Liebe Leserin, lieber Leser,

die Bundestagswahl liegt hinter uns. Gratulieren möchte ich Kai Whittaker, der das mittelbadische Direktmandat überzeugend verteidigen konnte. Doch insgesamt gesehen gibt es wenig Grund für Freude: Wir sind nicht stärkste Partei geworden, wir haben Wahlkreise verloren, im Bund wie im Land. Karlsruhe, Mannheim, Heidelberg und Freiburg sind ohne CDU-Vertreter. Das trifft uns in Nordbaden besonders schwer.
Nach der ersten Runde der Sondierung ist klar, was sich schon am Wahlabend abgezeichnet hat: Der politische Zug fährt in Richtung Ampel. Für uns gilt es jetzt, eine klare Aufarbeitung, gekoppelt mit Reformen für die Zukunft anzugehen: Sind unsere Entscheidungsstrukturen noch zeitgemäß? Wie binden wir, gerade auch mit Blick auf die Kommunalwahlen, spannende Persönlichkeiten an uns? Hier geht es nicht um vorschnelle (Schein-)Lösungen, Scherbengerichte und das Begleichen alter Rechnungen. Sondern um gründliche und schonungslose Aufarbeitung. Jenseits des CDU-internen Kosmos dreht sich die Welt aber weiter. Ich möchte Ihnen einen Einblick geben, was mich gerade bewegt.

Tag der Deutschen Einheit  

Über 30 Jahre sind seit der Wiedervereinigung nun vergangen. Theo Waigel hat den 3. Oktober einmal prägnant den „Tag des Glücks“ genannt. Ein Tag, inne zu halten.
Dass Ost und West bei allem, was erreicht wurde, zum Teil noch sehr verschieden ticken, hat zuletzt der Wahltag gezeigt. Das hat mit Verlusterfahrungen zu tun: Bevorstehende Transformationsprozesse in der Wirtschaft, vor denen wir stehen, werden im Osten viel stärker als Bedrohung empfunden. Das Vertrauen in den Schutz der Bürger durch den Staat ist im Osten erfahrungsgemäß gering. Trotzdem, auch ganz persönlich darf ich sagen: Der Tag der Einheit ist ein Tag des Glücks!

Rückblick Kreisparteitag  

Im Bürgerzentrum Alter Tabakschuppen in Bietigheim fand der CDU-Kreisparteitag mit Neuwahlen des Vorstandes statt. Dabei wurde Brigitte Schäuble, die den Kreisverband seit 2017 lenkt, mit 94,8 Prozent im Amt bestätigt. Herzlichen Glückwunsch! Ich selbst freue mich über mein gutes Ergebnis bei der Wiederwahl als Mitgliederreferent. Allen Gewählten viel Erfolg in der kommenden Amtszeit!  

Maskenpflicht an den Schulen fällt 

Masken sind ein probates Mittel, um Ansteckungen zu vermeiden. Das wissen wir aus Studien, das bestätigen uns auch Ärzte und Pflegedienstleiter im Gespräch. Im Alltag haben Masken aber auch Nachteile, was den Tragekomfort angeht. Insbesondere Brillenträger wissen ein Lied davon zu singen. Und gerade im Schulunterricht, wo die Mimik von Schülerinnen und Schülern eine Rolle spielt, ist die Maske buchstäblich im Weg. Hört die Klasse zu oder wird geträumt? Langweilen sich die Kinder oder kommen sie nicht mit? Angesichts der geringen Infektionslage – jede Impfung hilft – sind wir in der glücklichen Lage, aktuell auf die Masken verzichten zu können. Was ich nicht verhehlen will: Die Art, wie das grüne Staatsministerium das Thema kommuniziert, macht nicht nur Freude. 

Einigung beim Thema Ganztagsbetreuung

Am Donnerstag informierte Ministerpräsident Kretschmann den Landtag über die getroffene Einigung beim Ganztag. Für uns ist klar: Wir wollen Familien unterstützen. Sie fragen in immer stärkerem Umfang Betreuungsangebote nach, hier müssen wir liefern. Und wichtig ist, dass die Kommune vor Ort Entscheidungen treffen kann, um passgenaue Lösungen zu erzielen.
Auch war es wichtig und richtig nachzuverhandeln statt die Vorschläge des Bundes nach dem Motto „Dem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul“ einfach zu akzeptieren. Denn es ist kein geschenktes Geld: Auf Land und Kommunen kommen dauerhaft zusätzliche Aufgaben zu. Wir wollen keine Lockangebote, bei denen der Bund am Anfang große Summen an Fördergeldern verteilt, die Folgekosten aber komplett beim Land verbleiben. Hier hat unsere Landesregierung kompetent und effizient an einem Strang gezogen und so gute Lösungen für uns alle durchgesetzt.

Bildungspolitisches Hufeisen? 

