Liebe Leserin, lieber Leser,

Das Jahr 2022 hat begonnen. Ohne Neujahrsempfänge und andere Möglichkeiten der Begegnungen, die wir vermissen. Wir wollen die Vielzahl der Einschränkungen in diesem Jahr hinter uns lassen. Hinter uns lassen möchten wir als CDU auch die Zerstrittenheit, die uns im vergangenen Jahr Wahlniederlagen beschert hat.

Bereits im Dezember wurde die Entscheidung für Friedrich Merz von den Mitgliedern getroffen, der Bundesparteitag hat ihn jetzt mit 95 Prozent der Stimmen eindrucksvoll gewählt. Dieser Bundesparteitag war ein Parteitag der neuen Köpfe: Viele langgediente Mitglieder schieden aus, talentierte Kräfte aus dem ganzen Spektrum unserer Partei gehen die konzeptionelle Erneuerung an – die den Blick nach vorne richtet. Insbesondere allen Gewählten aus Baden-Württemberg gratuliere ich sehr herzlich.

Der leichte Aufwärtstrend der Umfragen zeigt auch: Eine geschlossene Union kann viel erreichen, eine gespaltene Union alles verlieren. Im Land ist die nächste Wegmarke 2024, wenn die nächsten Kommunalwahlen anstehen.

Herzlichst

Jahresauftakt mit Fraktionsklausur

Das politische Jahr 2022 begann mit der Klausurtagung der Landtagsfraktion. So vielfältig das Land, so vielfältig die Themen: Von der Lebensmittelverschwendung und notwendigen Regionalität über die wirtschaftliche Entwicklung bis hin zu den Zukunftsperspektiven unserer Union reichte die Palette der Themen, die wir mit prominenten Fachleuten wie dem Volkswirt Prof. Dr. Lars Feldt und dem Historiker Prof. Dr. Andreas Rödder diskutierten. Auf den Weg gebracht haben wir ein Maßnahmenpaket, das – endlich – Genehmigungsprozesse beschleunigen soll. Es geht dabei z. B. auch um Windkraftanlagen etc., weshalb der Ministerpräsident unseren Forderungen umgehend beipflichtete. Aber nicht nur: Wir müssen in allen Bereichen der Verwaltung schneller und moderner werden, wenn die Umstellung der Wirtschaft gelingen soll und Wohnraum für die Menschen im Land entstehen soll. Ganz unter uns: Mit einer grundlegenden Verkürzung von Planverfahren, von Einspruchsmöglichkeiten und die gesetzliche Anordnung von Infrastrukturmaßnahmen, damit tun sich unsere Koalitionspartner im Land schwerer als wir …

2G-Ausnahmen für Kinder und Jugendliche

Kinder und Jugendliche sind in Baden-Württemberg wie in anderen Bundesländern vom Nachweis eines Tests, Impf- oder Genesenenstatus als Zutrittsvoraussetzung für Veranstaltungen und Freizeitangebote befreit. Der Grund ist klar: Sie unterliegen an den Schulen einer engmaschigen Testpflicht. Auch können sie nicht selbst entscheiden, ob sie sich impfen lassen wollen. Wir haben gegenüber dem Koalitionspartner klar gemacht: Kinder und Jugendliche haben während der Pandemie mehr als genug ertragen müssen. Mit weitergehenden Einschränkungen würden wir gerade diejenigen aus ihrem Freundeskreis ausschließen und „bestrafen“, deren Eltern mit unserer Politik hadern. Wir brauchen aber mehr Dialog und keine soziale Stigmatisierung. „Eltern haften für ihre Kinder“, nicht umgekehrt. Die besondere Regelung für Kinder und Jugendliche bleibt, um die Teilhabe an Angeboten in Sport, Musik und Gesellschaft zu ermöglichen.

Landtagsanfrage zur Unterrichtsversorgung

Grundlage der Qualität des Schulunterrichts ist die Verfügbarkeit der Lehrkräfte. Grün-Rot hatte die Eingangsbesoldung für Beamte, also für die Berufseinsteiger gesenkt, einen Abbaupfad für Lehrkräfte beschlossen und die Zahl der Studienplätze trotz Verlängerung der Studienzeiten an den Pädagogischen Hochschulen nicht erhöht, sondern erheblich gesenkt. Unter Kultusministerin Susanne Eisenmann haben wir gegengesteuert: Waren die Studienplätze für Grundschullehrer vom SPD-Kultusminister von 1.450 auf unter tausend gesenkt worden, stehen seither 1.650 Plätze pro Semester zur Verfügung. Ein Erfolg: 2021/22 begannen sogar 3.518 junge Menschen ein Lehramtsstudium für Grundschulen. Ein stolzer Aufwuchs für unsere Kinder, der nach und nach an den Schulen ankommen wird! Diese und andere Sachverhalte habe ich mit einer kleinen Anfrage (DS 17/1527) abgefragt.

Zukunft des Naturparks

Das Naturparkzentrum Kaltenbronn ist ein Kleinod unserer Region. Zusammen mit meinen Kollegen unterstütze ich die Umsetzung des „Masterplans Kaltenbronn“, um die Angebote für die Naturbildung, Tourismus und Naherholung zu verbessern. Konkret geht es darum, das Hotel Sarbacher zu einem Informations- und Tagungszentrum auszubauen und hochwertigen Tourismus zu fördern. Dafür ist aber auch eine erneuerte Infrastruktur nötig. Die CDU-Fraktion hatte mit dem Doppelhaushalt 2021/22 die Erarbeitung einer umfassenden Konzeption angestoßen. Diese liegt nun vor und wir müssen das Eisen schmieden, so lange es heiß ist.

Bürgersprechstunde

Am Samstag, 05.02.2022, biete ich wieder eine telefonische Bürgersprechstunde an. Mir ist wichtig, bei Problemen und Nöten Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis zu sein. Sie findet statt von 9:00–11:00 Uhr. Ich bin unter der Rufnummer des Wahlkreisbüros 07222 / 966 8182 zu erreichen.