Liebe Leserin, lieber Leser,
der Großteil der Vorweihnachtszeit liegt hinter uns, die Weihnachtsfeiertage stehen vor der Tür und der Jahreswechsel kündigt sich an. Bei uns allen ist in der eigentlichen „stillen Zeit“ besonders viel los. Über einige Begegnungen und Erfahrungen der letzten Wochen möchte ich in dieser Ausgabe meines Newsletters berichten.
Das richtige Maß – und die richtigen Maßnahmen – beim Artenschutz zu treffen, ist uns ein Anliegen. Deshalb freue ich mich, dass das von unserem Landwirtschaftsminister Peter Hauk entwickelte Eckpunktepapier zum Artenschutz sowohl bei den Bauernverbänden wie den Initiatoren des Volksentscheids Akzeptanz gefunden hat und wir bei diesem wichtigen Thema einen Weg miteinander statt gegeneinander gehen können.
Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Start in das Jahr 2020 und freue mich auf die Begegnungen im neuen Jahr.
Für den Einsatz bin ich unserer Kultusministerin und Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann sehr dankbar!
Es grüßt Sie herzlich
Für den Versand dieses Newsletters haben wir den Abonnentenkreis übernommen, den Sylvia Felder als meine Vorgängerin im Mandat zusammengetragen hat. Ich freue mich, wenn auch ich Sie zukünftig über die aktuellen Stuttgarter Themen aus meiner Sicht auf dem Laufenden halten darf. Sollten Sie gleichwohl keinen weiteren Newsletter wünschen, bitte ich Sie, uns dies mitzuteilen oder mit diesem Link abzumelden.
Spannende Sationen der letzten Wochen:
Kaltenbronn
Der Kaltenbronn ist ein absoluter Leuchtturm für den Tourismus im Schwarzwald und somit für unseren Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord. Auch für den Klimaschutz ist der Masterplan von größtem Interesse – schließlich sind die umliegenden Moore bedeutende CO2-Speicher.
Um das Projekt weiter voranzutreiben, hat die Landesregierung nun insgesamt 450.000 EUR Fördergelder freigegeben. Dafür hat sich die CDU-Fraktion erfolgreich stark gemacht. Damit sollen die Finanzierung der weiteren Projektentwicklung sowie die Umsetzung erster Ideen und Maßnahmen aus dem Masterplan, wie z.B. die Anlage naturverträglicher Moorerlebnisstationen oder von Walderlebniswegen, gesichert werden. Jetzt kann der Weg für den Neubau des geplanten Naturpark-Hauses geebnet werden.
Bildungspolitik vor Ort
Am 18. November kam unsere Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann nach Elchesheim-Illingen. Nach einem Schulbesuch an der Rheinwaldschule sprach sie mit 130 Bürgerinnen und Bürgern über die Bildungspolitik: Echte Politik zum Anfassen. Von der frühkindlichen Förderung über ein Bekenntnis zur korrekten Rechtschreibung von klein auf bis hin zur verbindlichen Grundschulempfehlung war alles dabei.
Besuch an der August Renner Realschule Rastatt
Bei meinem Besuch an der August Renner Realschule Rastatt informierte ich mich über die aktuelle Situation der Realschulen im Land und erörterte im Gespräch mit Schulleiter Stefan Funk Aspekte der regionalen Schulentwicklung. Die Realschulen erfüllen eine zentrale Funktion beim Übergang von den Grundschulen zu den weiterbildenden Schulen und Gymnasien. Schließlich zeichnen sie sich besonders durch ihre Anschlussfähigkeit zu beruflichen Gymnasien wie auch zu den beruflichen Ausbildungsgängen aus: Die Realschule ist das Rückgrat unseres Bildungssystems.
Bildungspolitik im Haushalt
Susanne Eisenmann hat hervorragend verhandelt: Der Etat des Kultusministeriums wird in beiden Jahren 2020 und 2021 mehr als zwölf Milliarden Euro umfassen (2020: rund 12,2 Milliarden Euro; 2021 rund 12,6 Milliarden Euro) und damit rund ein Viertel des Landeshaushalts ausmachen. Zusätzliche Lehrerstellen bei wachsenden Schülerzahlen, eine erhöhte Vertretungsreserve, Stärkung der Schulleitungen, verbesserte Beförderungssituation für Fachlehrer und Technische Lehrer und die der Leitungen von Schulkindergärten.
