Liebe Leserin, lieber Leser,

Weihnachten steht vor der Tür. Das Fest der Hoffnung. In diese Hoffnung mischt sich Bangen, was uns die Omikron-Variante in der Pandemiebekämpfung abverlangt. Erkennbar wird, die neue Bundesregierung muss erst noch Tritt fassen. Als faire Mitbewerber räumen wir die Zeit eigentlich gerne ein. In der Pandemiebekämpfung gilt das nicht, hier können wir uns vertändelte Zeit nicht leisten. Es gilt nun,durch die nächsten Wochen zu kommen, d.h. vor allem die kritische Infrastruktur am Laufen zu halten. Vom Krankenhaus über die Müllabfuhr bis zur Energieversorgung.

Ein gutes Zeichen ist die Wahl des neuen Vorsitzenden der CDU Deutschlands, Friedrich Merz, mit einem eindeutigen Ergebnis bei einer sensationellen Wahlbeteiligung. Mit Friedrich Merz verbinden sich viele Hoffnungen auf einen guten Neustart unserer Partei und auf eine pointierte Oppositionsarbeit. Was mich besonders freut: Die Befürchtungen rund um die Mitgliederbefragung sind nicht eingetreten. Weder hat man sich öffentlich angegriffen, noch kam es zu einem Zittersieg in einer Stichwahl bei eventuell geringer Wahlbeteiligung. Wir können damit gestärkt in das Neue Jahr gehen und die Neuaufstellung der CDU in Angriff nehmen!

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start in das Jahr 2022. Bleiben Sie gesund.

Herzlichst

Der Landeshaushalt 2022

Das Königsrecht des Parlaments ist die Festsetzung des Haushalts. Ohne diesen kann die Regierung keine Projekte in Angriff nehmen. Mit dem Haushalt 2022 gehen wir in der Bildungspolitik den 2016 eingeschlagenen guten Weg weiter: 13,3 Mrd. Euro bedeuten den mit Abstand größten Einzelplan eines Ministeriums. Hinzu kommen übrigens noch die im Einzelplan 12 etatisierten 2,3 Mrd. Euro als Zuschüsse an die Kommunen für frühkindliche Bildung und Betreuung.

Die Sicherung der Unterrichtsversorgung bleibt eine wichtige Zielsetzung. Das betrifft auch die Krankheitsreserve, die nach dem Ausbau im Zuge des Doppelhaushalts 2020/21 nun weiter aufgestockt wird. Auch die gesetzliche Ganztagsschule und Angebote des gemeinsamen Lernens von Kindern mit und ohne Behinderung werden mit zusätzlichen Deputaten unterstützt. Vor allem aber steigen wir in die Entlastung der Schulleitungen mit zunächst 160 Deputaten ein. Meine Landtagsrede finden Sie hier.

Mit der Verankerung des Solidarpakts Sport IV, noch im Frühjahr von Susanne Eisenmann ausgehandelt, geben wir den Sportvereinen und -verbänden eine nachhaltige und verlässliche Förderung für die Jahre 2022 bis 2026. Das Fördervolumen wird um 18 Mio. Euro auf insgesamt 105,5 Mio. Euro aufgestockt. Mit dieser bundesweit einzigartigen Vereinbarung ermöglichen wir eine zukunftsfähige Gestaltung des Breiten- und Leistungssports, neben den Schulkooperationen.

Musikalischer Erfolg

Sehr stolz bin ich auf das Mandolinen- und Gitarrenorchester Ötigheim – mein Orchester. Es ist seit letzter Woche gleich doppelter Preisträger des 10. Deutschen Orchesterwettbewerbs: mit einem Erfolg in der Kategorie C1-Zupforchester sowie einem Sonderpreis für zeitgenössische Musik. Am Mittwoch wurden die Ergebnisse Wettbewerbs per Livestream auf YouTube bekanntgegeben. Was vor zwei Jahren mit dem Landeswettbewerb begann, fand nun nach außerplanmäßiger Verzögerung seinen glücklichen Abschluss. Das Video der Aufnahmesession vom 23. Oktober finden Sie hier.

Bundesversammlung

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags und eine gleichgroße Anzahl an Vertretern der Landtage bilden die Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt. In der letzten Landtagssitzung wählte der Landtag seine Vertreter. Ich freue mich sehr, bei dieser Wahl als Mitglied der Bundesversammlung mitwirken zu dürfen.

