Liebe Leserin, lieber Leser,
kurz vor den Sommerferien blicken Schülerinnen und Schüler auf die kommenden großen Ferien. Als Politik sind wir gehalten, weiter zu denken. Inflationsdruck und Ressourcenmangel, die weltpolitische Lage und die Konkurrenzfähigkeit unserer Volkswirtschaft stehen dabei auf der Agenda. Oft fürchten wir uns vor dem sprichwörtlichen „heißen Herbst“. In diesem Jahr ist die Befürchtung eher, dass Herbst und Winter sehr kalt werden. Ein augenscheinlicher Punkt: Die Weigerung der Ampel, insbesondere des grünen Teils, die verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland für die Dauer der Krise weiter zu betreiben. Natürlich gäbe es da vorab (technische) Probleme und die Beschaffung zu lösen. Und natürlich gibt es Gründe für den vereinbarten Atomausstieg. Es gibt aber weitaus dringendere Gründe das Gas, das wir noch haben, lieber zu speichern, als zu verstromen.
Die sture Position der Ampel ist vor allem ideologisch geprägt. Die Versorgungssicherheit rückt damit ins Hintertreffen. In Europa sind wir damit weder Vorreiter noch Mainstream, sondern einmal mehr Außenseiter und Trittbrettfahrer. (Dagegen hat die Ukraine angeboten, der EU Strom zu liefern.) Meine Bitte: Stehen wir in der Krise eng zusammen. Am deutschen Wesen wird die Welt nicht genesen.
Danke an die Helfer
„Danke sagen“ war das Motto letzten Freitag. Zusammen mit meinen Kollegen Kai Whittaker und Tobias Wald durfte ich nach Baden-Baden zum Helferfest einladen – hoch oben auf dem Merkur, in der Mitte unserer beiden Wahlkreise und Kreisverbände. Es waren schwierige Wahlkämpfe 2021 unter Corona-Bedingungen und mit erheblichem Gegenwind aus beiden Hauptstädten – umso mehr: herzlichen Dank allen Helferinnen und Helfern! Die vielen Begegnungen und guten Gespräche haben einmal mehr gezeigt, welcher Schatz unsere Mitglieder und Freunde sind und was wir in den Corona-Jahren vermisst haben.
Kaltenbronn 2030
Die Weiterentwicklung des Naturparkzentrums Kaltenbronn ist ein Herzensanliegen. Bei einem Treffen verschiedener Entscheidungsträger vor Ort mit zur Gegenwart und Zukunft des besonderen Naturraums und dessen Potenziale für Region und Land tauschten wir uns mit Staatssekretär Dr. Patrick Rapp aus. Am Kaltenbronn kann es mit einem Ausbau des Zentrums gelingen, Naturschutz, Naherholung, Bildung und Tourismus zusammenzubringen. Eine starke Perspektive!
Im Dialog mit dem Förderverein Realschule
Zusammen mit meinen Fraktionskollegen Christian Gehring und Siegfried Lorek war ich vom Förderverein Realschule eingeladen, zur Zukunft der Realschulen in Baden-Württemberg zu sprechen. Wir machten deutlich, dass wir für die Fortentwicklung der Realschule und für das Leistungsprinzip stehen. Was die Forderungen der anwesenden Realschulverbände betrifft, bin ich in vielen Punkten guten Mutes, doch zugegebenermaßen stimmt auch: Für „CDU pur“ in der Bildungspolitik fehlt uns aktuell ein gerüttelt Maß an Sitzen im Landtag.
Vor Ort bei der Basis
Die Stadt- bzw. Gemeindeverbände Kuppenheim und Forbach luden zu Hauptversammlungen. Vielen Dank allen Aktiven für die geleistete Arbeit und v. a. den neugewählten Vorständen mit den (alten und neuen) Vorsitzenden Lothar Kolles und Sabine Reichl. Gefreut habe ich mich besonders, dass ich Leopold Hlubek und Franz Kuffner für ihr langjähriges Wirken ehren durfte!
Hochwasserschutz am Rhein
Schöne Radtour, wichtiges Thema, schlechte Prognose: Auf Einladung der CDU Au am Rhein und ihres Vorsitzenden Martin Kimmig fand eine Radtour durch das Gemeindegebiet statt. Besonderes Thema ist der Hochwasserschutz. Das integrierte Rheinprogramm (IRP) ist von der Bedeutung ein Jahrhundertprojekt. Zusammen mit den französischen Partnern soll der Hochwasserschutz entscheidend verbessert werden. Negativ: Die langen Vorlauf- und Planungszeiten. Ursprünglich war 2010 als Zieldatum gesetzt, aktuell wurde 2028 als Ziel durch 2038 ersetzt. Für mich ist klar: Wir dürfen nicht auf das nächste Jahrhunderthochwasser warten. Dafür setze ich mich im Landtag ein.
Unterstützung der Musikhochschule
Mit meinem Landtagskollegen Albrecht Schütte habe ich mich dafür ausgesprochen, in Mannheim ein Gebäude in unmittelbarer Nähe zur Staatlichen Hochschule für Musik und Darstellende Kunst zu erwerben. Die Musikhochschule hat bisher keinen Konzertsaal, was für die Ausbildung unabdingbar ist. Mit diesem Ankauf könnte dieses Problem gelöst und die Musikhochschule am Standort gesichert werden.
Bürgersprechstunde
Am Samstag, 30. Juli 2022, biete ich wieder eine telefonische Bürgersprechstunde an. Mir ist wichtig, bei Problemen und Nöten Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis zu sein. Sie findet statt von 9:00 bis 11:00 Uhr. Ich bin unter der Rufnummer des Wahlkreisbüros 07222 / 966 8182 zu erreichen.
