Liebe Leserin, lieber Leser,

mit einer zweitägigen Plenarsitzung verabschiedete sich der Landtag in die politische Sommerpause, und für die Schulen im Land beginnen die großen Ferien. Für alle war das erste Halbjahr 2020 ein besonderes. Wir sind in Arbeitswelt, Schulsystem, Politik und Verwaltung gut durch die erste Phase der Pandemie gekommen.

Der Blick ist nun auf die Herausforderungen des Herbsts gerichtet: Einerseits geht es darum, alles zur Vermeidung einer zweiten Welle zu tun, zum anderen um die Frage, wie wir die Rückkehr zur gewohnten Normalität, oder im Amtsdeutsch „Rückkehr zum Regelbetrieb“, gestalten.

Auch dieses Jahr veranstalte ich eine Sommertour, um unseren schönen Wahlkreis Rastatt, seine Menschen und Institutionen und das, was sie bewegt, noch besser kennen zu lernen. Im Fokus meiner geplanten Besuche stehen dieses Jahr unsere „Kümmerer“: in Hilfs- und Blaulichtorganisationen, karitativen Einrichtungen und Gemeinden. Mit meinem Newsletter möchte ich Sie auch darüber auf dem Laufenden halten.

 

Es grüßt Sie herzlich

Aktuelle Debatte im Landtag: Zukunft des Musiklands Baden-Württemberg

Eine aktuelle Debatte durfte ich im Landtag für die Fraktion bestreiten. Die Opposition sah das „Musikland Baden-Württemberg in Gefahr – Singen und Blasmusik dürfen an unseren Schulen nicht verstummen!“ Der Titel las sich deutlich dramatischer, als die respektvoll geführte Debatte am Ende war. Als engagierter Musiker mit Erfahrung im Amateurbereich wie in der Hochkultur habe ich mich gerne beteiligt und für die CDU-Fraktion gesprochen. Und kann sagen: Das Musikland Baden-Württemberg ist nicht nur nicht in Gefahr, sondern auch bei uns in guten Händen.

Ich meine: Nicht nur im Vergleich zu anderen Ländern, auch ganz real kann sich das Musikland Baden-Württemberg mit seinen Tausenden Haupt- und Ehrenamtlichen auf die CDU-Landtagsfraktion und unsere Ministerinnen und Minister verlassen. Von der Förderung der Musik- und Kunstschulen, der Übungsleiterpauschale und finanziellen Unterstützung der Vereine bis zur besseren Qualifizierung fachfremder Musiklehrer an Grundschulen. Und wir sind das einzige Bundesland, das während der Corona-Krise die Soloselbstständigen, darunter freischaffende Künstler und Musiklehrer, mit 1.180 Euro im Monat absichert. Eine Entscheidung unserer Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, für die wir Lob aus der gesamten Republik bekommen!

Natürlich ging es auch um die Frage, wie der Musikunterricht nach der Sommerpause aussieht. Hier werden jetzt die wesentlichen Regelungen, die für den Betrieb von Musikschulen aufgestellt wurden, für den Schulunterricht angepasst. Man sieht, was Musiker und Politiker verbindet: Für beide ist das wichtigste Organ das Gehör. Meine Rede finden Sie hier.

Rede im Landtag: Aktueller Bericht zur Europapolitik

Am Tag darauf berichtete ich als Mitglied des Ausschusses für Europa und Internationales im Landtag über aktuelle europapolitische Themen. Selten passte das „aktuell“ im Titel besser. Gerade ging der europäische Gipfel mit einer Einigung der Staatschefs zum Budget zu Ende. Damit startete die deutsche Ratspräsidentschaft mit einer Ouvertüre mit Paukenschlag. Ein Scheitern hätte ich mir nicht ausmalen wollen.

Unser Europaminister Guido Wolf legt Wert darauf, dass Europa und das Arbeitsprogramm der Ratspräsidentschaft auch in der Arbeit der Landesregierung gespiegelt werden. Lassen Sie mich aus dem aktuellen Veranstaltungsflyer zur Ratspräsidentschaft ein paar Überschriften nennen: „Brexit“, „Europa. Mehr als ein Friedensprojekt“, „Veranstaltung zur deutsch-französischen Freundschaft“ „Fachkonferenz zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit“, „Leader“ uvm.

Das sind nicht nur die großen Leitlinien, in denen sich die Europapolitik bewegt. Sondern auch ganz konkrete Aufgaben, zu denen wir gerne beitragen. Meine Rede finden Sie hier.

Stolpersteine in Rastatt

„Ein Mensch ist erst vergessen, wenn sein Name vergessen ist.“ So zitiert der Künstler Gunter Demnig den Talmud, der bei einem Ortstermin in Rastatt Stolpersteine für die während der Nazi-Diktatur deportierten und ermordeten Familien Spiwak und Mayer/Rothschild sowie für Simon Maier verlegte.

Vor-Ort-Termin mit Peter Hauk in Michelbach und Reichental

Am Montag, den 27. Juli begleitete ich unseren Minister für den Ländlichen Raum Peter Hauk in Michelbach und Reichental bei seiner Tour durch das Murgtal.