Wie seit Jahren von der CDU und den kommunalen Vertretern gefordert eröffnet der Haushalt neue Möglichkeiten der Förderung flexibler kommunaler Betreuungsangebote an Schulen. Damit kann nun wieder stärker vor Ort von Eltern, Schulen und Kommunen entschieden werden, welches Angebot wirklich passt.
Musikschulfinanzierung im Haushalt
Unsere Jugendmusikschulen leisten hervorragende Arbeit und sind wichtige Partner für den regulären Schulunterricht wie auch für die musiktreibenden Vereine. Ohne diese Einrichtungen wäre unsere Bildungslandschaft, insbesondere außerhalb der Ballungszentren, deutlich ärmer. Sie sind ein kultureller Standortfaktor.
Nachdem die Beteiligung des Landes an der Finanzierung der Kunst- und Musikschulen vor 2016 sukzessive gesunken war, freut es mich besonders, dass nun 51 Mio. Euro in die Kunst- und Musikschulen investiert werden.
Entwicklungspolitische Konferenz in Tübingen
Als Mitglied der AG Entwicklungszusammenarbeit der CDU Landtagsfraktion habe ich sehr gerne ein Grußwort bei der GPAD Konferenz in Tübingen gesprochen. GPAD steht für „Globale Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas“. Seit 2015 wissen wir, dass Entwicklungen in Afrika nicht nur ein Thema für 2 Minuten in der Tagesschau sind, sondern uns ganz direkt betreffen. Deshalb ist ein Engagement aus einem Guss notwendig, das Afrika vor allem als Kontinent der Möglichkeiten und Chancen begreift. Entwicklungszusammenarbeit darf heute nicht mehr nur als unmittelbare Armutsbekämpfung verstanden werden. Der Fokus neuer Strategien muss auf der Einbindung von wirtschaftlichen Investitionen liegen. Ein Ziel ist, dass vor allem junge Menschen dauerhafte Lebensperspektiven gewinnen.
Rastatt bewirbt sich
Nach der Schlussabstimmung des Haushalts und damit dem Ende des letzten Sitzungstages im Jahr 2019 fand noch ein besonderer Termin statt: Rastatts Oberbürgermeister Pütsch übergab im Beisein aller Landtagsabgeordneten aus dem Wahlkreis die offizielle Bewerbung der Stadt Rastatt für die Landesgartenschau an Minister Peter Hauk. Ich unterstütze Rastatts Bewerbung, denn eine Landesgartenschau in Rastatt gibt Schub nach vorn für Rastatt, für die Stadtgesellschaft und für die gesamte Raumschaft.
Landtagsbesuch aus der Heimat
Am 19. Dezember besuchten mich die ehrenamtlich Aktiven der Flüchtlingshilfe in Ötigheim im Landtag. Beim Abgeordnetengesprächs stand insbesondere die Bildungspolitik mit verpflichtender Grundschulempfehlung und bundesweit vergleichbarem Abitur im Mittelpunkt.
Einladung
„Quo vadis, Venezuela?“
Vortrag und Musik mit Eduardo Ramirez
Mittwoch, 8. Januar 2020, 19.00 Uhr, in meinem Bürgerbüro Gerwigstraße 4, 76437 Rastatt
Die politische Situation in Venezuela wird unverändert beherrscht von dem Konflikt zwischen dem autokratisch regierenden Präsidenten Nicolás Maduro und dem von vielen Staaten anerkannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Beide Parteien stehen sich unversöhnlich gegenüber und eine Lösung ist nicht in Sicht. Der Konflikt hat längst eine internationale Dimension angenommen. Währenddessen verschlechtert sich die Versorgungslage dramatisch weiter.
Der venezolanische Musiker Eduardo Ramirez wird am 8. Januar 2020 in Rastatt zu Gast sein und die Auswirkungen der politischen Situation aufzeigen. Der Gitarrist und Cuatro-Spieler ist Präsident der Stiftung „Fundación para las Orquestras Típicas de Venezuela“. Er ist Referent bei Veranstaltungen der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg und gibt weltweit Workshops. Um Anmeldung unter info@alexanderbecker-mdl.de wird gebeten.
