu integrieren. Diese Aufgabe wird im kommenden Schuljahr noch mehr an Bedeutung zunehmen, nachdem bis zu den Sommerferien sich viele Jugendliche aus der Ukraine für einen Online-Unterricht innerhalb ihres Schulsystems entschieden haben.

Neben diesen praktischen Fragen ging es auch darum, wie politische Bildung an Schulen gestärkt werden kann, über das derzeit nur mager mit Stunden ausgestattete Fach Gemeinschaftskunde hinaus. Mit Vortragsreihen und Diskussionsveranstaltungen für seine Schüler geht das Goethe-Gymnasium hier beispielhaft voran.

Sommerliches Konzert

Sommerzeit ist die Zeit der Freiluftkonzerte. Zusammen mit unserem Kinder- und Jugendorchester gab mein Orchester ein Hofkonzert zwischen Kirche und Alter Schule in Ötigheim. Die musikalische Erziehung in Schulunterricht, freiwilligen Arbeitsgemeinschaften und Vereinen ist für die Entwicklung von Kinder- und Jugendlichen sehr wichtig. Wir haben deshalb in den Gesprächen mit dem Kultusministerium klar signalisiert: Ein Ausbluten des so genannten Ergänzungsbereichs, also der AGen, um die Unterrichtsversorgung zu verbessern, kommt für uns nicht in Frage.

Bürgersprechstunde

Am Samstag, 27. August 2022, biete ich wieder eine telefonische Bürgersprechstunde an. Mir ist wichtig, bei Problemen und Nöten Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis zu sein. Sie findet statt von 9:00 bis 11:00 Uhr. Ich bin unter der Rufnummer des Wahlkreisbüros 07222 / 966 8182 zu erreichen.