Liebe Leserin, lieber Leser,

wir alle hatten gehofft, dass uns eine hohe Impfbereitschaft einen weiteren Corona-Winter erspart. Diese Hoffnung wurde enttäuscht. Wieder müssen wir auf Weihnachtsmärkte und Weihnachtsfeiern verzichten, wieder können Vereine ihre Arbeit nicht fortsetzen und wieder sind wir gezwungen unsere persönlichen Kontakte fast vollständig herunterzufahren. Das ist schmerzlich für uns alle, aber existenzbedrohend für die bereits durch das Jahr 2020 gebeutelten Gastronomen, Schausteller und andere Selbstständige.

Wir alle wissen es und appellieren seit Monaten: Wir brauchen mehr Impfungen, mehr Geimpfte.

Dieses muss das letzte Mal sein, dass wir das öffentliche Leben so stark herunterfahren! Ich sage das gerade wegen meiner liberalen Grundhaltung: Auch dieses letzte Mal wäre nicht zu rechtfertigen, wenn wir jetzt nicht auch eine allgemeine Impfpflicht einführen.

Sehr belastend ist die Situation für Alleinstehende, aber auch für Familien und insbesondere Kinder. Um es klar zu sagen: Die Schließung von Schulen kommt für mich nicht mehr infrage. Zu groß sind die Schäden gerade für die Schwächeren. Als bildungspolitischer Sprecher und Landtagsabgeordneter war ich dieser Tage unterwegs und vertrat die bildungspolitischen Positionen unserer Partei im „Länd(le)“.

Rede im Landtag

Am 11. November nahm ich in einer aktuellen Debatte zu den bildungspolitischen Vorwürfen der SPD zu angeblichem „Bildungschaos“ Stellung. Es mag am Datum, dem Beginn der närrischen Saison gelegen haben, dass sich manche sozialdemokratischen Kollegen immer populistischer verhalten. Inhaltlich formulierte die SPD einmal mehr unrealistische Maximalforderungen, für die es die geeigneten Lehrkräfte gar nicht gibt. Konstruktive Vorschläge: Fehlanzeige. Und dass Herr Stoch selbst diese Situation mit herbeigeführt hat, indem er bis 2016 ein Drittel der Ausbildungskapazitäten strich – alles die Schuld von Kretschmann. Schauen Sie rein!

Landesparteitag in Mannheim

Kontinuität und Wandel – mit dem Ausblick auf weiteren Wandel. So würde ich den Landesparteitag in Mannheim beschreiben. Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl an unseren Landesvorsitzenden Thomas Strobl, der unsere Partei in schwieriger Zeit verlässlich führt; ebenso unserer Kreisvorsitzenden Brigitte Schäuble und OB Margret Mergen aus der unmittelbaren Nachbarschaft zur Wahl als Beisitzerinnen im Landesvorstand. Mit Landrätin Stefanie Bürkle im Präsidium und der neuen Generalsekretärin Isabell Huber setzt sich die Erneuerung der CDU fort. Klar ist: In der Amtszeit dieses Vorstands werden die Weichen gestellt, um die Landtagswahl 2026 gewinnen zu können.

Hochbegabtengymnasium in Schwäbisch Gmünd

Eine tolle Einrichtung: das Hochbegabtengymnasium in Schwäbisch Gmünd. Als CDU unterstützen wir diese besondere Schule. Ein geeignetes Umfeld und schulische Angebote brauchen wir nicht nur für diejenigen, die sich schwertun, sondern auch für diejenigen, die der normale Unterricht eher unterfordert. Doch Begabtenförderung ist nicht überall und bei allen gerne gesehen. Mit meinem Landtagskollegen Tim Bückner habe ich mir vor Ort ein Bild von der wichtigen, aber nicht leichten Arbeit des Landesgymnasiums gemacht.

