Pressemitteilung 20.03.2020
Abgeordnete Dr. Alexander Becker MdL und Jonas Weber MdL:
Die Reaktion auf die Kritik an Eway BW durch das Verkehrsministerium ist unsachlich
Die mittelbadischen Abgeordneten Dr. Alexander Becker MdL (CDU) und Jonas Weber (SPD) weisen die Äußerungen des Amtschefs des grün geführten Verkehrsministeriums an der Kritik aus der Raumschaft an den Planungen zum Projekt eWayBW zurück. „Das Verkehrsministerium wird den eigenen Ansprüchen – sinnvolle Planungen und Einbindung der Bevölkerung vor Ort – nicht gerecht. Mit Verwunderung nehmen wir zur Kenntnis, dass der Amtschef des Verkehrsministeriums auf die berechtigte Kritik der betroffenen Kommunen an der Planung zu eWayBW mit Vorwürfen reagiert. Aussagen, die Kritik sei »einfach nur rückwärtsgewandt« oder es sei »nicht klar, auf was die Kritiker hinauswollen«, sind nicht akzeptabel“, so die beiden Abgeordneten.
In der Berichterstattung wird auf ein kurzfristig als Telefon- oder Videokonferenz geplantes Gespräch zum Thema unter eWayBW mit Landratsamt und den betroffenen Kommunen verwiesen. Interessanterweise wurden zwei von drei Abgeordneten hierzu nicht eingeladen, auch werden widersprüchliche Angaben über Einladungskreis und Initiatoren gemacht. „Das ist schlechter parlamentarischer Stil, über den zu reden ist,“ erklären Dr. Alexander Becker und Jonas Weber.
Auch schlagen die Abgeordneten vor, Besprechungen zum Thema EWayBW aktuell zu verschieben. „Die betroffenen Kommunen und auch das Regierungspräsidium werden durch Corona vor andere Aufgaben gestellt. Wir schlagen vor, jetzt erst einmal diese Aufgaben abzuarbeiten und dann erst wieder das Thema eWayBW aufzugreifen“, so die Abgeordneten abschließend.