Neben Abgeordneten repräsentieren uns auch Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Sport und Gesellschaft. So nehmen Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger, die Bundesvorsitzende der jungen Unternehmer, Sarna Röser, Gemeindetagspräsident Steffen Jäger und die Rektorin der Universität Freiburg, Prof. Dr. Kerstin Krieglstein für die CDU teil. Ebenso Dr. Lisa Federle, prominentes Gesicht der Corona-Pandemiebekämpfer, und Schwester Maria Hanna Löhlein, Generaloberin von Kloster Reute. Sport, Ehrenamt und Kultur vertreten Bundestrainer Hansi Flick, der aus Bammental stammt, Johannes Vetter, Deutscher Meister und Weltmeister im Speerwerfen und Gaby Hauptmann, Journalistin und bekannte Buchautorin.

Streit um Organisationsreform im Kultusministerium

Auch Stürme im Wasserglas beschäftigen die Landespolitik: Im Kultusministerium werden die Referate neu geordnet. Eigentlich kein Aufreger-Thema, sollte man meinen. Doch dabei sollen nach dem Willen der Hausspitze Haupt- und Werkrealschulen, Realschulen und Gemeinschaftsschulen in einem Referat organisatorisch zusammengefasst werden. Und viele erinnern sich noch schmerzhaft, wie seinerzeit SPD-Kultusminister Andreas Stoch als Geisterfahrer mit dem Bulldozer durch die Bildungslandschaft pflügte. Mit den Folgen haben wir noch heute zu tun. Deshalb schlug nun auch dieser Entscheidung Misstrauen entgegen, befeuert insbesondere von der FDP und durch gewisse Verbandsinteressen.

Klar ist: Als CDU-Fraktion stehen wir ohne Wenn und Aber hinter dem gegliederten Schulsystem mit seinen verschiedenen Schularten. Und insbesondere unterstützen wir die Realschule als leistungsfähige und leistungsorientierte Schule! Das habe ich auf vielen Versammlungen in diesem Jahr deutlich gemacht, zuletzt vor zwei Wochen beim hochinteressanten Realschultag des Verbands Bildung und Erziehung (VBE).

Wir haben uns die Sache mit dem Referatszuschnitt genau angesehen und bleiben da auch aufmerksam. Über Zeitpunkt und Notwendigkeit der Reform kann man sicherlich streiten. Eine Organisationsreform der Schulverwaltung ist aber per se kein Anschlag auf unser Schulsystem. Und auf die CDU ist Verlass, das kann ich versprechen.

Baumpflanzaktion

Einen Baum zu pflanzen, steht symbolisch für Nachhaltigkeit, dafür künftige Generationen im Blick zu haben. Wenn er wüsste, dass morgen die Welt unterginge, würde er heute ein Apfelbäumchen pflanzen, hat Martin Luther gesagt. Jenseits der Symbolik ist eine Baumpflanzung gut für unsere Natur und unser Klima. Gerne habe ich bei der Baumpflanzaktion von Edeka Südwest und Edeka Liebich im Gemeindewald Rastatt gemeinsam mit dem Forstrevier Rastatt und dem zuständigen Minister Hand angelegt.

Gespräch in Hilpertsau

Die kommunale Familie besteht nicht nur aus Landrat, Kreistag, Bürgermeistern und Gemeinderäten. Auch unsere Ortsvorsteher und Ortschaftsräte machen eine tolle Arbeit, ganz nah bei den Menschen. Diese Woche war ich bei Walter Schmeiser, dem Ortsvorsteher von Hilpertsau und Obertsrot. Im Mittelpunkt standen Verkehrsthemen, insbesondere gute Lösungen für den LKW-Verkehr auf der B462 und bei der Einfahrt nach Obertsrot sowie die Verbesserung der Radwegesituation im Murgtal.

Bürgersprechstunde

Am Mittwoch, 29.12.2021, biete ich wieder eine telefonische Bürgersprechstunde an. Mir ist wichtig, bei Problemen und Nöten Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis zu sein. Sie findet statt von 11:30 – 13:30 Uhr. Ich bin unter der Rufnummer des Wahlkreisbüros 07222 / 966 8182 zu erreichen.