Auf Einladung des Rastatter Landtagsabgeordneten Dr. Alexander Becker (CDU) sprach Siegfried Lorek MdL, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in einer Onlineveranstaltung zum Thema „Öffentliche Sicherheit“ und stellte sich in der Diskussion den Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Lorek und Becker zogen mit Blick auf die zurückliegenden fünf Jahre eine grundsätzlich positive Bilanz: Mit der zweiten Novellierung des Polizeigesetzes konnten die Versäumnisse der grün-roten Vorgängerregierung weitgehend wettgemacht. Insbesondere in den Bereichen Ausbildung und Ausrüstung wurden dringend notwendige Verbesserungen erzielt, um den Anforderungen an effektive Polizeiarbeit zum Schutz der Bevölkerung gerecht zu werden. Die beim Eintritt in die Koalition im Jahr 2016 angetroffenen massiven Strukturprobleme im Bereich Innere Sicherheit konnten erfolgreich angegangen werden. Als wichtigsten Punkt nannte Becker einleitend die signifikante Erhöhung der jährlichen Neueinstellungen von bis zu 1.700 Beamtinnen und Beamten im Gegensatz zu 800 unter der Vorgängerregierung, mit denen nicht einmal die Altersabgänge hätten ausgeglichen werden können, was zu einer nicht verantwortbaren effektiven Schwächung der Einsatzkräfte geführt hätte. Als weiteres Beispiel nannte er den Einsatz von Bodycams auch in Innenräumen. Lorek, der in seiner Laufbahn im Polizeidienst seit 1993 selbst alle Positionen durchlaufen hat und somit aus langjähriger Praxiserfahrung sprechen kann, hob hervor, dass die Gesetzesnovelle die deutliche Handschrift der CDU-Fraktion im Landtag trägt und dankte hier insbesondere Innenminister Thomas Strobl. Durch die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten konnten in den vergangenen fünf Jahren bisher über 9.000 Neueinstellungen vorgenommen werden. Bei einer Ausbildungsdauer von fünf Jahren macht sich nun die angestrebte Verbesserung der angespannten Personalsituation positiv bemerkbar. In einem Ausblick bis in das Jahr 2030 stellte Lorek 1.400 Neueinstellungen pro Jahr in Aussicht. Die Einstellung von IT-Kräften stehe dabei besonders im Blick. Für moderne technische Ausstattung seien 200 Mio. Euro veranschlagt.

Die Frage „Leben wir sicher in Baden-Württemberg?“ könne, so Lorek, uneingeschränkt mit „Ja“ beantwortet werden. Seinen besonderen Dank richtete er an dieser Stelle an die Polizistinnen und Polizisten im Land für ihren täglichen Einsatz und mahnte in diesem Zusammenhang gesellschaftliche Rückendeckung an. Die zu beobachtende zunehmende Tendenz, Einsatz- und Rettungskräfte bei ihrer Arbeit zu behindern oder gar anzugreifen, verurteilten beide Abgeordneten scharf. Lorek plädiert hier für eine signifikante Änderung des Strafrahmens und fordert eine Anhebung des Strafmaßes bereits auf der unteren Stufe: „Delinquenten müssen sich im Klaren darüber sein, dass die Konsequenzen auf dem Fuß folgen.“

Siegfried Lorek zeigte sich zufrieden darüber, dass hinsichtlich des Einsatzes von Bodycams auch in Innenräumen durch die am 17. Januar dieses Jahres im Landtag beschlossene letzte Änderung des Polizeigesetzes eine bis dahin noch klaffende Regelungslücke geschlossen werden konnte.

Der Abgeordnete ist sich darüber im Klaren, dass subjektives Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung und objektive Zahlen in Verbrechensstatistiken zuweilen voneinander abweichen können, wenn er darauf hinweist, dass die generelle Kriminalitätsbelastung im Land dank effektiver Polizeiarbeit und gezielter Schwerpunktsetzung real gesunken ist: „Wir haben gegenwärtig so niedrige Werte wie seit den Achtzigerjahren nicht mehr.“ So sei beispielsweise die Zahl der Wohnungseinbrüche von einem Höchststand von 13.000 im Jahr 2014 auf 6.400 im Jahr 2019 zurückgegangen.

Verbesserungsbedarf gebe es allerdings noch im Bereich Ausstattung und Technik sowie bei den baulichen Voraussetzungen. Hier sei bei einigen Revieren im Land etwas zu tun, so Becker und Lorek auch mit Blick nach Rastatt: „Dies ist auch eine Frage des Respekts gegenüber den Beamtinnen und Beamten!“

Alexander Becker ist sich mit Siegfried Lorek in seinem persönlichen Fazit einig: „Der Einsatz unserer Fraktion in der Koalitionsarbeit in dieser zu Ende gehenden Legislaturperiode hat – neben dem Bereich Bildung – im Bereich Innere Sicherheit am deutlichsten zu positiven Ergebnissen geführt. Aber es gibt noch viel tun.“