In Michelbach informierten wir uns über die erfolgreiche Umsetzung des Murgtalprojekts zur Offenhaltung der Landschaft durch Beweidung sowie die Umsetzung des „Alt- und Totholzkonzepts“ für den Gaggenauer Stadtwald- eine tolle Maßnahme zur Erhöhung der Biodiversität. In Gernsbach wurden erfolgreiche Projekte besichtigt, die mit Förderung des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum realisiert werden konnten: Die Sanierung der Alten Kelter und der neue Dorfladen, der die Nahversorgung in Reichental sicherstellt und genossenschaftlich betrieben wird.

Gemeindebesuch in Weisenbach

Zum Gedankenaustausch über die anstehenden Projekte traf ich Weisenbachs Bürgermeister Daniel Retsch. Finanzen, Radwegeschlückenschluss und Innenentwicklung beschäftigen die Gemeinde. Wichtig ist eine weiterhin kommunalfreundliche Politik des Landes, das gerade ein Corona-Hilfspaket in Höhe von drei Milliarden Euro für die Kommunen geschnürt hat. Mit den Geldern werden etwa der kommunale Finanzausgleich unterstützt, die ausgefallene Gewerbesteuer und Kita-Gebühren ersetzt, etc. Das ist uns ein wichtiges Anliegen. Als langjähriger Gemeinderat weiß ich, dass gerade die kleinen Kommunen darauf angewiesen sind, dass das Land etwas tut.

Start in die Sommertour

Zwischen Anfang August und Mitte September besuche ich Einrichtungen und Institutionen im Wahlkreis. Eine Auswahl der Termine in den beiden ersten Wochen möchte ich Ihnen hier vorstellen.

Am Montag, den 3. August bin ich zum Gespräch bei unserem Polizeipräsidenten Reinhard Renter in Offenburg. Und am Folgetag besuche ich mit dem polizeipolitischen Sprecher der Landtagsfraktion und „Büronachbar“ im Landtag, Siegfried Lorek, das Polizeirevier Rastatt. Wir stehen hinter unserer Polizei – nicht nur in Sonntagsreden, sondern in Wort und Tat!

Ebenfalls am Montag geht es nach Gaggenau zum „Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung“ Schloss Rotenfels. Mit unserer kunstpolitischen Sprecherin Julia Philippi besuche ich die Landesakademie, die so wichtig ist für die musische Bildung von Kindern und für die entsprechende Fortbildung der Lehrkräfte.

Am Mittwoch, den 5. August findet die Wanderung der CDU Nordbaden mit Minister Peter Hauk im Wahlkreis statt. Nach der Wanderung treffen Peter Hauk und ich uns mit den Ziegenfreunden Bermersbach, um über Bauvorschriften im Außenbereich, Flurneuordnung, Flächennutzungsplanung und natürlich den Schutz vor dem Wolf zu sprechen.

Am Donnerstag besucht Staatssekretärin Katrin Schütz das Brahmshaus Baden-Baden, für dessen Förderung ich mich mit meinem Kollegen Tobias Wald und Christof Maisch als Vorsitzendem der Brahmsgesellschaft Baden-Baden einsetze.

In der Folgewoche treffe ich mich mit dem Klimabündnis Rastatt, mit Ärztevertretern, und setze die Besuche bei Wahlkreisgemeinden bei unserem CDU-Freund Siegfried Schaaf in Steinmauern fort.

Am Samstag, den 15. August treffen Sie mich auf dem Gaggenauer Markt von 9.00 bis 11.30 Uhr zum Bürgergespräch an.

Ein Gedanke zum Schluss: Wie der Herr, so’s Gscherr …

Winfried Hermann wird zum Dauergast an der eWayBW-Baustelle. Er habe nie so viele Proteste erlebt, sagt er dabei. Aber die Kritik ernst nehmen kommt natürlich nicht in Frage! Klar, alle anderen sind ja per se „fortschrittsfeindlich“.

Aus seinem Ministerium als Hinterwäldler dargestellt zu werden, sind die betroffenen Murgtäler inzwischen gewohnt. Immerhin hatte Ministerialdirigent Lahl, Hermanns rechte Hand, schon im April ähnliche Töne gespuckt: Jegliche Kritik sei rückwärtsgewandt.

Nur zur Erinnerung: Die zentrale Forschungsfrage des Projekts war, ob die Oberleitungstechnik, die den Fachleuten bislang als reine Autobahn-Technologie gilt, auch auf die Fläche übertragbar sei. Diese Frage ist längst und eindeutig beantwortet: Von 18,3 Kilometer Teststrecke können nur 3,3 km elektrifiziert werden, aus technischen Gründen! Die Testfahrzeuge müssen mit einem Mix fahren aus Oberleitung, Batterie und – Diesel.

Doch der Verkehrsminister geht mit dem Kopf durch die Wand. Unter allen Umständen Recht zu behalten, das Motto. Mal ehrlich, sieht so Fortschritt aus?