Liebe Leserin, lieber Leser,

der „Lockdown light“ geht in die Verlängerung und stellt unsere Gesellschaft weiterhin vor Herausforderungen. Denen, die durch Schließungen wirtschaftlich betroffen sind, kann er kaum als „light“ erscheinen – allen Hilfen zum Trotz. Und gerade unsere Traditionen in Herbst und Winter leiden: Weihnachtsmärkte, Aufführungen, Jahresfeiern und Weihnachtsfeiern sind abgesagt. Sportvereine trainieren nicht mehr und Chöre und Orchester proben nicht. Es gibt aber auch gute Nachrichten – die Forschungsvorhaben an Impfstoffen vermelden vielversprechende Zwischenergebnisse.
Die Frage, mit welchen zusätzlichen Herausforderungen auch unsere mittelständischen Unternehmen unter den derzeitigen Pandemiebedingungen konfrontiert sind und inwieweit sie von der Politik bei deren Bewältigung wirkungsvoll unterstützt werden können, steht für mich bei meinen derzeitigen Firmenbesuchen im Wahlkreis im Vordergrund.

Corona als Krise stellt auch die Machtverteilung zwischen Parlament und Regierung auf die Probe. Wir reagieren pragmatisch: Bei wesentlichen Änderungen der Corona-Verordnung z.B. kommt der Landtag schnell zu Sondersitzungen zusammen, um über das Vorgehen zu beraten. So war es auch diese Woche. Fazit: Die Verlängerung der Maßnahmen tragen wir mit. Uneins sind wir mit unserem Koalitionspartner aber in der Frage, ob vorgezogene Weihnachtsferien eine gute Antwort für alle sind.
Warum? Die Situationen etwa an Grundschulen sind grundsätzlich anders als bei gymnasialen Oberstufen oder Berufsschulen, die Bedürfnisse in Städten und kleineren Gemeinden auch: Viele Familien sind auf Betreuung der Kinder angewiesen und haben am Ende des Pandemiejahres keine Urlaubstage mehr frei. Wenn an einer Schule aber der Großteil der Schüler zur Betreuung durch die Lehrer – andere Betreuer stehen nicht zur Verfügung – anwesend sein wird, was für einen Sinn hat es dann, auf Unterricht zu verzichten? Susanne Eisenmann hat recht: Es ist besser, wenn Lehrer, Schüler und Eltern vor Ort entscheiden.
Unsere Schulen haben mit viel Aufwand und Mühe funktionierende Hygienekonzepte für den Unterricht erarbeitet. Allen Unkenrufen zum Trotz: Die Infektionszahlen an Schulen steigen nicht, sondern sind stabil bzw. sinken leicht. Gute Bildung für alle ist aber gerade mit Blick auf die Schwächeren nur durch Präsenzunterricht wirklich zu gewährleisten!

Neue Aufgabe im Landtag

Die Selbstzerfleischung der AfD, die wir als Abgeordnete aus nächster Nähe beobachten können, hat mittlerweile solche Züge angenommen, dass die AfD Sitze in den Ausschüssen des Landtags verliert. Deshalb werde ich in Zukunft zusätzlich im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft mitarbeiten. Umweltschutz, Nachhaltigkeit, Energiepolitik sowie Wasser- und Abfallwirtschaft sind die Themen, mit denen sich der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft beschäftigt. Sie spielen auch hier im Wahlkreis eine große Rolle!

Rede im Landtag

Zum Gesetzesentwurf des Kultusministeriums über ein Verhüllungsverbot an Schulen habe ich für die Fraktion Stellung genommen: Offene Kommunikation erfordert als Minimum, dass sich Schüler und Lehrer sehen können und überhaupt von Angesicht zu Angesicht kennen. Deshalb wollen wir Gesichtsverschleierungen verbieten. Im Unterschied etwa zum Kopftuch nehmen Niqab oder Burka Frauen ihr Gesicht. Für mich ist deshalb klar: Sie sind nicht einfach ein Kleidungsstück und auch kein religiöses Symbol, sondern dienen der Unterdrückung von Frauen und Mädchen.
Meine gesamte Rede finden Sie unter https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2020/20201112sitzung1332.html?t=5402 und auf meiner Homepage.

Vor Ort in Plittersdorf

Mit den Ortsvorstehern von Plittersdorf und Wintersdorf, Mathias Köppel und Daniela Schneider, habe ich mich getroffen, um über den Rheinhochwasserdamm zu sprechen. Die Notwendigkeit der Sanierung ist allenthalben anerkannt. Ich freue mich, dass diese nun in Angriff genommen wird, um einen besseren Hochwasserschutz zu erreichen. Gerade in Zeiten zunehmend extremerer Wetterlagen ist dies notwendig. Das Integrierte Rheinprogramm bietet die Chance, Hochwasserschutz und Ökologie ohne Denkverbote gemeinsam voranzubringen.
Sie seien für die Diskussionen über den ökologischen Ausgleich offen, auch was die Rückverlegung von Dämmen und die Anbindung alter Schuten und Waldgebiete an die Überflutungsaue betrifft. Aber es gehe auch darum, die Interessen der Rietdörfer zu wahren, so die beiden Ortsvorsteher der CDU.