VBE-Tagung in Fellbach

Der Verband Bildung und Erziehung lud zum Fachtag ein. Die Aufgaben der Schulleitung, Schulaufsicht und Schulverwaltung sind heute herausfordernder und zeitlich belastender denn je. Seit Jahren steigt die Arbeit an den Schulen an. Und das bei einem leergefegten Arbeitsmarkt. Darüber, wie wir auch außerunterrichtliche Belastungen zurücknehmen und an anderer Stelle lösen können, diskutierte ich bei einer Podiumsdiskussion und nutzte die Gelegenheit zum fachlichen Austausch mit Lehrkräften und Schulleitungen.

Ein neues Team für Gernsbach

Bei der Hauptversammlung der CDU Gernsbach wurde ein weiterer Wechsel an der Spitze eines Verbands eingeläutet. Dirk Preis gab den Vorsitz des Stadtverbandes ab, als Nachfolger wurde der Jurastudent Thalib Ahmad gewählt, Stellvertreterin bleibt Viktoria Felder. Damit bilden die beiden jüngsten CDU-Stadträte das neue Leitungsteam des Gernsbacher CDU-Stadtverbandes. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit!

Dialog mit der Arbeitsgemeinschaft der Realschulrektoren in Bietigheim-Bissingen

Bei der Versammlung der Arbeitsgemeinschaft der Realschulrektoren in Bietigheim-Bissingen gab ich für unsere CDU das Bekenntnis zur Realschule ab. Die Realschule ist die tragende Säule des gegliederten Schulsystems. Sie führt viele junge Menschen zur Ausbildungsreife, aber auch zu Abitur und Studium.

Die radikalen Umwälzungen in der Schullandschaft von 2011 bis 2016 unter SPD-Führung haben Misstrauen erzeugt, das mit dem Amtswechsel zurückgekehrt ist. Ohne Wenn und Aber: Die Realschulen können sich auf die CDU weiterhin verlassen! Wir wollen alle Schularten unterstützen und in ihrer Eigenart erhalten. So ist es auch mit unserem Koalitionspartner vertraglich vereinbart.

Treffen mit den Gesamtelternbeiräten

Der Austausch mit der Arbeitsgemeinschaft der Gesamtelternbeiräte Baden-Württemberg ist mir wichtig. Engagierte Eltern bringen eine andere Perspektive in die Diskussion ein als die Landespolitik oder die Pädagogen. Darauf setze ich nicht nur als persönlich Betroffener.
Das Gespräch über Corona-Maßnahmen und die Digitalisierung an Schulen hat mir viele Einsichten gebracht. Auch hierin besteht Einigkeit: Wir müssen den Schutz vor Ansteckungen in der Schule so hochhalten, wie möglich. Dazu gehört in dieser Phase etwa auch das Testen der Geimpften. Die Schulen zu schließen, wäre dagegen die schlechteste Option.

Oberrheinrat in Basel

In Basel fand die letzte Sitzung des Vorstands des Oberrheinrats für dieses Jahr statt. Für mich hat Corona gezeigt, wie wichtig die grenzübergreifende Zusammenarbeit ist. Aber auch, wie fragil sie ist. Grenzschließungen werden vereinzelt wieder diskutiert – diesmal auf französischer Seite! Mit unseren Partnern am Oberrhein sind wir einig, dass das nicht passieren darf.

Volkstrauertag

Der Volkstrauertag ist ein Tag des stillen Gedenkens. Eines Gedenkens an die Opfer von Krieg und Gewalt. Der Volkstrauertag ist auch ein Tag der Menschlichkeit. Des Nachdenkens darüber, wie wir heute auf Krieg, Gewalt und Terror oder den politischen Missbrauch von Menschen reagieren. Es hat mich sehr berührt, am diesjährigen Volkstrauertag in Rastatt sprechen zu dürfen.

Bürgersprechstunde

Am Samstag, 11.12.2021, biete ich wieder eine telefonische Bürgersprechstunde an. Mir ist wichtig, bei Problemen und Nöten Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis zu sein. Sie findet statt von 9:00 bis 11:00 Uhr. Ich bin unter der Rufnummer des Wahlkreisbüros 07222 / 966 8182 zu erreichen.