Wenn politische Ränder sich argumentativ annähern, spricht man von einem Hufeisen. Auch zu bemerken im Landtag von Baden-Württemberg. AfD und SPD polemisieren aus unterschiedlicher Richtung gegen unser Modell des Ganztags, bei dem rhythmisierter Unterricht und flexible Angebote gleichberechtigt neben einander stehen. Die AfD will durch die Abschaffung des Ganztags zurück zu einer eingebildeten Familienidylle der 1950er-Jahre, die SPD verharrt bei der Überzeugung, dass nichts über staatlich gelenkte Erziehung geht. Dass der Stoch’sche gebundene Ganztag zum Ladenhüter geworden ist, den kaum eine Kommune einführen will, ficht den ehemaligen Kultusminister nicht an. Fragen, was vor Ort gewünscht ist? Hinterfragen, warum das eigene Modell nicht angenommen wird? In beiden ideologischen Biotopen gleich unwahrscheinlich …

Vor Ort beim Institut für Technische Thermodynamik (ITT) am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) 

Beim Institut für Technische Thermodynamik des KIT informierte ich mich über moderne Methoden flexibel einsetzbarer und ressourcenschonender Wärmeerzeugung. Der frühere Leiter des Forschungslabors, Dr.-Ing. Heinrich Wirbser, erläuterte anschaulich die Technologie und Funktionsweise von Wärmepumpen, die – energiesparend aus den Quellen Luft, Sonne, Wasser und Erde gespeist – emissionsarm und effizient betrieben werden können. Insbesondere für den Wohnungsbau ist das wichtig. Ein Haus kann damit sowohl gewärmt wie gekühlt werden. Und dies bei möglichst geringer Umweltbelastung, möglichst geringem Energieverlust und möglichst geringen Kosten.

Gespräch zum Thema PFC

Nach langem Warten fand vor wenigen Tagen ein Termin zum Thema PFC statt: mit Staatssekretär André Baumann in Vertretung der Umweltministerin Walker, unserer Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder und den Vertretern der 17 betroffenen Kommunen. Das PFC im Grundwasser wird uns noch Jahrzehnte beschäftigen. Wichtig ist für uns, dass die wissenschaftliche Fundierung der notwendigen Maßnahmen vorangeht. Es wurde Zeit, dass das Umweltministerium das angeht. Dazu gehört die Entwicklung geeigneter Analyseverfahren wie ein besseres Verständnis der in Boden und Grundwasser ablaufenden Abbau- und Transportprozesse. Wichtig sind hier aber auch einheitliche und harmonisierte Grenzwerte für die Stoffgruppe der PFC, was auf nationaler und europäischer Ebene erfolgen muss. Wichtig ist mir, dass das Land die Akteure unterstützt, so mit der Förderung von Aktivkohlefiltern für das Grundwasser. 

Transformation der Automobilindustrie 

Auf Einladung von Rastatts OB Hans Jürgen Pütsch nahm ich an einer Veranstaltung zur Transformation der Automobilindustrie teil und diskutierte dazu mit Vertretern anderer Parteien. Die Automobilindustrie ist Schrittmacher unserer heimischen Wirtschaft. Arbeitsplätze und Wertschöpfungsketten hängen an ihr. Deshalb muss die Transformation hin zu einer klimaneutralen Industrie gelingen, ohne dabei einen Kahlschlag bei Arbeitsplätzen und einem Einbruch unseres Wohlstandes zu produzieren. Denn damit Klimaschutz Exportschlager wird, muss er in der Welt sichtbar zu mehr Wohlstand und Wertschöpfung führen, nicht zur Verelendung der arbeitenden Bevölkerung. In unserer Region sollten die sichtbaren Zeichen dafür die Gewinnung von Lithium aus Geothermie-Anlagen und der Bau einer Batteriefabrik sein!  

Neustart Musikland Baden-Württemberg

Eingebettet in den Landeskongress der Musikpädagogik an der PH Weingarten geben der Landesmusikrat und die Laienmusikverband das Signal zum „Neustart Musikland Baden-Württemberg“. Ich spreche heute Nachmittag über die Perspektiven der kommenden Jahre: Ganz klar, das Musikleben ist hart getroffen. Die meisten Vereine und Institutionen haben bisher überlebt. Ob aber alle Chöre und Orchester ihre Arbeit fortführen können, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Auch das Publikum kommt (noch) nicht in hellen Scharen zurück. Es liegt viel Arbeit vor uns. Als unmittelbare Hilfe habe ich das Kultusministerium gebeten, auch die Beschränkungen im Musikunterricht zu lockern. Die wichtigste Botschaft lautet aber: Singen und Musizieren sind – bei Einhaltung einfacher Regeln – nicht gefährlich!  

Bürgersprechstunde

Am Samstag, 16.10.2021, biete ich wieder eine telefonische Bürgersprechstunde an. Mir ist wichtig, bei Problemen und Nöten Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis zu sein. Sie findet statt von 9:00 – 11:00 Uhr. Ich bin unter der Rufnummer des Wahlkreisbüros 07222 / 966 8182 zu erreichen.