Mit „Handel 2030“, Digitalisierungsprämie und Überbrückungshilfe III die Zukunft des Einzelhandels sichern und der Verödung der Innenstädte entgegenwirken

Online-Diskussion mit der Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Katrin Schütz und den Landtagsabgeordneten Dr. Alexander Becker (CDU) und Tobias Wald (CDU)

Zu einer Diskussionsrunde mit der Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg, Katrin Schütz, zum Thema „Bummeln oder Klicken? Wie sieht die Einkaufswelt der Zukunft aus“ hatten die CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Alexander Becker (Rastatt) und Tobias Wald (Baden-Baden/Bühl) gemeinsam mit der Frauenunion Rastatt eingeladen. Zahlreiche Betroffene und Interessierte sind der Einladung gefolgt.

Dass am Vorabend der Ministerpräsidentenkonferenz, in der erneut Lockerungsszenarien ausgelotet wurden, die zentrale Frage lautete „Wo steht unser Einzelhandel in der Corona- Krise?“, überraschte nicht. Alexander Becker forderte angesichts der wegen der Virusmutationen längeren Durststrecke: „Es kann nicht nur um Lockdown oder Öffnung gehen. Vielmehr müssen wir schrittweise vorgehen, das heißt langfristig über flexible Öffnungsstrategien nachdenken und hierfür differenzierte Konzepte entwickeln.“ Es gehe um Existenzen und Arbeitsplätze, aber auch um die Zukunft der Innenstädte. Die Vorsitzende der Frauenunion Rastatt, Doris Oesterle, mahnte aus ihrer täglichen Erfahrung als Steuerberaterin, die betroffenen Einzelhändler im Dschungel der Antragsstellungen nicht allein zu lassen, dringend benötigte Auszahlungen zu beschleunigen und dabei auch den jeweiligen Einzelfall nicht aus dem Blick zu verlieren. Auch Katrin Schütz’ Sorge richtet sich auf den schon länger zu beobachtenden strukturellen Wandel der Branche, der sich in Umsatzrückgängen und Leerständen manifestierte, und der durch Corona noch verstärkt wird. Die Staatssekretärin stellte Maßnahmen zur Existenzsicherung und Insolvenzvermeidung vor, mit deren Hilfe der existenziellen Herausforderung durch Corona begegnet werde und hob dabei insbesondere das Kurzarbeitergeld hervor, das sich in der Krise bisher als Erfolgsmodell zur Sicherung bewährt habe. Sie wies außerdem auf die Überbrückungshilfe III und das Neustart-Programm hin sowie auf die Handlungsempfehlungen des Modellprojekts „Handel 2030“, das mit der Einsetzung regionaler Innenstadtberater, die gemeinsam mit Betroffenen Konzepte zur Stärkung der Innenstädte entwickeln, einen standortbezogenen Förderansatz verfolgt. Es richtet sich an Kommunen der Größenordnung 10.000 bis 50.000 Einwohner. „Wir wollen mit einem ganzen Maßnahmenbündel der drohenden Verödung unserer Innenstädte entgegenwirken und damit zum Erhalt ihrer Attraktivität beitragen,“ so Schütz. Anträge können bis zum 31. März 2021 an das Wirtschaftsministerium gestellt werden. Die Diskussionsteilnehmer stimmen überein, dass das Modell auch auf größere Städte erweitert werden sollte.

Seit 01. Februar bereits können wieder Anträge auf die Digitalisierungsprämie gestellt werden. „Ein absolutes Erfolgsmodell, die Nachfrage ist groß“, so Schütz. Präsenz- und Onlinehandel schließen sich nicht aus, vielmehr kann sich der stationäre Handel durch die Einrichtung einer Online-Plattform ein zweites Standbein schaffen, um die Kundenbindung nicht nur zu sichern, sondern zu erhöhen. „Die Ausgaben für entsprechendes Equipment und Verbesserung der IT-Sicherheit sind Zukunftsinvestitionen für den gerade sehr belasteten Einzelhandel“, ist sich Schütz sicher. Insgesamt stehen hierfür 65 Mio. Euro zur Verfügung. Tobias Wald sieht die Förderinstrumente von der gleich zu Beginn der Coronakrise eingerichteten Soforthilfe in Höhe von 5 Mrd. bis zu den nach und nach am Bedarf orientierten einzelnen Sonderhilfen als unerlässliche Bausteine für die Existenzsicherung. Die Soforthilfen habe man zunächst gegen den Willen von Finanzministerin und Ministerpräsident durchsetzen müssen. Wald dankte an dieser Stelle dem Wirtschaftsministerium unter Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und Staatssekretärin Katrin Schütz ausdrücklich für ihren unermüdlichen Einsatz für die Betroffenen. Wie notwendig dieser sei, zeige sich angesichts der täglich bei ihm und seinem Abgeordnetenkollegen eingehenden drängenden Fragen betroffener Einzelhändler aus der Region.