Vor Ort in Durmersheim 

Beim Besuch in Durmersheim konnte ich mir ein Bild von den Herausforderungen für die Gemeinde machen. Unser CDU-Freund Helmut Schorpp stellte die anstehenden Projekte vor. Durmersheim plant ein neues Feuerwehrhaus für beide Teilorte. Und v.a. die Energiewende betrifft die Gemeinde: Um den Strom von Nord nach Süd transportieren zu können, ist deutschlandweit die Ertüchtigung der Überlandverbindungen für 380kV notwendig. Nach den Plänen der zuständigen Transnet bildet die 220kV-Bestandstrasse zwischen Durmersheim und Würmersheim einen Abschnitt der Strecke. Zum Leidwesen einiger Anwohner. Auch eine Streckenführung östlich des Ortes wäre zwar denkbar – doch ergäben sich dadurch neue Betroffenheiten.

Vor Ort in Rauental und Oberweier

Der Bau des Kleeblattes an der Autobahnanschlussstelle Rastatt Nord ist für die Region von existenzieller Bedeutung und darf nicht in Frage stehen. Doch es sind auch noch Fragen zu klären. Muggensturm mag nicht auf die Anbindung der K3728 verzichten. Rauental dagegen sorgt sich um die Anbindung nach Rastatt während der Bauzeit. Denn die einzige Verbindung über die Autobahn muss abgerissen und neu gebaut werden; Ersatz kann nur eine Behelfsbrücke schaffen. Wie immer gilt: Wir müssen mit- statt übereinander reden und die beste Lösung suchen.
Dasselbe gilt in Oberweier. Hier informierte ich mich ebenfalls über die Situation vor Ort. Das nach Gaggenau eingemeindete Dorf hat sich seine eigene Identität bewahrt und geht mit großem Zusammenhalt die Zukunftsaufgaben an. Nun liegen Pläne für eine Erweiterung der Deponie vor, die die betroffenen Bürger und die Entscheidungsträger vor Ort kalt erwischt haben. Es ist gut, dass sich die CDU-Stadtratsfraktion in Gaggenau an die Seite des Ortschaftsrats stellt und kritisch nachfragt.

Runder Tisch Iffezheim

Die Galopprennbahn Iffezheim ist ein Alleinstellungsmerkmal für die Region. Zusammen mit den kommunalen Mandatsträgern und meinen Kollegen Kai Whittaker und Tobias Wald setze ich mich dafür ein, die Rennbahn in diesen Zeiten zu unterstützen. Ein Thema hierbei: Die in Deutschland bereits beschlossene Neuregelung der Besteuerung von Pferdewetten würde die Galopprennbahn besserstellen, die EU-Kommission prüft noch. Dies aufzubrechen, kostet den Steuerzahler kein Geld und hilft bei uns vor Ort.

Bei Götz Maschinenbau in Ötigheim

Die Firma Götz Maschinenbau in Ötigheim ist ein echtes Familienunternehmen: vor 40 Jahren von Roland Götz gegründet, ist heute mit den Söhnen Philipp und Lukas die nächste Generation in der Geschäftsführung eingebunden. Philipp Götz stellte mir die Produktpalette vor – vom Maschinenbau mit den Schwerpunkten CNC-Fräsen und CNC-Drehen über die Herstellung von Edelstahlteilen bis zum modernsten 3D-Druck, mit dem sie gleich zu Beginn der Pandemie auch Schutzwerkzeuge produziert haben. Einfach beeindruckend, wie unsere Mittelständler es immer wieder schaffen an der Spitze der Entwicklung zu bleiben!

Bei Kohlbecker Gesamtplan  und Hertweck Präzisionswerkzeuge in Gaggenau

Bei der Kohlbecker Gesamtplan GmbH in Gaggenau informierte ich mich über aktuelle Projekte. Das Unternehmen ist mit seinen 140 Beschäftigten insbesondere im Industriebau weltweit tätig. Die Firma wurde vor 90 Jahren gegründet und wird in der dritten Generation von Matthias Kohlbecker geführt. Als Rückmeldung nehme ich mit, wie wichtig moderne Führungsstrukturen und mobiles Arbeiten nicht nur pandemiebedingt sind, und wie wichtig der Nachwuchs an qualifizierten Berufsanfängern und spezialisiertem Personal für unseren Mittelstand ist. Ein klarer Auftrag für unsere Bildungspolitik!

Walter und Anik Maisch als Geschäftsführer des international vernetzten Familienunternehmens der Hertweck Präzisionswerkzeuge betonen, wie unerlässlich ein stabiler Mitarbeiterstamm für die Qualitätssicherung ist. Gerade die Herstellung individuell nach Kundenwunsch gefertigter Präzisionsteile erfordert gut ausgebildete Facharbeiter: „Unsere Mitarbeiter erhalten bei uns zudem eine spezifische Zusatzausbildung.“ Dieses Knowhow gelte es unbedingt auch über die Pandemiezeit hinaus zu bewahren.